Die Demokraten setzen bei den US-Zwischenwahlen im November auf deutliche Zugewinne. Laut der vorliegenden CNN-Analyse nähren günstige Umfragen sogar Hoffnungen auf Erfolge in traditionell republikanischen Bundesstaaten. Doch zwischen einer guten Ausgangslage und der Kontrolle über beide Kongresskammern liegt ein erheblicher Unterschied.
Im Repräsentantenhaus erscheint ein Mehrheitswechsel für die Demokraten leichter erreichbar als im Senat. Schon wenige zusätzliche Mandate könnten die Machtverhältnisse verändern. Allerdings entscheiden die Wähler in einzelnen Wahlkreisen. Ein landesweiter Umfragevorsprung lässt sich deshalb nicht unmittelbar in eine entsprechende Zahl gewonnener Sitze übersetzen.
Im Senat ist die Ausgangslage komplizierter. Dort steht jeweils nur ein Teil der Mandate zur Wahl. Die Demokraten müssen eigene umkämpfte Sitze verteidigen und zugleich mehrere republikanische Mandate gewinnen. Selbst ein gutes Gesamtergebnis könnte daher für eine Mehrheit nicht ausreichen.
Der politische Kommentator David Axelrod hält nach Darstellung von CNN sowohl deutliche demokratische Erfolge als auch ein knappes Scheitern beim Kampf um den Senat für möglich. Entscheidend sei, wie stark die Wechselstimmung am Wahltag tatsächlich ausfalle.
Die Geschichte liefert beiden Parteien Argumente. Bei Zwischenwahlen verliert die Partei des amtierenden Präsidenten häufig Sitze im Repräsentantenhaus. Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus für den Senat. Beide Kammern können sich unterschiedlich entwickeln, weil Kandidaten, regionale Themen und die jeweils zur Wahl stehenden Mandate eine wichtige Rolle spielen.
Für die Demokraten liegt darin auch ein kommunikatives Risiko: Wer vor der Wahl einen umfassenden Durchbruch erwartet, könnte selbst einen begrenzten Erfolg anschließend als Enttäuschung wahrnehmen. Die Republikaner wiederum könnten schon das Verteidigen einer Kongresskammer als politischen Sieg darstellen.
Ein demokratischer Mehrheitsgewinn hätte für Präsident Donald Trump dennoch erhebliche Folgen. Zusätzliche Untersuchungen, öffentliche Anhörungen und härtere Auseinandersetzungen über den Haushalt wären zu erwarten. Eine eigene Gesetzgebungsagenda könnten die Demokraten allerdings auch dann nicht ohne Weiteres durchsetzen. Dafür blieben die Mehrheitsverhältnisse im Senat und die Zustimmung des Präsidenten entscheidend.
Die Zwischenwahlen werden damit auch zu einem Test politischer Erwartungen. Gute Umfragen schaffen Zuversicht. Ob daraus parlamentarische Macht entsteht, entscheidet sich jedoch erst an den Wahlurnen.
Richtig spannend wird’s ja erst am Morgen danach – ob Trump das Wahlergebnis anerkennen wird oder der Nationalgarde die Weisung geben wird, das Zusammentreten des Repräsentantenhauses zu verhindern oder was immer ihm einfällt – man kann ja wirklich nichts mehr ausschließen.