Verbraucherschutz

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FPB Holding Aktiengesellschaft Düsseldorf Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs nach § 11 Abs. 4 SpruchG zur Beendigung des Spruchverfahrens betreffend den Formwechsel der FPB Holding AG (vormals FPB Holding...

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Anwendung der Leitlinien für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (Zwischenlagerleitlinien) in Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren Vom 18. Juli 2022 Die Entsorgungskommission (ESK)...

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Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema „Klimaneutrale Produkte durch Biotechnologie – CO2 und C1-Verbindungen als nachhaltige Rohstoffe für die industrielle Bioökonomie (CO2BioTech)“ im Rahmen der...

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Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 16. August 2022 Der Gemeinsame Bundesausschuss hat durch Beschlüsse...

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Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches...

Allgemeines

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