Diebewertung

Bundesfinanzhof Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesfinanzhofs (GO-BFH) vom 26. April 2023 Inhalt §  1 Senate §  2 Großer Senat §  3 Präsidentin oder Präsident §  4 Richterversammlung §  5 Beratung und Abstimmung §  6 Entscheidungen §  7 Stellungnahmen §  8 Geschäftsstellen §  9 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter §...

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 22. Mai 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7...

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik“ Vom 19. April 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 1.1 Förderziel Förderziel ist, zur Verbesserung der Patientenversorgung neue Therapien...

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 22. Mai 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2...

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppen 03 „Applikationshilfen“, 21 „Messgeräte für Körperzustände/​-funktionen“ und die Erstellung der Produktgruppe 30 „Hilfsmittel zum Glukosemanagement“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach §...

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches...