Es ist die einfachste politische Forderung der Welt:
Merz muss weg.
Dann kommt ein neuer Bundeskanzler, hält eine schöne Regierungserklärung, verspricht einen Neustart – und Deutschland läuft wieder.
Wenn es nur so einfach wäre.
Man kann Friedrich Merz kritisieren. Man kann seinen politischen Stil ablehnen, einzelne Entscheidungen falsch finden und darüber streiten, ob seine Regierung schnell genug handelt.
Aber eines sollte man sich nicht vormachen:
Mit einem neuen Bundeskanzler verschwinden Deutschlands Probleme nicht.
Der nächste Regierungschef würde am ersten Arbeitstag ziemlich genau dieselben Akten auf seinem Schreibtisch vorfinden.
Rente.
Pflege.
Gesundheit.
Fachkräftemangel.
Bürokratie.
Energiepreise.
Infrastruktur.
Digitalisierung.
Verteidigung.
Wettbewerbsfähigkeit.
Und darunter wahrscheinlich einen ziemlich großen Zettel mit der Aufschrift:
Bitte dringend bearbeiten.
Das Problem heißt nicht Merz – das Problem heißt Struktur
Deutschland hat viele Jahre davon profitiert, dass ein starkes Industriemodell hervorragend funktionierte.
Billige Energie, starke Exporte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und eine weltweit gefragte Industrie waren eine ausgesprochen angenehme Kombination.
Doch dieses Modell steht unter Druck.
Die OECD beschreibt Deutschland heute als Volkswirtschaft, deren Produktivitätswachstum bereits vor der Pandemie nachgelassen hat. Zu wenig öffentliche und private Investitionen, zunehmender Fachkräftemangel und eine alternde Bevölkerung bremsen das Wachstum. Hinzu kommen hohe bürokratische Belastungen und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Das alles wurde nicht von Friedrich Merz erfunden.
Und es würde auch nicht verschwinden, wenn morgen jemand anderes ins Kanzleramt einzöge.
Die Rente rechnet sich nicht nach Parteibuch
Nehmen wir die Altersvorsorge.
Deutschland wird älter.
Immer mehr Menschen gehen in Rente, während relativ weniger Erwerbstätige Beiträge zahlen.
Diese Mathematik interessiert sich herzlich wenig dafür, ob der Bundeskanzler Merz, Müller, Scholz oder sonst wie heißt.
Die OECD fordert deshalb ausdrücklich Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege, um den steigenden Ausgabendruck durch die alternde Bevölkerung beherrschbar zu machen.
Jeder zukünftige Kanzler wird deshalb irgendwann unangenehme Fragen beantworten müssen:
Wie lange arbeiten wir?
Wie finanzieren wir die Rente?
Wie hoch dürfen Beiträge werden?
Welche Leistungen kann der Staat dauerhaft finanzieren?
Und wer bezahlt die Pflege einer immer älter werdenden Gesellschaft?
Das sind keine populären Fragen.
Aber Politik wird nicht dadurch besser, dass man sie nicht stellt.
Deutschland braucht mehr Menschen, die arbeiten
Das nächste Problem wartet gleich daneben.
Fachkräfte fehlen.
Und das wird sich durch den demografischen Wandel weiter verschärfen.
Deshalb wird jede ernsthafte Bundesregierung darüber reden müssen, wie mehr Menschen in Beschäftigung kommen und länger arbeiten können.
Dazu gehören bessere Bedingungen für berufstätige Eltern, bessere Kinderbetreuung, Weiterbildung, Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Anreize für ältere Beschäftigte, freiwillig länger im Erwerbsleben zu bleiben.
Die OECD empfiehlt genau solche Maßnahmen.
Auch hier gilt:
Man kann über den richtigen Weg streiten.
Aber man kann das Problem nicht abwählen.
Bürokratieabbau klingt toll – bis die eigene Vorschrift betroffen ist
Fast jeder in Deutschland ist inzwischen für Bürokratieabbau.
Unternehmer.
Bürger.
Politiker.
Verwaltungen.
Vermutlich sogar die Bürokratie selbst.
Schwieriger wird es allerdings, wenn konkret entschieden werden soll, welche Vorschriften tatsächlich verschwinden.
Deutschland braucht schnellere Genehmigungen, digitale Behörden und weniger komplizierte Verfahren.
Denn es hilft wenig, Milliarden für Straßen, Schienen, Wohnungen, Stromnetze oder Schulen bereitzustellen, wenn anschließend Jahre vergehen, bis überhaupt gebaut werden darf.
Die OECD warnt genau davor und fordert einfachere Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren sowie eine leistungsfähigere und stärker digitalisierte Verwaltung.
Auch daran käme ein Kanzler nach Merz nicht vorbei.
Mehr Geld allein löst das Problem nicht
Natürlich braucht Deutschland Investitionen.
Straßen müssen saniert werden.
Brücken müssen erneuert werden.
Die Bahn braucht Geld.
Stromnetze müssen ausgebaut werden.
Schulen müssen modernisiert werden.
Die Bundeswehr benötigt Material.
Aber selbst Milliardeninvestitionen helfen nur begrenzt, wenn das Geld anschließend nicht schnell und effizient eingesetzt werden kann.
Genau deshalb warnt die OECD davor, zusätzliche Ausgaben ohne begleitende Strukturreformen einfach in das bestehende System zu geben. Es braucht gleichzeitig weniger bürokratische Hindernisse, mehr Fachkräfte und effizientere staatliche Strukturen.
Das ist vielleicht die unbequemste Wahrheit der gesamten Reformdebatte:
Deutschland hat nicht nur ein Geldproblem. Deutschland hat auch ein Umsetzungsproblem.
Auch der Sozialstaat muss reformiert werden
Und dann kommen wir zu dem Thema, bei dem jede Regierung besonders vorsichtig wird.
Der Sozialstaat.
Deutschland kann stolz darauf sein, Menschen gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Altersarmut abzusichern.
Aber ein Sozialstaat funktioniert dauerhaft nur, wenn genügend Menschen ihn finanzieren können.
Deshalb wird man darüber sprechen müssen, wie Leistungen zielgerichteter werden, wie Arbeitsanreize verbessert werden und wie verhindert werden kann, dass Sozialabgaben immer weiter steigen.
Auch die Bundesregierung selbst spricht inzwischen von grundlegenden Reformen bei Steuern, Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt.
Wer glaubt, ein anderer Kanzler könnte diese Debatten einfach vermeiden, wird irgendwann von der Realität eingeholt.
Natürlich macht es einen Unterschied, wer Kanzler ist
Das alles bedeutet ausdrücklich nicht:
Merz ist alternativlos.
Kein Bundeskanzler ist alternativlos.
Natürlich macht politische Führung einen Unterschied.
Ein anderer Kanzler kann andere Prioritäten setzen.
Er kann sozialer ausgleichen.
Er kann stärker kürzen.
Er kann mehr investieren.
Er kann Steuern anders verteilen.
Er kann Reformen besser oder schlechter erklären.
Er kann schneller oder langsamer handeln.
Und selbstverständlich darf man einen Kanzler auch daran messen, ob er Reformen tatsächlich durchsetzt und ob sie funktionieren.
Aber man sollte zwei Dinge nicht verwechseln:
Die Person, die ein Problem lösen soll, und das Problem selbst.
Merz kann gehen.
Der Fachkräftemangel bleibt.
Merz kann gehen.
Die alternde Gesellschaft bleibt.
Merz kann gehen.
Die maroden Brücken bleiben.
Merz kann gehen.
Die langsamen Genehmigungsverfahren bleiben.
Merz kann gehen.
Die Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit bleibt.
Reformen werden wehtun
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche politische Problem.
Fast alle wollen Reformen.
Aber möglichst solche, bei denen sich für sie persönlich nichts ändert.
Die Rentner sollen nichts verlieren.
Die Arbeitnehmer sollen nicht länger arbeiten.
Die Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen.
Die Beschäftigten sollen mehr netto bekommen.
Der Staat soll mehr investieren.
Die Schulden sollen nicht steigen.
Die Sozialleistungen sollen erhalten bleiben.
Die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen.
Und selbstverständlich soll niemand zusätzliche Belastungen tragen.
Wäre Politik so einfach, bräuchten wir vermutlich gar keinen Bundeskanzler mehr.
Doch irgendwann muss jemand Prioritäten setzen.
Und genau deshalb werden die kommenden Jahre politisch unbequem.
Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kostet Mut
„Fit for Future“ klingt nach einem schönen Werbeslogan.
In Wirklichkeit bedeutet es Entscheidungen, die nicht immer Applaus bringen.
Deutschland muss produktiver werden.
Investitionen müssen schneller möglich sein.
Der Staat muss digitaler und effizienter werden.
Mehr Menschen müssen arbeiten können.
Unternehmen brauchen bessere Bedingungen für Investitionen.
Rente, Pflege und Gesundheit müssen langfristig finanzierbar bleiben.
Und gleichzeitig muss Deutschland seine Infrastruktur, seine Energieversorgung und seine Sicherheit modernisieren.
Das ist eine gewaltige Aufgabe.
Friedrich Merz wird daran gemessen werden müssen, ob er diese Aufgabe bewältigt.
Aber wer glaubt, mit dem Ruf „Merz weg!“ sei die Sache erledigt, verwechselt einen Regierungswechsel mit einer Problemlösung.
Der nächste Kanzler könnte vieles anders machen.
Vielleicht manches sogar besser.
Doch eines könnte auch er nicht:
die Realität abwählen.
Deutschland wird an Reformen nicht vorbeikommen.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur:
Wer sitzt im Kanzleramt?
Sondern:
Wer hat den Mut, Deutschland so zu verändern, dass es auch in zehn oder zwanzig Jahren noch wirtschaftlich stark, sozial handlungsfähig und international konkurrenzfähig ist?
Denn Kanzler kann man austauschen.
Demografie, Schulden, Fachkräftemangel und Wettbewerbsdruck lassen sich nicht einfach vor die Tür setzen.
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