Die politischen Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmen auch in der Nacht zum Dienstag die deutsche Innenpolitik. Nach dem historischen Wahlerfolg der AfD geht es inzwischen weniger um die Analyse des Ergebnisses als um die konkrete Frage, wer das Land künftig regieren kann.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach dem Wahlsieg zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sofern er eine stabile parlamentarische Grundlage für seine Regierung findet. AfD-Chef Tino Chrupalla kündigte an, Einladungen zu Gesprächen an die anderen Parteien zu verschicken. Gleichzeitig machte er deutlich, dass zentrale Positionen seiner Partei in der Migrationspolitik und beim Bürokratieabbau nicht zur Disposition stehen sollen.

Besonders interessant wird dabei die Rolle des BSW. Sahra Wagenknecht erklärte am Montagabend ausdrücklich, ihre Einladung zu Gesprächen gelte auch für die AfD. Ihr Modell wäre ein überparteilicher Ministerpräsident, der mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten regiert. Damit widerspricht das BSW der bisherigen Logik einer vollständigen politischen Isolierung der AfD, ohne sich bereits auf eine Koalition festzulegen.

Für die CDU beginnt unterdessen die personelle Neuordnung. Der bisherige CDU-Landeschef Sven Schulze kündigte an, beim für Anfang Dezember geplanten Parteitag nicht erneut für den Landesvorsitz anzutreten. Die CDU sieht sich nach ihrer schweren Niederlage zunächst in der Opposition. Am späten Abend wurde bekannt, dass Unionsfraktionsvize Sepp Müller für den Landesvorsitz kandidieren will.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz verschärfte am Abend seinen Ton. Im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AfD erklärte er, die demokratische Ordnung werde notfalls mit den Instrumenten des Grundgesetzes geschützt. Gleichzeitig steht Merz innerhalb seiner eigenen Partei unter erheblichem Druck. Seine CDU erzielte in Sachsen-Anhalt mit 17,2 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse überhaupt.

Ein neuer ARD-DeutschlandTrend zeigt dabei die widersprüchliche Stimmung im Land: Rund zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorge auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig ist etwa jeder Zweite der Auffassung, dass die übrigen Parteien die AfD stärker in politische Prozesse einbeziehen sollten.

Auch auf der Straße wird die politische Auseinandersetzung sichtbar. In Berlin demonstrierten am Abend Tausende Menschen am Brandenburger Tor gegen die AfD. Kirchen und gesellschaftliche Organisationen warnten zugleich vor möglichen Folgen für Menschenwürde, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Pressefreiheit.

Die zentrale politische Frage der kommenden Tage lautet damit: Kann die AfD ihren Wahlsieg erstmals tatsächlich in Regierungsverantwortung umsetzen – oder entsteht in Sachsen-Anhalt eine Minderheits- oder Übergangskonstruktion, die die stärkste Partei weiterhin außerhalb der Regierung hält?

Deutsche Wirtschaft: Paragon insolvent, Ölpreis belastet den DAX und Industrie warnt vor wirtschaftlichen Folgen des AfD-Erfolgs

Auch wirtschaftlich brachte der Montagabend mehrere wichtige Entwicklungen.

Der deutsche Aktienmarkt reagierte nervös auf die weiter steigenden Energiepreise. Der DAX schloss bei 26.006 Punkten und damit 0,15 Prozent schwächer. Zeitweise war der Leitindex deutlich unter die Marke von 26.000 Punkten gefallen. Besonders die Entwicklung am Ölmarkt sorgt für Unsicherheit. Brent-Öl lag am Abend bei rund 97,6 Dollar je Barrel und damit wieder in der Nähe der psychologisch wichtigen Marke von 100 Dollar.

Die steigenden Energiepreise werden zunehmend auch zu einem Problem für die Geldpolitik. An den Finanzmärkten wird inzwischen mit einer Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank gerechnet. Reuters zufolge wird für die kommende EZB-Sitzung ein Anstieg des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erwartet.

Eine weitere schlechte Nachricht kommt aus der deutschen Automobilzulieferindustrie.

Der Autozulieferer Paragon hat für drei Gesellschaften Insolvenz beantragt. Betroffen sind die Paragon GmbH & Co. KGaA sowie die Tochtergesellschaften Paragon electronic und Paragon movasys. Nach Angaben des Unternehmens fehlen Zahlungen eines Investors in zweistelliger Millionenhöhe.

Auch der Standort Suhl mit mehr als 250 Beschäftigten ist betroffen. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst weiterlaufen. Welche Folgen die Insolvenz für die Arbeitsplätze haben wird, ist derzeit offen.

Am Abend wurden außerdem die Pläne für das Volkswagen-Werk in Osnabrück weiter konkretisiert. Volkswagen will den Standort an den Finanzinvestor Aurelius Capital und das Land Niedersachsen abgeben. Nach dem Ende der Autoproduktion soll dort ein Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungstechnik entstehen. Eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael ist vorgesehen.

Von derzeit rund 1.800 Arbeitsplätzen könnten nach bisherigen Planungen etwa 1.400 erhalten bleiben. In dem Werk könnten künftig unter anderem Komponenten für Luftverteidigungssysteme hergestellt werden.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sorgt gleichzeitig für wachsende Unruhe in der deutschen Wirtschaft.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einem „Klima der Abschottung“. Deutschland sei auf internationale Fachkräfte, offene Märkte, Investitionen und eine stabile Europäische Union angewiesen.

Auch Vertreter des BDI, der Chemieindustrie sowie Ökonomen warnen davor, dass politische Instabilität und eine zunehmend abschottende Politik Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte abschrecken könnten. Besonders Sachsen-Anhalt könnte Schwierigkeiten bekommen, dringend benötigte Fachkräfte anzuziehen.

Die wirtschaftliche Lage bleibt damit angespannt: hohe Energiepreise treffen auf Unsicherheit in der Industrie, weitere Insolvenzen und wachsende politische Risiken.