Die Berliner SPD hat entschieden: Es wird weitergeredet! Mit 26 Ja- und drei Nein-Stimmen machte der Landesvorstand den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen frei. Eine Regierung steht damit noch nicht. Aber in Berlin ist es bereits ein organisatorischer Erfolg, wenn 29 Menschen gleichzeitig wissen, zu welchem Termin sie erschienen sind.
Parteichef Steffen Krach und sein Sondierungsteam erhielten großen Dank. Verständlich: Wer nach einem Wahlergebnis von 12,1 Prozent noch einen Platz am Regierungstisch organisiert, hat zumindest beim Thema berufliche Anschlussverwendung geliefert.
Nach den Herbstferien sollen die förmlichen Gespräche beginnen. Bis Weihnachten könnte ein Vertragsentwurf vorliegen. Andere schreiben Wunschzettel. Berliner Parteien ergänzen Zuständigkeiten und nennen das anschließend Koalitionsvertrag.
Besonders beweglich zeigt sich die SPD bei der Wohnungsfrage. Die bisherige rote Linie bekommt offenbar einen neuen Verlauf: Vergesellschaftung soll erst Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betreffen. Politische Grundsätze sind schließlich keine tragenden Wände. Mit etwas Verhandlungsgeschick lassen sie sich versetzen.
Krach verweist auf notwendige demokratische Kompromisse. Das stimmt natürlich. Allerdings hatten auch SPD-Parteitage bereits die Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids gefordert. Die Partei ringt also gleichzeitig mit ihren Gegnern, ihren Beschlüssen und ihren eigenen Bauchschmerzen. Immerhin: An Gesprächspartnern mangelt es intern nicht.
Ex-Parteichef Peter Strieder glaubt ohnehin nicht an die Umsetzung. Er verweist auf die vereinbarte Obergrenze von 16 Milliarden Euro für Entschädigungen. Das wäre dann der politische Airbag: Man fährt entschlossen los und hofft, dass die Kostenberechnung rechtzeitig auslöst.
Ernster sind die Vorbehalte wegen Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Berliner Linken. Solche Fragen verdienen klare Antworten und nachvollziehbare Konsequenzen. Ein freundliches Gruppenfoto vor dem Verhandlungsraum ersetzt diese Klärung jedenfalls nicht.
Franziska Giffey fordert unterdessen ein Votum der rund 17.500 SPD-Mitglieder. Außerdem möchte sie wissen, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Eine geradezu unverschämte Nachfrage im Moment gemeinsamer Aufbruchsstimmung: Man hat sich doch eben erst darauf verständigt, was alles schön wäre!
Bislang ist zur Entscheidung lediglich ein Parteitag vorgesehen. Für eine Mitgliederbefragung gegen den Willen der Spitze wäre Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder nötig. Die Basis darf also mitreden – muss dafür gegebenenfalls vorher einen kleinen organisatorischen Hindernislauf absolvieren.
Berlin darf gespannt bleiben. Erst wird sondiert, dann verhandelt, anschließend gerechnet. Und kurz vor Weihnachten erfahren wir möglicherweise, ob unterm politischen Baum eine Regierung liegt oder doch nur ein Zettel: „Finanzierung wird nachgereicht.“
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