Eine kleine Sensation hat sich im US-Repräsentantenhaus ereignet: Eine Mehrheit der Abgeordneten beschloss, die Kriegsvollmachten von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt einzuschränken. Für Trump ist das eine seltene Erfahrung – der Kongress hat ihm tatsächlich einmal widersprochen.
Die Resolution wurde mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedet. Besonders bemerkenswert: Vier Republikaner wagten den politischen Extremsport und stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen den Kurs des eigenen Präsidenten. Offenbar hatten einige Abgeordnete die revolutionäre Idee, dass Kriege vielleicht doch nicht ausschließlich per Präsidialdekret geführt werden sollten.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie brachte die Stimmung vieler Wähler auf den Punkt: Die Menschen seien kriegsmüde und hätten langsam genug von explodierenden Spritpreisen, teurem Diesel und Düngemitteln, die sich kaum noch jemand leisten könne. Mit anderen Worten: Patriotismus endet oft dort, wo die Zapfsäule beginnt.
Auch sein Parteikollege Brian Fitzpatrick sorgte für Irritationen in Washington, indem er auf ein altes, beinahe vergessenes Dokument verwies: das Gesetz. Der War Powers Act sehe nun einmal vor, dass der Kongress über militärische Einsätze mitentscheiden müsse. Ein geradezu radikaler Vorschlag im politischen Klima der Gegenwart.
Die Resolution ist zwar vor allem symbolischer Natur und ihre rechtliche Wirkung umstritten, doch die Botschaft ist eindeutig: Selbst im republikanisch kontrollierten Kongress wächst die Geduld mit Trumps Iran-Politik nicht unbegrenzt.
Währenddessen verteidigte Sprecher Mike Johnson den Präsidenten und warnte, jede Einschränkung könne Friedensverhandlungen erschweren. Kritiker übersetzten das ungefähr so: Man solle Trump bitte nicht stören, während er versucht, einen Krieg zu beenden, den er ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat.
Für zusätzliche Brisanz sorgt eine Untersuchung mehrerer staatlicher Kontrollbehörden. Diese gehen offenbar davon aus, dass der Krieg bereits länger als 60 Tage andauert. Nach amerikanischem Recht hätte Trump dafür eigentlich die Zustimmung des Kongresses gebraucht. Die Regierung vertritt hingegen die kreative Auffassung, die Uhr habe sich nach der Ausrufung einer Waffenruhe einfach wieder auf null gestellt.
So erlebt Washington einmal mehr ein vertrautes Schauspiel: Der Kongress erinnert an die Gewaltenteilung, das Weiße Haus erinnert an seine eigene Interpretation derselben – und irgendwo dazwischen versucht die Verfassung verzweifelt, den Überblick zu behalten.
Kommentar hinterlassen