💰 Was ist passiert?
Am 3. Juli 2025 hat der US-Kongress ein umfangreiches Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein unscheinbarer Absatz darin könnte sich für Texas als Goldgrube erweisen:
13,5 Milliarden Dollar stehen bereit, um US-Bundesstaaten die Kosten für eigene Grenzsicherungsmaßnahmen seit Beginn der Biden-Regierung zu erstatten.
🟦 Was ist der „State Border Security Reinforcement Fund“?
-
10 Milliarden Dollar stehen im Fonds zur Verfügung
-
Ziel: Rückerstattung für Bundesstaaten, die seit dem 20. Januar 2021 (Bidens Amtsantritt) in eigene Grenzschutzmaßnahmen investiert haben
-
Texas hat dabei mit Abstand am meisten Geld ausgegeben
🏛️ Was hat Texas gemacht?
Unter dem Namen „Operation Lone Star“:
-
Mehr als 11 Milliarden Dollar aus Steuergeldern für Grenzschutzmaßnahmen
-
Einsatz von Nationalgardisten an der Grenze
-
Bau von umstrittenen Bojenbarrieren im Rio Grande
-
Busreisen für über 100.000 Migranten in demokratisch regierte Städte (z. B. New York, Chicago)
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott ist einer der härtesten Kritiker der Biden-Politik in Sachen Migration. Er hatte bereits im Mai verlangt, dass Texas die gesamten Ausgaben vom Bund erstattet bekommt.
🟧 Wer bekommt das Geld?
Der Text des Gesetzes nennt keine Bundesstaaten – es heißt nur: „Staaten können Anträge stellen“.
Faktisch kommen nur Texas und Arizona infrage:
-
Arizona hatte unter Ex-Gouverneur Doug Ducey versucht, eine Mauer aus alten Schiffscontainern zu errichten
-
Diese wurde jedoch später gerichtlich gestoppt und entfernt
-
Die neue Gouverneurin, Katie Hobbs (Demokratin), beantragte eine Rückzahlung von 513 Millionen Dollar
🔤 Zusätzlicher Fonds: BIDEN
Außerdem enthält das Gesetz 3,5 Milliarden Dollar für einen weiteren Fonds mit dem ironischen Akronym BIDEN:
Bridging Immigration-related Deficits Experienced Nationwide
Dieser Fonds soll Staaten unterstützen, die aktiv bei der Einwanderungspolitik mithelfen – also etwa bei Abschiebungen, Verfahren oder Unterbringung von Migranten.
🗣️ Was sagt Texas dazu?
Der Pressesprecher von Gouverneur Abbott erklärte auf Anfrage von USA TODAY:
Man werde „eng mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern.“
(Wichtig: Dies bezieht sich auf die erwartete Rückkehr Trumps ins Weiße Haus – nicht auf seine aktuelle Position.)
🧾 Fazit
-
Texas hat Milliarden in eigene Grenzschutzmaßnahmen gesteckt und könnte nun einen großen Teil davon zurückbekommen
-
Das Haushaltsgesetz öffnet offiziell allen Staaten die Tür, aber faktisch profitieren nur wenige – allen voran Texas
-
Damit werden parteipolitische Konflikte über Einwanderung und Bundeskompetenz erneut befeuert
Kommentar hinterlassen