US-Regierung verklagt Los Angeles wegen Schutzpolitik für Migranten

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am 30. Juni eine Klage gegen die Stadt Los Angeles eingereicht, um die dort geltenden „Sanctuary“-Bestimmungen aufzuheben. Diese Regelungen beschränken die Zusammenarbeit lokaler Behörden mit der Bundesimmigrationsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Die Klage des Justizministeriums erfolgt nach mehreren Tagen teils gewaltsamer Proteste in Los Angeles gegen kürzlich durchgeführte Razzien durch ICE-Beamte. Präsident Trump hatte daraufhin die Nationalgarde mobilisiert, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

„Sanctuary-Politiken waren der Hauptgrund für die Gewalt und das Chaos, das wir in Los Angeles beobachten mussten“, erklärte Justizministerin Pamela Bondi. Städte wie Los Angeles würden das Recht untergraben, indem sie „illegale Ausländer über amerikanische Staatsbürger stellen.“

Widerstand aus Kalifornien

Die Stadtverwaltung von Los Angeles und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben sich wiederholt gegen Trumps harte Migrationspolitik gestellt. Bürgermeisterin Karen Bass äußerte sich zuletzt empört über das Vorgehen der Bundesbehörden:

„Unmarkierte Autos. Maskierte Männer mit Waffen. Menschen werden von der Straße geholt. Das ist kein Rechtsstaat – das ist gezielte Einschüchterung“, schrieb sie auf X (vormals Twitter).

Protestierende versuchten sogar, durch lautes Trommeln mit Töpfen und Pfannen den Schlaf von ICE-Beamten in Hotels zu stören. Die Baseballmannschaft der Los Angeles Dodgers verweigerte laut eigenen Angaben am 20. Juni ICE-Beamten den Zugang zum Stadionparkplatz.

Bundesregierung bleibt hart

Ungeachtet der Kritik kündigte das Heimatschutzministerium (DHS) an, seine Einsätze fortzusetzen. DHS-Angaben zufolge seien Angriffe auf Bundesbeamte in Los Angeles um 500 % gestiegen. Laut Chad Mizelle, dem Stabschef des Justizministeriums, werde man sich vom Widerstand aus Kalifornien nicht beirren lassen:

„Wir werden Bundesrecht in Los Angeles durchsetzen – unabhängig davon, ob die Stadtverwaltung oder deren Bürger dem zustimmen.“

Neben Los Angeles verklagte das Justizministerium zuletzt auch den Bundesstaat New York, sowie Bundesrichter in Maryland wegen der Blockade von Abschiebebeschlüssen. Gegen eine Richterin in Wisconsin wurden sogar Strafverfahren eingeleitet.

Die Klagen sind Teil einer bundesweiten Offensive gegen sogenannte „Sanctuary Cities“ – Städte, die sich weigern, ohne richterlichen Beschluss Informationen über den Aufenthaltsstatus von Migrant:innen an Bundesbehörden weiterzugeben.