US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf eine spektakuläre Idee in den Raum gestellt: Sollte seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen im November die Kontrolle über den Kongress behalten, sollen alle erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar erhalten.
Doch kaum ausgesprochen, stößt das Vorhaben bereits innerhalb der eigenen Partei auf erheblichen Widerstand.
Nach Berechnungen, auf die sich USA Today bezieht, würde eine solche Auszahlung insgesamt mehr als eine Billion Dollar kosten. Einen klaren Weg durch den Kongress gibt es bislang nicht. Mehrere finanzpolitisch konservative Republikaner stellen sich offen gegen den Vorschlag.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky reagierte besonders deutlich. Er erklärte, er empfinde bereits die Vorstellung als beleidigend, seine Stimme könne für 5.000 Dollar gekauft werden. Gleichzeitig warnte er vor möglichen inflationären Folgen einer solchen Auszahlung.
Auch der texanische Republikaner Chip Roy äußerte sich kritisch und warnte grundsätzlich vor staatlicher Abhängigkeit.
Damit bringt Trump ausgerechnet jene Republikaner in Schwierigkeiten, die seit Jahren für Haushaltsdisziplin, geringere Staatsausgaben und eine Begrenzung der Verschuldung eintreten.
Die Debatte kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Staatsverschuldung laut dem Bericht die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten hat. Das erhöht den Druck auf republikanische Haushaltspolitiker zusätzlich.
Trumps Ankündigung scheint selbst führende Parteifreunde überrascht zu haben.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, konnte wenige Tage nach der Ankündigung keinen konkreten Plan nennen, wie das Vorhaben im Kongress umgesetzt werden sollte. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen erklärte er sinngemäß, man werde sich damit beschäftigen, wenn es so weit sei.
Andere Republikaner stehen der Idee grundsätzlich offener gegenüber, knüpfen ihre Zustimmung allerdings an Bedingungen.
Senator Ron Johnson aus Wisconsin, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Senat, erklärte, er unterstütze grundsätzlich Maßnahmen, mit denen Steuerzahler mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten könnten.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine solche Auszahlung nicht einfach durch zusätzliche Schulden finanziert werden dürfe.
Nach seiner Vorstellung müsste das Geld aus Einsparungen stammen, etwa durch die Bekämpfung von Verschwendung und Betrug innerhalb der Bundesverwaltung. Sozialleistungen, auf die Bürger angewiesen seien, sollten dafür nicht gekürzt werden.
Auch der republikanische Abgeordnete Andy Harris, Vorsitzender des konservativen House Freedom Caucus, signalisierte Unterstützung. Er brachte ebenfalls Einsparungen bei Verschwendung, Betrug und Missbrauch staatlicher Programme als mögliche Finanzierungsquelle ins Spiel.
Die Demokraten lehnen Trumps Vorschlag dagegen geschlossen ab und stellen auch die Rechtmäßigkeit des Vorhabens infrage. Einige bezeichneten das Versprechen als eine Form politischer Bestechung.
Diese geschlossene Ablehnung schafft für Trump ein weiteres Problem.
Da für viele Gesetzesvorhaben im Senat 60 Stimmen notwendig sind, könnten die Republikaner ein solches Milliardenprogramm kaum auf normalem Wege gegen den Widerstand der Demokraten durchsetzen. Ihnen bliebe möglicherweise nur ein spezielles Haushaltsverfahren, mit dem bestimmte finanzpolitische Gesetze mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden können.
Damit steht hinter der spektakulären 5.000-Dollar-Ankündigung bislang vor allem ein großes Fragezeichen.
Es ist weder geklärt, woher mehr als eine Billion Dollar kommen sollen, noch wie ein entsprechendes Gesetz durch den Kongress gebracht werden könnte.
Hinzu kommt ein politischer Widerspruch innerhalb der Republikanischen Partei: Während Trump den Bürgern eine direkte Auszahlung verspricht, haben sich viele konservative Abgeordnete und Senatoren jahrelang gegen steigende Staatsausgaben und neue Schulden positioniert.
Aus einem vermeintlich einfachen Wahlversprechen wird damit schnell eine komplizierte Haushaltsfrage.
Und am Ende bleibt die entscheidende Frage:
Sind die angekündigten 5.000 Dollar ein ernsthaft finanzierbares politisches Vorhaben – oder vor allem ein spektakuläres Versprechen wenige Wochen vor einer entscheidenden Wahl?
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