In den USA werden bereits die ersten Briefwahlunterlagen für die bevorstehenden Kongresswahlen verschickt – gleichzeitig ist noch immer unklar, welche Regeln für deren Versand am Ende tatsächlich gelten werden.
Der Streit dreht sich um neue Vorgaben des US Postal Service. Die Post hatte im Mai neue Regeln angekündigt und diese Ende August endgültig beschlossen. Grundlage ist eine von Präsident Donald Trump im März unterzeichnete Anordnung. Mehrere Bundesstaaten halten die neuen Bestimmungen jedoch für verfassungswidrig und sind dagegen vor Gericht gezogen.
Insgesamt haben zwei Dutzend Bundesstaaten die neue Regelung angefochten. Eine Bundesrichterin setzte sie zunächst außer Kraft, weil sie nach ihrer Einschätzung so kurz vor der Wahl praktisch nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden könne. Am 10. September lehnte auch ein Berufungsgericht den Antrag der Trump-Regierung ab, die Änderungen sofort in Kraft treten zu lassen. Nun beschäftigt sich der Supreme Court mit der Frage, ob die Regeln für die Wahl 2026 gelten dürfen oder vorerst blockiert bleiben.
Das Problem: In vielen Bundesstaaten sind die Wahlunterlagen längst gedruckt oder werden bereits verschickt. Nach Angaben von USA Today versenden 20 Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen innerhalb weniger Tage oder haben damit schon begonnen. Für Angehörige des Militärs und Amerikaner im Ausland müssen die Unterlagen spätestens 45 Tage vor der Wahl verschickt werden.
Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass Wahlbehörden Namen und Adressen der Briefwähler über ein neues Portal an die Post übermitteln. Die USPS könnte Wahlunterlagen zurückweisen, wenn Empfänger nicht auf dieser Liste stehen oder bestimmte technische Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem sollen Umschläge ein spezielles Wahllogo, maschinenlesbare Eigenschaften und einen individuellen Barcode erhalten.
Gerade diese technischen Vorgaben sorgen bereits für Schwierigkeiten. Im Leon County in Florida wurden Umschläge von der Post wegen eines Abstandsproblems beanstandet. Zwei aufgedruckte Textfelder lagen demnach nur etwa 0,236 Zoll auseinander statt der geforderten 0,25 Zoll. Die dortige Wahlbehörde will die bereits produzierten rund 32.000 Briefwahlunterlagen trotzdem verwenden, weil für eine Neuproduktion nach eigener Aussage keine Zeit mehr bleibt.
Die Unsicherheit betrifft nicht nur einzelne Bezirke. In den Vereinigten Staaten werden Wahlen weitgehend von Bundesstaaten und lokalen Behörden organisiert. Dadurch müssten die neuen Vorgaben laut USA Today bei Tausenden unterschiedlichen Wahlverfahren berücksichtigt werden. Viele Umschläge seien bereits gedruckt, teilweise sogar schon frankiert.
Selbst republikanische Wahlbeamte warnen deshalb vor kurzfristigen Änderungen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Verantwortlichen aus mehreren Bundesstaaten erklärte gegenüber dem Supreme Court, die neue Regelung könne kurz vor der Wahl erhebliche Verwirrung verursachen und das Vertrauen in den Wahlprozess beschädigen. Die Gruppe bezog dabei ausdrücklich keine Position zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Vorschriften.
Auch unter den Wahlbehörden selbst herrscht derzeit Unsicherheit. Einige setzen ihre bisherigen Vorbereitungen einfach fort, solange Gerichte nichts anderes anordnen. Andere versuchen vorsorglich, ihre Unterlagen bereits an die neuen Vorgaben anzupassen.
Zusätzliche Sorgen löst die technische Umsetzung aus. Ein Whistleblower warnte davor, dass das für die neuen Regeln entwickelte Postsystem nicht ausreichend getestet worden sei und im schlimmsten Fall zu schwerwiegenden Problemen bei der Briefwahl führen könne. Die Post erklärte dagegen, sie prüfe die Vorwürfe sorgfältig und habe über Monate an einem sicheren und effizienten Verfahren gearbeitet.
Sollte der Supreme Court die bisherige gerichtliche Blockade aufheben, könnten die neuen Vorschriften noch für die Midterms 2026 gelten. Bleibt die Aussetzung bestehen, würden die Bundesstaaten ihre bisherigen Wahlpläne fortführen und die bereits produzierten Unterlagen nach den bislang geltenden Regeln verschicken.
Damit entsteht wenige Wochen vor einer wichtigen Wahl eine ungewöhnliche Situation: Millionen Wähler sollen ihre Stimme abgeben, während Gerichte noch darüber entscheiden, welche technischen Bedingungen überhaupt für die Zustellung ihrer Wahlunterlagen gelten.
Die politische Frage hinter dem juristischen Streit ist entsprechend groß: Sollten Regeln für die Stimmabgabe unmittelbar vor einer Wahl noch grundlegend verändert werden – oder entsteht dadurch genau jene Unsicherheit, die das Vertrauen in eine Wahl beschädigen kann?
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