US-Präsident Donald Trump hat scharf auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses reagiert, seine militärischen Befugnisse im Iran-Krieg einschränken zu wollen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, als „unpatriotisch“.
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit 215 zu 208 Stimmen eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution verabschiedet. Diese fordert Trump auf, US-Streitkräfte aus dem Konflikt zurückzuziehen oder die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses für weitere militärische Einsätze einzuholen.
Trump kritisierte insbesondere vier republikanische Abgeordnete, die gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution gestimmt hatten. Er schrieb, das Repräsentantenhaus habe mitten in seinen „entscheidenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Islamischen Republik Iran“ versucht, seine Befugnisse einzuschränken. Die Demokraten seien von einem „Trump-Derangement-Syndrom“ getrieben und würden lieber dem Land schaden, als ihm einen weiteren politischen Erfolg zu gönnen.
Ob die Resolution tatsächlich praktische Auswirkungen haben wird, ist unklar. Das Weiße Haus bezeichnete die Maßnahme als weitgehend bedeutungslos und argumentiert, dass eine Einschränkung der präsidialen Kriegsbefugnisse verfassungswidrig sei.
Die Resolution hat vor allem symbolischen Charakter. Sollte auch der republikanisch kontrollierte Senat eine identische Fassung verabschieden, wäre keine Unterschrift des Präsidenten erforderlich. Dennoch könnte Trump gegen eine solche Regelung juristisch vorgehen. Falls der Senat Änderungen am Text vornehmen sollte, würde daraus eine gemeinsame Resolution werden, die wiederum Trumps Unterschrift benötigen würde. Ein Veto des Präsidenten gilt in diesem Fall als wahrscheinlich.
Verfassungsrechtler sehen die Abstimmung dennoch als bemerkenswertes Signal des Kongresses an. Michael Glennon, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht an der Tufts University, erklärte, das Repräsentantenhaus habe damit deutlich gemacht, dass eine Mehrheit die militärischen Aktivitäten der USA im Persischen Golf für problematisch halte und einen Rückzug fordere.
Für Trump ist die Abstimmung auch innenpolitisch unangenehm. Es war bereits der vierte Versuch des Kongresses, seine Kriegsbefugnisse einzuschränken. Kritiker argumentieren, der Präsident habe bereits gegen die War Powers Resolution verstoßen, die militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf 60 Tage begrenzt. Die Trump-Regierung weist diesen Vorwurf zurück und hält die entsprechende Regelung für verfassungswidrig.
Der politische Druck auf das Weiße Haus wächst zudem durch steigende Benzinpreise und eine zunehmend kritische Stimmung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage der „New York Times“ und des Siena College halten 64 Prozent der registrierten Wähler Trumps Entscheidung zum Krieg gegen den Iran für falsch. Nur 34 Prozent unterstützen den Kurs des Präsidenten.
Besonders deutlich ist die Ablehnung bei unabhängigen Wählern, die oft als entscheidend für nationale Wahlen gelten. Von ihnen sprechen sich laut Umfrage 73 Prozent gegen den Krieg aus.
Die Abstimmung zeigt außerdem neue Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Die vier republikanischen Abgeordneten Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson stellten sich offen gegen den Präsidenten. Barrett erklärte nach der Abstimmung, der Kongress habe allein das Recht, Kriege zu erklären. Auf die Frage, ob er politische Konsequenzen durch Trump fürchte, antwortete er: „Ich stimme nach meinem Gewissen und für das, was ich für richtig halte. Die Folgen nehme ich in Kauf.“
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