US-Präsident Donald Trump will den amerikanischen Verteidigungshaushalt massiv ausweiten und fordert vom Kongress ein Budget von 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,1 Billionen Pfund). Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies der größte Anstieg der US-Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach Angaben des Weißen Hauses umfasst der Vorschlag unter anderem Mittel für das geplante Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sowie einen deutlichen Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion. Dazu zählt insbesondere eine verstärkte Fertigung von Kriegsschiffen, darunter auch die neuen „Trump-Klasse“-Schlachtschiffe, die bereits im Dezember vorgestellt worden waren.
Massive Aufrüstung – Einschnitte bei Sozial- und Umweltprogrammen
Die Trump-Regierung will die Ausweitung des Militärhaushalts mit deutlichen Kürzungen in anderen Bereichen verbinden. Betroffen wären zahlreiche Bundesbehörden sowie Programme in den Bereichen Klima, Wohnen und Bildung.
Der Haushaltsantrag, der noch vom US-Kongress genehmigt werden muss, ist separat von den zusätzlichen 200 Milliarden Dollar, die das Pentagon nach Angaben der Regierung für den Krieg gegen den Iran beantragt hat.
In einer online veröffentlichten Haushaltszusammenfassung heißt es, die Einsparungen sollen durch die „Reduzierung oder Abschaffung woker, politisch missbrauchter und verschwenderischer Programme“ erreicht werden. Außerdem sollen Aufgaben, die aus Sicht der Regierung nicht auf Bundesebene liegen, wieder stärker an die Bundesstaaten zurückgegeben werden.
Trump: Militärschutz wichtiger als Sozialausgaben
Trump hatte bereits seit Längerem angekündigt, die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und die heimische Rüstungsindustrie stärken zu wollen.
Bei einer privaten Veranstaltung im Weißen Haus, die auf Video festgehalten wurde, erklärte Trump Anfang der Woche, die Militärausgaben müssten künftig nationale Priorität haben.
Wörtlich sagte er, die USA könnten nicht gleichzeitig „Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge“ in gleichem Umfang finanzieren. Vieles davon könnten die Bundesstaaten selbst übernehmen. Entscheidend sei aus seiner Sicht vor allem der „militärische Schutz“.
Zehn Prozent weniger für zivile Ausgaben
Im vorgeschlagenen Haushalt würden die nichtmilitärischen Ausgaben um zehn Prozent sinken, was einem Rückgang von rund 73 Milliarden Dollar entspricht.
Trumps Entwurf würde den Verteidigungsetat im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr um 42 Prozent erhöhen – ein Plus von rund 445 Milliarden Dollar.
Von den insgesamt 1,5 Billionen Dollar sollen etwa 1,1 Billionen Dollar als reguläre, frei verfügbare Mittel („discretionary spending“) direkt an das Pentagon fließen. Das wäre ein neuer Rekordwert.
Weitere 350 Milliarden Dollar für die industrielle Rüstungsbasis sollen über das Verfahren der sogenannten Budget Reconciliation bereitgestellt werden. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht es, bestimmte Gesetze im Senat bereits mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen zu verabschieden.
Mehr Geld für Soldaten, Schiffbau und die „Golden Fleet“
Der Haushaltsentwurf sieht außerdem Gehaltserhöhungen für Soldaten sowie 65,8 Milliarden Dollar für den Schiffbau vor. Damit soll unter anderem Trumps geplante „Golden Fleet“ finanziert werden – eine Flotte von Kriegsschiffen der nächsten Generation.
Zu dieser Flotte gehören auch die stark bewaffneten Schlachtschiffe der Trump-Klasse, die im Dezember öffentlich präsentiert wurden.
Bei der Vorstellung erklärte Trump, der Bau des ersten Schiffes, der USS Defiant, solle in Kürze beginnen. Die ersten Einheiten könnten seiner Darstellung zufolge bereits in zweieinhalb Jahren einsatzbereit sein.
Regierungsvertreter warnen seit Längerem, dass die USA im Schiffbau sowohl bei den Produktionskapazitäten als auch bei der Gesamtleistung hinter China zurückliegen.
„Golden Dome“ könnte Hunderte Milliarden kosten
Zusätzlich enthält der Haushaltsentwurf Mittel für das auf 185 Milliarden Dollar veranschlagte Raketenabwehrprojekt „Golden Dome“. Die genaue Summe im aktuellen Budget bleibt allerdings unklar.
Nach Angaben von Regierungsvertretern soll das System aus mehreren Verteidigungsebenen bestehen – mit Sensoren und Abfangsystemen zu Lande, zu Wasser und im Weltraum. Ziel sei es, die USA künftig gegen moderne Raketen und Drohnen der nächsten Generation zu schützen.
Das Congressional Budget Office (CBO) sieht die Kosten deutlich höher. Allein die weltraumgestützten Komponenten könnten demnach über einen Zeitraum von 20 Jahren 542 Milliarden Dollar verschlingen.
Experten warnen deshalb bereits, dass das Projekt langfristig einen erheblichen Teil des ohnehin stark anwachsenden US-Verteidigungshaushalts binden könnte.
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