Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD durfte eine millionenschwere Plakatkampagne zur Bundestagswahl 2025 nicht annehmen. Rund 2,35 Millionen Euro sind damit endgültig futsch – zumindest vorerst.
Offiziell kam das Geld von einem österreichischen Staatsbürger, der tausende Großflächenplakate finanzierte. Blöd nur: Kurz davor waren ihm laut Verfassungsschutz 2,6 Millionen Euro von einem Deutschen überwiesen worden. Betreff der Überweisung: „Schenkung“.
Das Gericht fand diese Konstruktion ungefähr so unauffällig wie einen Goldbarren im Briefkasten.
Die Richter meinten sinngemäß:
Wenn plötzlich Millionen zwischen Deutschland und Österreich hin- und herwandern, ein mysteriöser Schenkungsvertrag auftaucht und kurz danach eine riesige Wahlkampagne startet, dann darf man schon mal skeptisch werden.
Die AfD argumentierte, sie habe doch gar nicht wissen können, wer „wirklich“ hinter dem Geld steckt. Half aber nichts. Laut Gericht reicht schon aus, dass der tatsächliche Spender nicht eindeutig feststellbar ist.
Damit landet die Partei mitten im Parteiengesetz – und das kennt bei anonymen oder verschleierten Großspenden wenig Humor.
Jetzt kommt allerdings die Frage, die politisch garantiert gestellt wird:
Wäre eine SPD, CDU oder CSU bei derselben Konstruktion genauso konsequent behandelt worden?
Oder anders formuliert:
Hätte man dort auch mit derselben Geschwindigkeit „unzulässige Spende!“ gerufen, wenn ein ominöser Millionen-Gönner aus dem Ausland plötzlich Wahlplakate finanziert hätte?
Die offizielle Antwort lautet natürlich: selbstverständlich ja.
Die inoffizielle Antwort dürfte je nach Parteibuch sehr unterschiedlich ausfallen.
Die AfD ist trotz aller Widrigkeiten auf einem sehr erfolgreichen Weg. Für mich ist die AfD der einzige Hoffnungsträger, dass wir uns wieder konservativen Werten zuwenden.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
PS: Mir sind vor allem der Widerstand gegen die massive Einwanderung und der Widerstand gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) wichtig.