1. OLG Hamm: ExtraEnergie muss Preisgarantien beachten
Urteil vom 5. Oktober 2026 – Az. 2 VKl 2/23
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte mehrere Strom- und Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie aus dem Jahr 2022 für unwirksam. Über 4.200 Verbraucher beteiligten sich an der Sammelklage.
Wer trotz Preisgarantie höhere Beträge bezahlen musste, kann nach Rechtskraft des Urteils unter den jeweiligen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche geltend machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2. OLG Hamm: E.ON-Fernwärmepreise rechtswidrig erhöht
Urteil vom 12. Oktober 2026 – Az. 2 VKl 1/23
Auch bei Fernwärmeverträgen stärkte das OLG Hamm Verbraucherrechte. Preisänderungsklauseln der E.ON Energy Solutions GmbH wurden für drei Versorgungsgebiete für unwirksam erklärt.
Betroffen sind Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes. Rückzahlungen kommen unter bestimmten Voraussetzungen infrage. Eine abschließende Klärung steht noch aus.
3. Bundesgerichtshof: Neue Regeln für SCHUFA-Auskünfte
Urteile vom 21. Oktober 2026 – Az. I ZR 227/25 bis I ZR 230/25
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wann Verbraucher nähere Informationen zur Berechnung ihrer SCHUFA-Bonitätswerte verlangen können.
Entscheidend ist insbesondere, ob ein übermittelter Score eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich beeinflusst hat. Der BGH stellte Beweiserleichterungen klar und verwies vier Verfahren zur erneuten Entscheidung zurück.
4. Landgericht Ingolstadt: MediaMarkt bleibt Ansprechpartner bei Mängeln
Urteil vom 24. Juli 2026 – Az. 1 HK O 1352/25, im Oktober veröffentlicht
Händler dürfen Kunden bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen nicht einfach an Hersteller verweisen. Wer mangelhafte Ware verkauft, bleibt grundsätzlich selbst verantwortlich.
5. Kammergericht Berlin: Amazon muss erreichbar bleiben
Urteil vom 11. August 2026 – Az. 5 UKl 1/26, im Oktober veröffentlicht
Eine E-Mail-Adresse im Impressum darf keine bloße Fassade sein. Das Kammergericht untersagte Amazon, eine Kontaktadresse anzugeben, über die tatsächlich keine Kommunikation möglich ist.
6. OLG München: Newsletter-Einwilligung muss freiwillig bleiben
Urteil vom 23. April 2026 – Az. 29 U 599/24 e, im Oktober veröffentlicht
Die Anmeldung zu einem Kundenkonto darf nicht zwingend mit der Einwilligung in Newsletterwerbung verbunden werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
7. LG Köln: Grenzen für Werbung mit Minderjährigendaten
Urteil vom 17. September 2026 – Az. 33 O 120/24, im Oktober veröffentlicht
Das Landgericht Köln untersagte der Snap Group Limited bestimmte Verwendungen personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fazit der Redaktion
Der Oktober zeigt: Verbraucherrechte müssen häufig erst vor Gericht durchgesetzt werden. Ob überhöhte Energiekosten, undurchsichtige Bonitätsbewertungen oder unzulässige Geschäftspraktiken – die Rechtsprechung setzt Unternehmen klare Grenzen.
Für Kapitalanleger bleibt zudem entscheidend, mögliche Ansprüche frühzeitig prüfen zu lassen. Die hier recherchierten Entscheidungen umfassen allerdings noch keine vollständige bundesweite Übersicht kapitalanlagerechtlicher Urteile.
Stand: 25. Oktober 2026. Eine Auswahl bestätigter Entscheidungen und aktueller Veröffentlichungen, keine vollständige Erfassung sämtlicher deutscher Gerichte.
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