Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab dem 1. Juli sinkt der Steuersatz für zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs von zehn auf 4,9 Prozent. Betroffen sind unter anderem Milch, Eier, Brot, Nudeln, Reis, Weizenmehl sowie viele Gemüse- und Obstsorten.
Die Regierung verkauft die Maßnahme als wichtigen Schritt gegen die anhaltend hohe Teuerung. Tatsächlich ist die Senkung grundsätzlich ein richtiger Weg, denn gerade beim täglichen Einkauf spüren viele Menschen die Belastung durch Inflation und steigende Preise am stärksten. Wenn Familien Woche für Woche immer mehr Geld für Lebensmittel ausgeben müssen, ist jede Entlastung willkommen.
Dennoch bleibt ein entscheidender Kritikpunkt bestehen: Eigentlich müssten Grundnahrungsmittel komplett mehrwertsteuerfrei sein. Lebensmittel wie Brot, Milch, Eier oder Gemüse gehören zur absoluten Grundversorgung und sollten aus sozialer Sicht nicht zusätzlich besteuert werden. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen geben einen deutlich größeren Teil ihres Geldes für Lebensmittel aus als Wohlhabende. Deshalb wäre eine vollständige Steuerbefreiung auf Grundnahrungsmittel deutlich konsequenter gewesen.
Die Regierung argumentiert hingegen mit einer gezielten Entlastung. Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sollen sich Haushalte durchschnittlich rund 100 Euro pro Jahr sparen können. Insgesamt kostet die Maßnahme dem Staat rund 400 Millionen Euro jährlich. Wie diese Summe langfristig gegenfinanziert werden soll, ist allerdings weiterhin offen.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS von einer sozial treffsicheren Entlastung sprechen, kommt Kritik sowohl von FPÖ als auch Grünen. Die FPÖ hält die Auswahl der Produkte teilweise für unlogisch und verweist auf zahlreiche Widersprüche. So werde etwa Roggenbrot begünstigt, Roggenmehl jedoch nicht. Auch Salz falle unter die Steuererleichterung, Kräutersalz dagegen nicht.
Die Grünen wiederum kritisieren, dass die tatsächliche Entlastung für viele Haushalte gering ausfallen dürfte. Zudem würden Menschen, die teurere Produkte kaufen, automatisch stärker profitieren als jene, die ohnehin nur zu billigsten Diskonterprodukten greifen können.
Und genau hier liegt wohl das größte Problem der gesamten Maßnahme: Viele Menschen bezweifeln, dass die Steuersenkung überhaupt dauerhaft bei den Kunden ankommen wird. Denn man kann fast jede Wette darauf abschließen, dass sich große Discounter und Vollsortimenter einen Teil der Entlastung schnell wieder über höhere Margen zurückholen werden.
Gerade der Lebensmittelhandel steht seit Jahren immer wieder in der Kritik, hohe Gewinne einzufahren. Wenn die Steuer sinkt, bedeutet das nämlich nicht automatisch, dass die Preise im Supermarkt im selben Ausmaß fallen. Händler könnten die Gelegenheit nutzen, um Preisnachlässe nur teilweise weiterzugeben und stattdessen ihre eigenen Gewinnspannen zu erhöhen.
Damit droht am Ende genau das zu passieren, was viele Bürger bereits bei früheren Maßnahmen erlebt haben: Der Staat verzichtet auf hunderte Millionen Euro an Einnahmen, während beim Konsumenten nur ein kleiner Teil der Entlastung tatsächlich ankommt.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich ein sinnvoller Schritt ist. Die Politik hat zumindest erkannt, dass Lebensmittelpreise ein zentrales Problem für viele Menschen darstellen. Wirklich konsequent wäre jedoch eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gewesen – verbunden mit strengen Kontrollen, damit Handelsketten die Entlastung nicht einfach selbst kassieren.
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