Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel

Ein Antrag zur Streichung von rund 3,3 Milliarden Dollar scheitert deutlich. Die Abstimmung offenbart dennoch einen tiefgreifenden Wandel innerhalb der Demokratischen Partei: Die bisher fast selbstverständliche Unterstützung Israels verliert an Rückhalt.

Im US-Repräsentantenhaus haben 103 demokratische Abgeordnete für die Streichung der jährlichen Militärhilfe an Israel gestimmt. Der entsprechende Antrag wurde zwar mit 104 zu 314 Stimmen deutlich abgelehnt. Politisch gilt das Ergebnis dennoch als bemerkenswert, weil sich damit eine große Zahl von Demokraten gegen einen zentralen Bestandteil der bisherigen amerikanischen Nahostpolitik stellte.

Der Änderungsantrag war ausgerechnet von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebracht worden. Massie gehört zum libertären Flügel seiner Partei und lehnt viele Formen amerikanischer Auslandshilfe grundsätzlich ab. Neben ihm stimmten 103 Demokraten für die Vorlage. Zehn weitere demokratische Abgeordnete votierten mit „anwesend“, ohne sich ausdrücklich für oder gegen den Antrag auszusprechen.

Gestrichen werden sollten rund 3,3 Milliarden Dollar, die im kommenden Haushaltsjahr für die militärische Unterstützung Israels vorgesehen waren. Der Antrag hätte jedoch auch weitergehende Auswirkungen haben können. Einige Abgeordnete kritisierten, dass seine Formulierung nicht eindeutig zwischen militärischer, diplomatischer und anderer Unterstützung unterschieden habe.

Deutlicher Wandel innerhalb der Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre eine derart breite demokratische Unterstützung für die Kürzung der Israel-Hilfe kaum vorstellbar gewesen. Bei einer vergleichbaren Abstimmung zwei Jahre zuvor hatten lediglich 37 Demokraten für eine Reduzierung der Unterstützung gestimmt.

Nun unterstützten 103 der insgesamt 215 demokratischen Mitglieder des Repräsentantenhauses die Vorlage. Von denjenigen, die sich eindeutig mit Ja oder Nein positionierten, sprach sich damit knapp mehr als die Hälfte für die Streichung aus.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark der Krieg im Gazastreifen die Haltung innerhalb der Partei verändert hat. Progressive Abgeordnete verlangen seit Langem, amerikanische Waffenlieferungen an Bedingungen zu knüpfen oder vollständig einzustellen. Inzwischen schließen sich auch Politiker an, die früher als zuverlässige Unterstützer Israels galten.

Dabei richtet sich die Kritik vieler Abgeordneter nicht grundsätzlich gegen die Existenz oder die Sicherheit Israels. Im Mittelpunkt stehen vielmehr das militärische Vorgehen der israelischen Regierung, die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen und die Frage, ob Washington mit seinen Waffenlieferungen politische Verantwortung für die Folgen übernimmt.

Parteiführung tief gespalten

Die Uneinigkeit reichte bis in die Spitze der Demokratischen Partei.

Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries stimmte gegen den Antrag. Er erklärte zugleich, die amerikanische Nahostpolitik müsse sich verändern. Katherine Clark, eine der ranghöchsten demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, unterstützte die Streichung.

Auch die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, votierte für den Antrag. Dass eine langjährige Unterstützerin der engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel diesen Schritt ging, verlieh der Abstimmung zusätzliches politisches Gewicht.

Die demokratische Führung hatte offenbar darauf verzichtet, ihre Mitglieder zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten zu drängen. Dies deutet darauf hin, dass die Partei die starken Meinungsunterschiede inzwischen als politische Realität akzeptiert.

Republikaner unterstützen Hilfe fast geschlossen

Aufseiten der Republikaner fand der Antrag dagegen praktisch keinen Rückhalt. Massie war der einzige republikanische Abgeordnete, der für seine eigene Vorlage stimmte.

Die republikanische Mehrheit hält an der militärischen Unterstützung Israels fest und bezeichnet das Land als einen der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Mehrere Republikaner nutzten das Abstimmungsergebnis, um den Demokraten eine zunehmend israelfeindliche Haltung vorzuwerfen.

Die Motive Massies unterscheiden sich dabei teilweise.

Die Motive Mass von denen der progressiven Demokraten. Während diese vor allem das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisieren, lehnt Massie Auslandshilfe grundsätzlich ab und verweist unter anderem auf die hohe Staatsverschuldung der USA.

So entstand eine ungewöhnliche Allianz zwischen einem republikanischen Isolationisten und dem linken Flügel der Demokratischen Partei.

Streit über defensive und offensive Waffen

Innerhalb der Demokraten verläuft die Debatte nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern der Hilfe. Viele Abgeordnete unterscheiden zwischen defensiver und offensiver militärischer Unterstützung.

Defensive Systeme wie die israelische Raketenabwehr werden auch von zahlreichen Kritikern der Regierung in Jerusalem weiterhin unterstützt. Sie argumentieren, dass die israelische Zivilbevölkerung vor Raketen- und Drohnenangriffen geschützt werden müsse.

Deutlich umstrittener sind Bomben, Munition und andere Waffen, die bei Angriffen im Gazastreifen eingesetzt werden können. Einige Demokraten fordern deshalb keine vollständige Einstellung der Hilfe, sondern eine Begrenzung auf defensive Systeme.

Der nun abgelehnte Antrag enthielt eine solche Differenzierung nicht deutlich genug. Auch die liberale, grundsätzlich israelfreundliche Organisation J Street sprach sich deshalb gegen die Vorlage aus. Gleichzeitig bezeichnete sie die hohe Zahl der demokratischen Unterstützer als politisch be2turn687384news0

Gaza-Krieg verändert die öffentliche Meinung

Der Krieg begann nach dem von der Hamas geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden Menschen getötet und als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einer groß angelegten Militäroperation.

Mit zunehmender Dauer des Krieges wuchs in den Vereinigten Staaten die Kritik an der israelischen Kriegsführung. Bilder zerstörter Wohngebiete, Berichte über zivile Opfer und die humanitäre Lage im Gazastreifen haben insbesondere bei jüngeren und progressiven Wählern zu einem deutlichen Stimmungswandel geführt.

Dieser Wandel macht sich inzwischen bei innerparteilichen Vorwahlen bemerkbar. Kandidaten, die eine bedingungslose Unterstützung Israels ablehnen, konnten in mehreren Wahlkämpfen Erfolge erzielen oder etablierten Abgeordneten gefährlich werden.

Auch traditionelle Unterstützerorganisationen Israels stehen deshalb unter wachsendem Druck. Während die Lobbyorganisation AIPAC weiterhin erhebliche Mittel einsetzt, um israelfreundliche Kandidaten zu unterstützen, mobilisieren progressive Gruppen gegen Abgeordnete, die Waffenlieferungen ohne Bedingungen befürworten.

Antrag hatte kaum Aussicht auf Erfolg

Selbst bei einer Mehrheit im Repräsentantenhaus wäre ein Ende der Militärhilfe kurzfristig unwahrscheinlich gewesen.

Die Vorlage hätte anschließend den Senat passieren müssen. Zudem gilt Präsident Donald Trump als enger Unterstützer Israels und hätte eine entsprechende Regelung voraussichtlich mit seinem Veto blockiert. Für eine Überstimmung des Präsidenten wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Abstimmung war deshalb vor allem symbolisch. Sie zwang die Mitglieder des Kongresses jedoch dazu, ihre Haltung öffentlich zu dokumentieren.

Gerade diese namentliche Positionierung kann im Vorfeld der kommenden Kongresswahlen erhebliche Bedeutung gewinnen. Befürworter und Gegner der Militärhilfe können die Abstimmung nun in Wahlwerbung, Spendenkampagnen und Vorwahlen verwenden.

Ein außenpolitischer Konsens zerbricht

Über Jahrzehnte war die Unterstützung Israels eine der wenigen außenpolitischen Fragen, bei denen sich Republikaner und Demokraten weitgehend einig waren. Unterschiede bestanden vor allem bei der Friedenspolitik, dem Siedlungsbau und der Beziehung zu den Palästinensern – kaum jedoch bei der grundsätzlichen Militärhilfe.

Dieser Konsens beginnt zu zerbrechen.

Die 103 demokratischen Stimmen reichen noch nicht aus, um die Unterstützung Israels zu beenden. Sie zeigen aber, dass entsprechende Forderungen nicht länger nur von einer kleinen progressiven Minderheit vertreten werden.

Künftige Abstimmungen könnten deshalb anders ausfallen, insbesondere wenn der Krieg andauert, die humanitäre Lage sich weiter verschärft oder Israel amerikanische Forderungen ignoriert.

Das aktuelle Votum verändert die US-Politik noch nicht unmittelbar. Es markiert jedoch einen Wendepunkt: Militärhilfe für Israel ist im Kongress nicht mehr automatisch eine überparteiliche Selbstverständlichkeit.