Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 22 Beschuldigten eine Beteiligung an mutmaßlichem Subventionsbetrug vor. Im Zentrum steht die griechische Zahlstelle OPEKEPE. Der Skandal hat bereits mehrere Regierungsmitglieder das Amt gekostet.
In der Affäre um mutmaßlich erschlichene EU-Agrarsubventionen hat die Europäische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier amtierende Mitglieder des griechischen Parlaments erhoben. Insgesamt müssen sich 22 Personen verantworten, darunter frühere Führungskräfte der zuständigen Agrarbehörde, hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die den Abgeordneten vorgeworfenen Handlungen sollen sich auf das Jahr 2021 beziehen. Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft stehen unter anderem Untreue, die rechtswidrige Verwaltung von EU-Mitteln, falsche Bescheinigungen und versuchter Computerbetrug im Raum.
Gegen sieben weitere Parlamentarier wurden die Vorwürfe wegen unzureichender Beweise fallengelassen. Die Ermittlungen zu möglichen Taten aus anderen Zeiträumen dauern jedoch an. Das griechische Parlament hatte zuvor die Immunität mehrerer Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia aufgehoben, um strafrechtliche Untersuchungen zu ermöglichen.
Falsche Angaben zu Weideland und Tierbeständen
Im Mittelpunkt des Komplexes steht die inzwischen schwer belastete griechische Agrarzahlstelle OPEKEPE. Die Behörde war für die Verteilung von jährlich milliardenschweren EU-Agrarbeihilfen zuständig.
Den Ermittlungen zufolge sollen Antragsteller Flächen als eigenes oder gepachtetes Weideland angegeben haben, obwohl ihnen diese Grundstücke nicht gehörten oder sie diese nicht landwirtschaftlich nutzten. Teilweise sollen auch Tierbestände und andere Voraussetzungen für Förderzahlungen falsch dargestellt worden sein.
Die mutmaßlichen Betrugsmodelle sollen durch Schwächen im Kontrollsystem der Behörde erleichtert worden sein. Im Raum steht der Verdacht, dass Mitarbeiter und politische Unterstützer dabei halfen, unberechtigte Anträge zu genehmigen oder Kontrollen zu umgehen.
In früheren Ermittlungsabschnitten wurden auch Personen identifiziert, die nach Erkenntnissen der Behörden keinen tatsächlichen Bezug zur Landwirtschaft hatten. Dennoch sollen sie Fördermittel beantragt oder erhalten haben. Bei einem größeren, damit verbundenen Verfahren untersuchten die Behörden ein Netzwerk aus Hunderten Personen, das zwischen 2018 und 2022 nahezu 20 Millionen Euro erhalten haben soll.
Die in verschiedenen Verfahrenskomplexen genannten Schadenssummen sollten allerdings nicht ohne Weiteres zusammengerechnet werden. Noch ist nicht abschließend geklärt, welche Zahlungen welchen Beschuldigten und welchen konkreten Taten zuzuordnen sind.
Frühere Behördenleitung ebenfalls beschuldigt
Unter den Angeklagten befindet sich nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auch ein früherer Vorsitzender von OPEKEPE. Ihm werden mehrere Fälle der Untreue zur Last gelegt.
Weitere politische Mitarbeiter und frühere Beamte sollen sich wegen unterschiedlicher Vergehen verantworten. Dazu gehört auch ein ehemaliger Parteifunktionär der regierenden Nea Dimokratia.
Die Staatsanwaltschaft muss nun vor Gericht nachweisen, welche Rolle die einzelnen Beschuldigten bei der Genehmigung, Vorbereitung oder Absicherung der mutmaßlich falschen Förderanträge gespielt haben.
Dabei dürfte es insbesondere um die Frage gehen, ob Fehler lediglich auf eine unzureichende Verwaltung zurückzuführen waren oder ob Verantwortliche wissentlich an einem organisierten System zur Veruntreuung europäischer Gelder mitwirkten.
Skandal erschüttert die griechische Regierung
Der Subventionsskandal hat in Griechenland bereits erhebliche politische Folgen ausgelöst. Mehrere Regierungsmitglieder und hochrangige Funktionäre traten zurück, nachdem ihre Namen im Zusammenhang mit den Ermittlungen genannt worden waren.
Bereits 2025 hatten fünf hochrangige Regierungsvertreter ihre Ämter niedergelegt. Die Ermittlungen betrafen die mögliche Manipulation von Agrarbeihilfen und die Frage, ob politische Verantwortliche trotz bekannter Unregelmäßigkeiten nicht eingegriffen hatten.
Die griechische Opposition fordert eine umfassende politische Aufarbeitung und vorgezogene Neuwahlen. Sie wirft der Regierung vor, ein System aus Klientelpolitik und mangelhafter Kontrolle begünstigt oder zumindest nicht verhindert zu haben.
Die Regierung verweist dagegen auf die laufenden rechtsstaatlichen Verfahren. Ein Regierungssprecher betonte nach Bekanntgabe der neuen Anklagen, dass die vier betroffenen Abgeordneten bis zu einer gerichtlichen Verurteilung als unschuldig gelten.
EU verhängte bereits finanzielle Sanktionen
Die Europäische Union hat Griechenland wegen Mängeln bei der Verwaltung von Agrarsubventionen bereits mit hohen finanziellen Korrekturen belegt. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen, die über OPEKEPE zwischen 2016 und 2023 abgewickelt wurden.
Solche Korrekturen bedeuten, dass die Kosten fehlerhaft oder unzureichend kontrollierter Förderzahlungen letztlich teilweise vom griechischen Staat getragen werden müssen. Damit trifft der Skandal nicht nur den europäischen Haushalt, sondern auch die griechischen Steuerzahler.
Zugleich geraten rechtmäßig arbeitende Landwirte unter Druck. Verschärfte Kontrollen und die Neuorganisation der Zahlstelle können Förderzahlungen verzögern, auf die viele Betriebe angewiesen sind. Im vergangenen Jahr führten solche Verzögerungen bereits zu Protesten und Blockaden griechischer Landwirte.
Weitere Ermittlungen wahrscheinlich
Der nun angeklagte Komplex bildet nur einen Teil der umfassenderen Untersuchung ab. Erst vor wenigen Wochen hatten griechische Behörden auf Kreta 20 Personen festgenommen, die Landwirten bei der Einreichung mutmaßlich falscher Förderanträge geholfen haben sollen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Straftaten zulasten des EU-Haushalts. Sie kann grenzüberschreitende Fälle verfolgen, Anklage vor nationalen Gerichten erheben und dabei mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Im griechischen Agrarskandal wird es nun darum gehen, ob die Staatsanwaltschaft den Angeklagten eine bewusste Beteiligung an den mutmaßlich falschen Zahlungen nachweisen kann.
Unabhängig vom Ausgang der einzelnen Verfahren hat die Affäre bereits grundlegende Schwächen bei der Vergabe und Kontrolle europäischer Fördergelder offengelegt. Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht nur, wer sich persönlich strafbar gemacht haben könnte. Ebenso wichtig ist, warum ein mutmaßliches System falscher Flächen-, Eigentums- und Tierangaben über Jahre hinweg funktionieren kon
Kommentar hinterlassen