Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD wird das bisherige Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abgeschafft. Dieses Gesetz hatte unter der Vorgängerregierung – insbesondere durch das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 – für breite Kritik und Verunsicherung gesorgt.
Was ist konkret geplant?
1. Abschaffung des Heizungsgesetzes:
Die neue Koalition spricht sich klar gegen das von der Ampel eingeführte Heizungsgesetz aus. Es soll nicht weitergeführt, sondern durch ein neues, breiter aufgestelltes Konzept ersetzt werden.
2. Neues Gebäudeenergiegesetz (GEG):
Stattdessen soll ein neues, umfassendes Gebäudeenergiegesetz kommen. Dieses Gesetz soll:
technologieoffen sein (also keine bestimmte Heiztechnik vorschreiben),
sich an der tatsächlichen CO₂-Einsparung orientieren (nicht an starren Vorgaben),
sozialverträglich gestaltet werden,
einfacher in der Anwendung und Umsetzung sein.
3. Verbindung mit Wärmeplanung:
Das neue GEG soll besser mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden. Ziel ist, dass Hausbesitzer und Kommunen zusammenarbeiten können und passende Lösungen vor Ort umsetzbar werden.
4. Förderung bleibt erhalten:
Staatliche Förderungen für Heizungstausch und Sanierung bleiben bestehen. Zusätzlich sollen steuerliche Erleichterungen kommen, etwa für Sanierungen geerbter Immobilien.
5. EU-Regelungen anpassen:
Die Koalition plant außerdem, sich auf europäischer Ebene für eine pragmatische Umsetzung der neuen EU-Gebäuderichtlinie einzusetzen – inklusive längerer Übergangsfristen und mehr nationalem Spielraum.
Fazit:
Statt Zwang und starrer Vorgaben will die neue Bundesregierung auf Freiwilligkeit, Anreize und Klimawirkung setzen. Das neue GEG soll planbarer, bezahlbarer und praxisnäher sein – und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.
Kommentar hinterlassen