Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem Investitionsschutzgesetz mit strengen Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert. Das richtet sich insbesondere gegen entsprechende Pläne in Berlin. Die Linke kündigt Widerstand an.
Gleichzeitig stockt die Wahlrechtsreform. Union und SPD wollen allen Wahlkreisgewinnern den Einzug in den Bundestag ermöglichen, ohne das Parlament wieder zu vergrößern. Eine gemeinsame Lösung fehlt bislang.
Für Diskussionen sorgen außerdem die angekündigten Jugendproteste am 31. Oktober. Während Innenpolitiker vor Ausschreitungen warnen, mahnen andere Parteien, Jugendliche nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die Organisatoren lehnen Gewalt ab. Die Politik muss deshalb sowohl friedliche Demonstrationen schützen als auch die Anliegen junger Menschen ernst nehmen.
Deutsche Wirtschaftspolitik: Stromsteuer entzweit die Koalition
Die Bundesregierung streitet weiter über die Finanzierung einer niedrigeren Stromsteuer. Die Union fordert Entlastungen im kommenden Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil verlangt eine tragfähige Gegenfinanzierung. Im Raum stehen Einnahmeausfälle von bis zu sechs Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht dagegen durch erwartete Steuermehreinnahmen zusätzlichen Spielraum.
Beim Wohnungsbau liegt inzwischen ein Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E vor. Bauherren und Planer sollen rechtssicher auf bestimmte Komfortstandards verzichten können. Sicherheitsanforderungen sollen bestehen bleiben. Fachleute erwarten mögliche Kosteneinsparungen von etwa zehn Prozent.
Zunächst sollen Länder und Verbände Stellung nehmen. Für Wohnungssuchende bedeutet das: Ein neuer Entwurf schafft noch keine kurzfristig verfügbaren Wohnungen. Entscheidend werden die Umsetzung und die tatsächliche Kostenentwicklung sein.
Weltpolitik: Wahlausgänge in Brasilien und Serbien sorgen für Bewegung
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl nach Angaben der Wahlbehörde mit 51,8 Prozent gewonnen. Herausforderer Flávio Bolsonaro will seine Niederlage nicht anerkennen und eine Annullierung beantragen. Er kritisiert die verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale, obwohl beide Kandidaten eine Verlängerung beantragt hatten.
In Serbien hat Aleksandar Vučić die Niederlage seiner SNS gegen die von Studenten getragene Opposition eingeräumt. Endgültige Ergebnisse standen zunächst aus. Die vorliegenden Hochrechnungen deuteten auf eine Mehrheit der Studentenliste hin. Zehntausende feierten den Wahlausgang.
Im Gazastreifen droht unterdessen eine erneute Verschärfung der Ernährungskrise. Das Welternährungsprogramm muss seine Lieferungen wegen fehlender Finanzmittel reduzieren. Hilfsorganisationen warnen vor schnellen und schweren Folgen für die Bevölkerung.
Im Wohnungsbau sollte erstmal der ungehemmten Spekulation mit Grund- und Boden ein Riegel vorgeschoben werden. Der Grundstücksanteil an den Gesamtbaukosten ist zumindest in den Ballungsräumen viel zu hoch, quersubventioniert vom Steuerzahler.
KI:
„Allein die beiden großen direkten Wohnkostenhilfen – Wohngeld und Kosten der Unterkunft und Heizung im Bürgergeld – summieren sich auf rund 17,45 Milliarden Euro.“
Beim Wahlrecht ist der Zielkonflikt klar: Wenn alle Wahlkreisgewinner einziehen sollen und der Bundestag trotzdem nicht wachsen darf, muss irgendwo das Verhältnis von Erst- und Zweitstimme angepasst werden. Interessant wäre, ob die geplante Lösung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts wahrt. Gibt es dazu schon einen Entwurf, den man nachlesen kann?