Der 25. Verfassungszusatz der USA

Die Debatte über den 25. Verfassungszusatz ist in den USA mit Wucht zurück – und diesmal kommt sie nicht nur aus dem üblichen demokratischen Lager. Auslöser waren neue, drastische Äußerungen von Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Als Trump am Dienstagmorgen erklärte, eine „ganze Zivilisation“ werde noch in derselben Nacht sterben, falls Teheran kein Abkommen akzeptiere, löste das parteiübergreifend alarmierte Reaktionen aus.

Zwar kündigte Trump weniger als zwei Stunden vor Ablauf seines Ultimatums schließlich eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran an – unter der Bedingung, dass Teheran die Straße von Hormus wieder öffnet. Doch die Sorge darüber, wie weit der Präsident militärisch und rhetorisch zu gehen bereit sein könnte, hatte sich da bereits tief ins politische System gefressen.

Der 25. Verfassungszusatz regelt die Möglichkeit, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären und gegen seinen Willen zu entmachten. Dafür müssten jedoch Vizepräsident JD Vance und eine Mehrheit des Kabinetts gemeinsam feststellen, dass Trump nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Der Schritt gilt politisch wie praktisch als extrem unwahrscheinlich. Derzeit gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Vance oder zentrale Minister diesen Weg tatsächlich erwägen.

Trotzdem ist bemerkenswert, wer inzwischen öffentlich darüber spricht.

Dass Demokraten seit Jahren immer wieder mit dem Gedanken spielen, Trump über den 25. Zusatzartikel aus dem Amt zu drängen, ist nicht neu. Auch jetzt kamen entsprechende Forderungen schnell, unter anderem von prominenten Parteivertretern wie dem Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, der als möglicher Präsidentschaftsbewerber für 2028 gehandelt wird. Realpolitisch haben die Demokraten aktuell allerdings kaum Einfluss auf einen solchen Prozess.

Neu ist vielmehr, dass sich nun auch rechte und ehemalige Trump-nahe Stimmen dieser Forderung anschließen – zumindest rhetorisch.

Der Verschwörungsideologe Alex Jones fragte in seiner Sendung offen, wie man Trump per 25. Verfassungszusatz loswerden könne. Wenig später legte die rechte Podcasterin Candace Owens nach und forderte ebenfalls, den Zusatzartikel zu aktivieren. Besonders aufsehenerregend war jedoch, dass selbst die republikanische Hardlinerin Marjorie Taylor Greene auf X plötzlich „25TH AMENDMENT!!!“ postete. Trumps Aussagen nannte sie „böse“ und „wahnsinnig“. Mehrere Demokraten verbreiteten ihren Beitrag umgehend weiter – ein bizarrer Moment in einer ohnehin zunehmend surrealen politischen Lage.

Auch Anthony Scaramucci, einst für wenige Tage Trumps Kommunikationschef im Weißen Haus, sprach sich für eine sofortige Entmachtung des Präsidenten aus. Er warf Trump vor, faktisch mit einem Atomschlag zu drohen. Die Regierung weist solche Interpretationen zurück. Auch Spekulationen, Vizepräsident JD Vance habe am Dienstagmorgen indirekt eine nukleare Eskalation angedeutet, wurden vom Weißen Haus zurückgewiesen. Vance hatte lediglich von „Werkzeugen im Werkzeugkasten“ gesprochen, über deren Einsatz noch nicht entschieden worden sei.

Doch selbst jenseits der schrillsten Stimmen wächst das Unbehagen. Der konservative Kolumnist David French, einer der profiliertesten Never-Trump-Intellektuellen, erklärte, die Situation sei „offensichtlich“ ein Fall für den 25. Verfassungszusatz – nur seien viele Amerikaner inzwischen so abgestumpft, dass sie die Tragweite nicht mehr sähen.

Noch gewichtiger ist, dass auch frühere Verbündete Trumps inzwischen öffentlich auf Distanz gehen. Tucker Carlson, lange einer der wichtigsten Stimmen des rechten Medienlagers und bis zuletzt oft bemüht, Trumps Fehltritte eher dessen Umfeld als dem Präsidenten selbst anzulasten, griff ihn in seiner Sendung am Montag frontal an. Trump drohe mit einem „Kriegsverbrechen“ und einem „moralischen Verbrechen“, sagte Carlson mit Blick auf mögliche Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran. In einem bizarr-apokalyptischen Schlenker spielte Carlson sogar mit der Vorstellung, Trump könne eine antichristliche Figur sein.

Auch im Kongress zeigen sich erste Risse. Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin, bislang ein verlässlicher Trump-Unterstützer, sagte dem „Wall Street Journal“, Trump würde ihn verlieren, sollte er tatsächlich zivile Ziele wie Kraftwerke oder andere Infrastruktur angreifen. Solche Angriffe halte er für klar illegal.

All das bedeutet noch nicht, dass eine Entmachtung Trumps real bevorsteht. Die Hürden des 25. Verfassungszusatzes sind hoch, und der Schritt wäre ein beispielloser Machtbruch im Herzen der Exekutive. Hinzu kommt, dass Vance sich am Dienstag in Ungarn aufhielt und Trump lediglich telefonisch zu einer politischen Veranstaltung zugeschaltet hatte – kein Umfeld, das auf eine unmittelbar bevorstehende Kabinettsrevolte schließen lässt.

Und doch ist die Symbolik kaum zu unterschätzen.

Während entsprechende Forderungen in Trumps erster Amtszeit fast ausschließlich aus dem demokratischen Spektrum kamen, hatten selbst mögliche Überlegungen im Kabinett nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Verborgenen stattgefunden. Erst später wurde bekannt, wie ernsthaft einige Minister die Option damals diskutiert hatten.

Heute dagegen sprechen selbst einige frühere Verbündete des Präsidenten öffentlich darüber – nicht, weil sie konkrete Erfolgschancen sehen, sondern weil sie offenbar fürchten, Trump könnte im Krieg gegen den Iran eine Grenze überschreiten, die politisch, moralisch und womöglich auch rechtlich nicht mehr einzufangen wäre.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Debatte: Nicht die unmittelbare Aussicht auf eine Entmachtung ist das Signal – sondern die Tatsache, dass inzwischen selbst Teile der Rechten den Präsidenten nicht mehr nur als unberechenbar, sondern als potenziell gefährlich für das Amt selbst darstellen.