Der Bundesrat hat sich am 10. Juli 2026 mit mehreren verkehrspolitischen Themen befasst. Im Mittelpunkt standen der Zustand der deutschen Infrastruktur, hohe Kraftstoffpreise und der anhaltende Mangel an Berufskraftfahrern.
Auslöser der Infrastrukturdebatte war die erneute Sperrung einer wichtigen Verkehrsachse: der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens forderten die Länder die Bundesregierung auf, aus den zunehmenden Brückensperrungen endlich Konsequenzen zu ziehen. Zwar müsse die Sicherheit immer Vorrang haben, doch Sperrungen zentraler Brücken belasteten Menschen, Pendler, Unternehmen und Lieferketten erheblich.
Der Bundesrat sieht die wachsende Zahl gesperrter oder nur eingeschränkt nutzbarer Brücken als Warnsignal. Ursache seien vor allem zu geringe Investitionen in der Vergangenheit sowie zu langsame Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die Länder verlangen daher, das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stärker für Erhalt und Ersatz bestehender Infrastruktur zu nutzen. Außerdem soll ein eigener Infrastrukturfonds eingerichtet werden, damit wichtige Sanierungsprojekte unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt schneller und verlässlicher finanziert werden können.
Auch die Autobahn GmbH soll nach dem Willen der Länder deutlich mehr leisten können: Statt bisher rund 200 Brücken-Teilbauwerke pro Jahr sollen künftig mindestens 400 modernisiert werden. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ müsse konsequent umgesetzt werden. Zudem fordert der Bundesrat erneut höhere Bußgelder für Lkw, die das zulässige Höchstgewicht auf Brücken überschreiten.
Keine Mehrheit fand dagegen eine Initiative für einen flexiblen Spritpreisdeckel. Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern hatten vorgeschlagen, nach dem Vorbild Luxemburgs staatliche Höchstpreise für Kraftstoffe einzuführen. Damit sollten Verbraucherinnen und Verbraucher vor extremen Preissteigerungen geschützt und überhöhte Gewinnmargen der Mineralölkonzerne verhindert werden. Der Antrag erhielt im Bundesrat jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlossen wurden hingegen Erleichterungen für Berufskraftfahrer. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, mit der der Fahrermangel bekämpft werden soll. Künftig kann die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden, darunter Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch, Ukrainisch und auf Initiative des Bundesrates auch Albanisch.
Zudem wird die praktische Prüfung der Grundqualifikation verkürzt. Sie soll künftig nur noch 120 Minuten dauern. Der bisherige Prüfungsteil „Bewältigung kritischer Situationen“ entfällt. Auch beim Führerscheinerwerb gibt es Änderungen: Führerscheine aus der Ukraine und Montenegro sollen künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können. Außerdem wird der Sprachenkatalog für theoretische Fahrerlaubnisprüfungen um Ukrainisch und Kurmandschi erweitert.
Kritisch sieht der Bundesrat allerdings die geplante Möglichkeit, dass Augenoptikerbetriebe Sehtests für Lkw- und Busfahrer durchführen dürfen. In einer begleitenden Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, diesen Punkt noch einmal zu prüfen. Die fachlichen Anforderungen könnten nach Einschätzung der Länder über das hinausgehen, was bei handwerklich ausgebildeten Augenoptikerinnen und Augenoptikern vorausgesetzt werden könne.
Insgesamt zeigt die Sitzung: Die Verkehrspolitik steht weiter unter erheblichem Druck. Marode Brücken, hohe Mobilitätskosten und fehlende Fahrer betreffen Wirtschaft und Alltag gleichermaßen. Während der Bundesrat bei Infrastruktur und Berufskraftfahrern klare Signale setzte, blieb der Vorstoß für einen Spritpreisdeckel ohne Erfolg.
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