Die EU-Kommission verschärft den Ton gegenüber Ungarn: Wegen einer umstrittenen Sondersteuer auf Supermarktketten will Brüssel nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Im Zentrum des Streits steht der Vorwurf, ausländische Handelskonzerne würden gezielt benachteiligt.
STEUER TRIFFT AUSLÄNDER HÄRTER
Kritiker sehen in der Abgabe ein klares Ungleichgewicht: Während internationale Ketten wie Spar stärker belastet werden, profitieren heimische Anbieter von milderen Regelungen. Genau darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
Das Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits seit Herbst 2024. Nach mehreren Mahnungen folgt nun der nächste Schritt – die Klage.
ÖSTERREICH MACHT DRUCK
In Österreich sorgt die Steuer seit Jahren für politischen Ärger. Die Spar-Gruppe hatte wiederholt auf Maßnahmen gedrängt – mit Unterstützung der heimischen Politik.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer forderte in Schreiben an die EU-Kommission klare Konsequenzen. Nun scheint Brüssel bereit, diesen Forderungen nachzukommen.
GRUNDLEGENDER KONFLIKT
Der Fall steht exemplarisch für einen größeren Streit innerhalb der EU: Wie weit dürfen Mitgliedstaaten nationale Wirtschaftsinteressen schützen, ohne gegen gemeinsame Marktregeln zu verstoßen?
Mit der Klage vor dem EuGH könnte nun eine grundsätzliche Entscheidung fallen – mit Signalwirkung weit über Ungarn hinaus.
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