Ein Gericht in Indonesien hat den Mitgründer der erfolgreichen Super-App Gojek, Nadiem Makarim, wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der frühere Bildungsminister des Landes weist die Vorwürfe zurück und kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Neben der Haftstrafe verurteilte das Gericht den 41-Jährigen zur Zahlung von 809 Milliarden Rupiah (rund 45 Millionen US-Dollar) als Wiedergutmachung. Sollte Makarim diesen Betrag nicht aufbringen können, drohen ihm weitere fünf Jahre Haft. Hinzu kommt eine Geldstrafe von einer Milliarde Rupiah.
Umstrittene Laptop-Beschaffung
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Beschaffung von Chromebook-Laptops für indonesische Schulen in den Jahren 2021 und 2022.
Die Staatsanwaltschaft warf Makarim vor, die Ausschreibung gezielt zugunsten von Google beeinflusst zu haben. Google zählt zu den Investoren von Gojek. Nach Ansicht der Ermittler seien die technischen Vorgaben der Ausschreibung so gestaltet worden, dass praktisch nur Geräte mit dem Chrome-Betriebssystem infrage gekommen seien.
Zudem hätten die Chromebooks nach einer früheren Bewertung des Bildungsministeriums für viele abgelegene Regionen Indonesiens nur eingeschränkt geeignet gewesen, da dort häufig keine stabile Internetverbindung verfügbar sei.
Gericht sieht Interessenkonflikt
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass zwar nicht nachgewiesen werden konnte, dass Makarim sich persönlich unrechtmäßig bereichert habe. Dennoch habe er seine Amtsstellung missbraucht und einen erheblichen Interessenkonflikt geschaffen.
Nach Auffassung der Richter diente das Vergabeverfahren auch den geschäftlichen Interessen und Verbindungen des ehemaligen Gojek-Gründers.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Minister vorgeworfen, dem Staat einen Schaden von rund 125 Millionen US-Dollar verursacht zu haben.
Makarim weist Vorwürfe zurück
Makarim bestritt während des gesamten Prozesses jede strafbare Handlung. Er erklärte, die Entscheidung für Chromebooks habe dem Staat Kosten erspart und stehe in keinem Zusammenhang mit Googles Beteiligung an Gojek.
Auch die angebliche persönliche Bereicherung wies er zurück. Das Geld habe sich stets auf Unternehmenskonten befunden und sei nie in seinen privaten Besitz gelangt.
Nach der Urteilsverkündung zeigte sich Makarim sichtlich bewegt und erklärte vor Journalisten, er wisse nicht, an wen er sich noch wenden solle, um Gerechtigkeit zu erhalten.
Unterstützer sprechen von politischem Verfahren
Vor dem Gerichtsgebäude in Jakarta versammelten sich zahlreiche Unterstützer, darunter viele Fahrer des Fahrdienstvermittlers Gojek. Mit Transparenten forderten sie einen Freispruch für den Unternehmer.
Menschenrechtsorganisationen, Juristen und politische Beobachter äußerten ebenfalls Zweifel an dem Verfahren. Kritiker sehen in dem Prozess den möglichen Versuch, politische Gegner oder unabhängige Persönlichkeiten unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung auszuschalten.
Der Fall erinnert an weitere prominente Korruptionsverfahren gegen frühere Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Joko Widodo. Beobachter befürchten, dass das Urteil insbesondere junge Fachkräfte abschrecken könnte, künftig politische Verantwortung in Indonesien zu übernehmen.
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