Der Oberste Gerichtshof der USA hat zum Abschluss seiner Sitzungsperiode mehrere weitreichende Entscheidungen getroffen, die Millionen Amerikaner betreffen und die politische Debatte im Land weiter anheizen dürften.
Niederlage für Trump beim Geburtsrecht
Eine empfindliche Niederlage musste dabei US-Präsident Donald Trump hinnehmen. Das Supreme Court bestätigte das seit mehr als 150 Jahren geltende Geburtsortsprinzip („Birthright Citizenship“) und erklärte Trumps Erlass, mit dem das automatische Staatsbürgerrecht für in den USA geborene Kinder eingeschränkt werden sollte, für verfassungswidrig.
In der Mehrheitsbegründung betonte der Vorsitzende Richter John Roberts, die Staatsbürgerschaft sei „das Recht, Rechte zu besitzen“. Mit dem 14. Verfassungszusatz hätten die Verfasser der US-Verfassung dieses Recht bewusst allen in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen zugesprochen.
Die Entscheidung stellt einen deutlichen Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik dar. Mehrere konservative Richter widersprachen der Mehrheitsentscheidung allerdings in abweichenden Meinungen, was die tiefen ideologischen Gräben innerhalb des Gerichts erneut sichtbar macht.
Staaten dürfen Transgender-Athleten ausschließen
In einer weiteren Grundsatzentscheidung bestätigte das Supreme Court das Recht der Bundesstaaten, Transgender-Athleten von Mädchen- und Frauensportmannschaften auszuschließen. Damit erhalten zahlreiche bereits verabschiedete Gesetze in konservativ regierten Bundesstaaten höchstrichterliche Rückendeckung.
Donald Trump begrüßte das Urteil umgehend als „großen Sieg“ und erklärte, damit werde eine aus seiner Sicht „absurde Situation“ beendet. Kritiker hingegen sehen in der Entscheidung eine weitere Einschränkung der Rechte von Transgender-Personen.
Neue Regeln für die Parteienfinanzierung
Darüber hinaus hob das Gericht eine seit der Watergate-Affäre bestehende Obergrenze für die koordinierte Wahlkampffinanzierung zwischen Parteien und Kandidaten auf. Künftig dürfen politische Parteien deutlich mehr Geld gemeinsam mit ihren Kandidaten in Wahlkämpfe investieren.
Trump sprach auch hier von einem „großen Sieg“ für die Republikaner und die Meinungsfreiheit.
Politisch bedeutsamer Abschluss der Sitzungsperiode
Mit insgesamt 58 Urteilen, darunter zwölf Grundsatzentscheidungen, beendet das Supreme Court eine der politisch bedeutendsten Sitzungsperioden der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Reichweite präsidentieller Macht, zum Wahlrecht, zur Einwanderung sowie zu gesellschaftspolitischen Themen.
Das mit sechs konservativen und drei liberalen Richtern besetzte Gericht prägt damit weiterhin maßgeblich die amerikanische Innenpolitik. Während Donald Trump in Fragen der Wahlkampffinanzierung und beim Transgender-Sport wichtige Erfolge verbuchen konnte, musste er ausgerechnet bei einem seiner zentralen Wahlkampfthemen – der Abschaffung des automatischen Geburtsrechts – eine deutliche Niederlage hinnehmen.
Kommentar hinterlassen