In den USA ist erstmals ein bislang nie genutztes Sondergericht für mutmaßliche Terrorfälle eingesetzt worden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die 47-jährige Afghanin Nazira Haji Zada, die mit dauerhaftem legalem Aufenthaltsstatus in Texas lebte und nun aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wurde.
Nach Angaben des US-Justizministeriums entschied sich Haji Zada dafür, das Land zu verlassen, anstatt ihr Verfahren vor dem sogenannten „Alien Terrorist Removal Court“ fortzuführen. Dieses Gericht wurde bereits 1996 geschaffen, war bis zu den jüngsten Verhandlungen jedoch noch nie zum Einsatz gekommen.
Gedacht ist das Sondergericht für Fälle, in denen Nicht-US-Bürger mit Terrorvorwürfen konfrontiert werden und sich die zugrunde liegenden Beweise auf geheime Informationen oder Fragen der nationalen Sicherheit stützen.
Genau darin sehen die Anwälte der Frau jedoch ein gravierendes Problem. Nach ihren Angaben erhielten sie keinen Zugang zu den Beweisen, die gegen ihre Mandantin verwendet wurden. Sie argumentieren deshalb, dass das Verfahren gegen das in der US-Verfassung verankerte Recht auf ein faires Verfahren verstoße.
Haji Zada selbst wurde nie wegen einer Straftat angeklagt. Allerdings waren ihr Sohn Abdullah Haji Zada und ihr Schwiegersohn Nasir Ahmad Tawhed wegen Terrorvergehen verurteilt worden. Beide wurden schuldig gesprochen, einen vom sogenannten Islamischen Staat inspirierten Massenanschlag am Wahltag 2024 geplant zu haben.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Nazira Haji Zada, innerhalb der Familie eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Sie sei die „Matriarchin“ der Gruppe gewesen und habe dazu beigetragen, Familienmitglieder zu radikalisieren.
Das US-Justizministerium erklärte, Haji Zada habe letztlich akzeptiert, als „ausländische Terroristin“ eingestuft zu werden, und auf eine Berufung gegen ihre Abschiebung verzichtet. Dadurch sei auch ihr bisheriger Aufenthaltsstatus erloschen.
US-Justizminister Todd Blanche bezeichnete den Fall als wichtigen Erfolg für die nationale Sicherheit und den Rechtsstaat. Menschen, die Terrorismus unterstützten oder billigten, sollten seiner Ansicht nach nicht in den Vereinigten Staaten leben. Das Verfahren zeige, dass die Regierung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten einsetzen werde, um das Land zu schützen.
Die Pflichtverteidiger der Afghanin widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Ihre Mandantin habe der Abschiebung nur zugestimmt, um das Verfahren zu beenden. Dies dürfe keinesfalls als Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Sondergerichts verstanden werden.
Besonders scharf kritisierten sie, dass Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht vor Gericht gestellt werden könnten, ohne selbst oder über ihre Anwälte die belastenden Beweise einsehen zu dürfen.
Die Verteidiger rechnen deshalb damit, dass die Verfassungsmäßigkeit des „Alien Terrorist Removal Court“ früher oder später vor einem regulären Gericht geprüft wird. Ihrer Ansicht nach könnte das Sondergericht dabei als verfassungswidrig eingestuft werden.
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