60-Tage-Frist im Iran-Krieg: Hält sich Trump an das Kriegsvollmachten-Gesetz – oder ignoriert er den Kongress?

Im Streit um den US-Krieg gegen den Iran rückt jetzt eine heikle Frist in den Mittelpunkt: Nach amerikanischem Recht darf ein Präsident ohne Zustimmung des Kongresses militärische Einsätze nur begrenzte Zeit führen. Diese Grenze läuft nun ab. Doch ob Donald Trump sich daran hält, ist völlig offen.

Das Gesetz setzt Trump unter Zeitdruck

Im Zentrum steht die sogenannte War Powers Resolution, ein Gesetz aus der Zeit nach dem Vietnamkrieg. Es soll verhindern, dass US-Präsidenten eigenmächtig längerfristige Kriege führen, ohne dass der Kongress zustimmt.

Die Regeln sind eigentlich klar aufgebaut:

• Innerhalb von 48 Stunden muss der Präsident den Kongress über den Militäreinsatz informieren.
• Nach 60 Tagen muss der Kongress den Einsatz genehmigen – andernfalls soll die militärische Operation beendet werden.
• Zusätzlich sind bis zu 30 weitere Tage möglich, wenn dies für einen sicheren Abzug der US-Truppen nötig ist.

Für den Iran-Krieg bedeutet das: Die 60-Tage-Marke wird nach Auslegung des Gesetzestextes am 1. Mai erreicht. Manche Juristen und Abgeordnete sehen den Stichtag sogar schon am 29. April, je nachdem, ob man vom Beginn der Kampfhandlungen oder von der offiziellen Benachrichtigung des Kongresses ausgeht.

Trump zog ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg

Die Trump-Regierung hatte keine vorherige Zustimmung des Kongresses für den Krieg gegen den Iran eingeholt. Wie viele Präsidenten vor ihm berief sich Trump stattdessen auf die verfassungsrechtlichen Eigenbefugnisse des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Genau das ist in Washington seit Jahrzehnten ein Dauerkonflikt: Wie weit reicht die Macht des Präsidenten – und wann muss der Kongress zwingend zustimmen?

Das Problem: Das Gesetz ist da – aber kaum jemand setzt es durch

Die eigentliche Brisanz: Das Gesetz existiert zwar, doch in der Praxis wurde es nie genutzt, um einen laufenden Militäreinsatz tatsächlich zu stoppen.

Mehrere Präsidenten – Demokraten wie Republikaner – haben die War Powers Resolution entweder eng ausgelegt, kreativ umgangen oder offen infrage gestellt. Auch Donald Trump und sein Umfeld vertreten seit Langem die Auffassung, das Gesetz sei im Kern verfassungswidrig.

Aus dem Lager des Vizepräsidenten kam bereits vor Monaten eine deutliche Botschaft: Die War Powers Resolution werde nichts daran ändern, wie das Weiße Haus seine Außenpolitik betreibe.

Mit anderen Worten: Das Gesetz könnte theoretisch eine Grenze setzen – praktisch aber ignoriert werden.

Waffenruhe als Trick? Republikaner streiten über den Fristbeginn

Zusätzliche Verwirrung bringt die aktuelle Waffenruhephase im Konflikt. Mehrere Republikaner argumentieren, dass die Zeit eines Waffenstillstands nicht auf die 60-Tage-Frist angerechnet werden dürfe.

Die Logik dahinter: Wer eine Waffenruhe fördert, solle dafür nicht „bestraft“ werden. Andere sehen das anders und verweisen auf den klaren Wortlaut des Gesetzes.

Trump könnte sich diese Grauzone politisch zunutze machen – etwa mit dem Argument:

• Die Kampfhandlungen seien durch die Waffenruhe faktisch unterbrochen worden,
• der Fristenlauf müsse deshalb neu bewertet oder sogar zurückgesetzt werden,
• oder das Gesetz gelte in dieser Form gar nicht.

Frühere Präsidenten machten es ähnlich – aber nicht in dieser Größenordnung

Historisch gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie Präsidenten die Fristen umgingen:

• Ronald Reagan suchte in den 1980er Jahren für den Libanon-Einsatz einen politischen Kompromiss mit dem Kongress.
• Barack Obama erklärte 2011 im Libyen-Krieg, die US-Beteiligung falle gar nicht unter den Begriff „hostilities“, also „Feindseligkeiten“, weil Drohnen eingesetzt wurden und andere NATO-Staaten den Großteil übernahmen.
• Bill Clinton argumentierte 1999 im Kosovo-Krieg, der Kongress habe den Einsatz faktisch gebilligt, weil er Mittel dafür bereitgestellt habe.

Trump könnte sich nun auf ähnliche Konstruktionen stützen – etwa mit dem Hinweis, dass eine Waffenruhe gelte oder dass die konkrete US-Rolle anders zu bewerten sei.

Diesmal fehlt aber etwas Entscheidendes: Rückendeckung aus dem Kongress

Anders als bei früheren Präsidenten fällt diesmal auf: Das Weiße Haus hat bislang kaum öffentlich versucht, sich aktiv Rückhalt im Kongress zu organisieren.

Zwar laufen in Senat und Repräsentantenhaus weiter Vorstöße von Demokraten, die Trumps Kriegsvollmachten begrenzen wollen. Doch bislang konnten die Republikaner diese Bemühungen weitgehend abblocken.

Dennoch wächst die Nervosität.

Denn die 60-Tage-Marke könnte für manche Republikaner zum politischen Wendepunkt werden. Mehrere Abgeordnete sehen durchaus die institutionelle Pflicht des Kongresses, über einen Krieg, der länger als 60 Tage dauert, zumindest abzustimmen.

Droht Trump eine symbolische Ohrfeige?

Selbst wenn der Kongress eine Abstimmung erzwingen sollte, ist fraglich, ob daraus tatsächlich ein sofortiges Ende des Krieges folgen würde. Realistischer erscheint zunächst eine symbolische Rüge oder ein politischer Dämpfer für das Weiße Haus.

Denn viele Republikaner stehen vor einem Dilemma:

• Einerseits wollen sie den Präsidenten im Krieg nicht offen schwächen.
• Andererseits könnte ein langwieriger Iran-Krieg politisch toxisch werden – gerade mit Blick auf steigende Kosten, mögliche Verluste und die kommenden Zwischenwahlen.

Auch deshalb könnte sich die Frage nach der War Powers Resolution in den nächsten Tagen von einem juristischen Streit zu einem handfesten Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress entwickeln.

Was Trump jetzt tun könnte

Trump hat im Wesentlichen mehrere Optionen:

1. Er ignoriert die Frist und führt den Krieg weiter.
2. Er beruft sich auf die Waffenruhe und erklärt, die 60 Tage liefen so nicht.
3. Er argumentiert, das Gesetz greife gar nicht, weil die Lage anders zu bewerten sei.
4. Er beantragt nachträglich eine Autorisierung durch den Kongress – politisch riskant, aber rechtlich sauberer.
5. Er nutzt die zusätzliche 30-Tage-Klausel, falls ein geordneter Rückzug als Begründung herangezogen wird.

Fazit: Das Gesetz ist klar – die politische Realität nicht

Die War Powers Resolution sollte einst verhindern, dass ein US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses in einen längeren Krieg zieht. Im Fall des Iran-Kriegs ist genau diese Situation nun eingetreten.

Doch die entscheidende Frage lautet nicht nur, was das Gesetz sagt, sondern wer es durchsetzt.

Und genau darin liegt das Problem:
Die 60-Tage-Frist mag auf dem Papier hart wirken. In der politischen Realität Washingtons könnte sie sich erneut als elastisch erweisen.

Ob Trump den Kongress respektiert oder die Grenze schlicht übergeht, dürfte damit weniger eine juristische als vor allem eine Machtfrage werden.