Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Möglichkeiten zur Anfechtung von Wahlkreiszuschnitten deutlich eingeschränkt. Konkret wurde die umstrittene Wahlkarte des Bundesstaates Louisiana als verfassungswidrig verworfen – mit möglichen Folgen für die anstehenden Kongresswahlen.
Das Urteil dürfte es künftig erheblich schwieriger machen, rassistische Diskriminierung bei der Festlegung von Wahlkreisen juristisch anzugreifen. Damit wird ein zentraler Pfeiler des Voting Rights Act weiter ausgehöhlt.
BÜRGERRECHTLER SCHLAGEN ALARM
Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen reagierten empört. Aktivist Al Sharpton sprach von einem „Schuss ins Herz der Bürgerrechtsbewegung“. Die NAACP warnte vor einer systematischen Schwächung demokratischer Grundrechte und einem Freibrief für politische Manipulation.
Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU sieht grundlegende Schutzmechanismen der Demokratie gefährdet.
TRUMP KÖNNTE MIGRANTENSCHUTZ BEENDEN
Parallel deutet sich eine weitere brisante Entscheidung an: Die konservative Mehrheit am Supreme Court signalisiert Unterstützung für Präsident Donald Trump bei der Abschaffung des sogenannten „Temporary Protected Status“ (TPS).
Dieser Schutzstatus erlaubt Menschen aus Krisenländern wie Syrien oder Haiti, vorübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten. Millionen könnten betroffen sein.
Im Zentrum der Verhandlung steht weniger die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Entscheidung selbst, sondern ob Gerichte diese überhaupt überprüfen dürfen.
RASSISMUS-VORWÜRFE IM RAUM
Anwälte der Betroffenen werfen der Regierung vor, die Entscheidung sei von rassistischen Motiven geprägt gewesen. Vertreter der Kläger argumentieren, zumindest das Verfahren müsse gerichtlich überprüfbar bleiben.
Konservative Richter zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber dieser Argumentation und betonten den großen Ermessensspielraum der Regierung.
HISTORISCHER WENDEPUNKT
Beobachter sehen in den Entscheidungen einen weiteren Einschnitt in die amerikanische Demokratie. Der verstorbene Bürgerrechtler John Lewis hatte bereits vor Jahren vor einer schrittweisen Demontage des Wahlrechts gewarnt.
Mit den aktuellen Entwicklungen könnte sich diese Befürchtung weiter bewahrheiten.
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