Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorerst verhindert, dass der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston massiv eingeschränkt wird. Das Medikament darf weiterhin per Post verschickt werden – zumindest solange ein laufender Rechtsstreit nicht endgültig entschieden ist. In Amerika nennt man das inzwischen wohl „vorläufige Stabilität“.
Geklagt hatte der konservativ regierte Bundesstaat Louisiana, der verhindern will, dass Frauen die Pille ohne persönlichen Arztbesuch erhalten können. Die dortige Argumentation: Wenn eine Frau per Post Zugang zu einer Abtreibung bekommt, fühlt sich das lokale Abtreibungsverbot irgendwie ignoriert. Ein Berufungsgericht hatte deshalb zuletzt angeordnet, dass die Medikamente wieder persönlich abgeholt werden müssen.
Die Hersteller der Pille zogen daraufhin vor den Supreme Court – und bekamen nun vorläufig recht. Die Richter stoppten die Einschränkungen, während das Verfahren weiterläuft. Eine endgültige Entscheidung könnte erst im kommenden Jahr fallen. Bis dahin bleibt die Lage wie so oft in den USA: juristisch kompliziert, politisch explosiv und für Millionen Frauen existenziell.
Die beiden ultrakonservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung. Thomas erklärte in seiner Stellungnahme sinngemäß, Unternehmen hätten kein Recht darauf, mit einem „kriminellen Geschäftsmodell“ Gewinne zu machen. In Teilen der amerikanischen Rechten gilt die Abtreibungspille inzwischen ungefähr als Mischung aus Staatsfeind und Hexerei.
Mifepriston ist Teil der in den USA am häufigsten genutzten Methode für Schwangerschaftsabbrüche. Besonders in Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsverboten spielt der Versand per Post eine zentrale Rolle. Seit der Supreme Court 2022 das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben hat, dürfen einzelne Bundesstaaten Abtreibungen weitgehend selbst verbieten oder einschränken – was das Land in einen permanenten juristischen Flickenteppich verwandelt hat.
Während konservative Staaten versuchen, den Zugang immer weiter einzuschränken, sehen Befürworter der Abtreibungsrechte in der Entscheidung des Supreme Court zumindest eine kurze Atempause. Oder, wie man es in den USA mittlerweile kennt: Der nächste Kulturkampf-Termin steht wahrscheinlich schon im Kalender.
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