Der US-Senat hat einen besonders großzügig dimensionierten Gesetzentwurf gegen die russische Energiewirtschaft auf den Weg gebracht – denn wenn Sanktionen bisher nicht genug bewirkt haben, braucht es offenbar einfach noch mehr Sanktionen.
Bei einer ersten Verfahrensabstimmung votierten 86 Senatoren dafür und zwölf dagegen. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine weiter zu erhöhen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfolgte die Abstimmung persönlich im Kapitol – vermutlich, um sicherzugehen, dass aus den großen Ankündigungen diesmal tatsächlich ein Gesetz wird.
Die Abstimmung galt außerdem als Würdigung des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines der einflussreichsten Unterstützer der Ukraine im Kongress. Dass sie ausgerechnet an seinem Beerdigungstag stattfand, verlieh dem politischen Verfahren eine besonders feierliche Note.
Der Entwurf würde Präsident Donald Trump die Befugnis geben, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, sofern diese weiterhin in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen. Eine bemerkenswert elegante Lösung: Um Russland wirtschaftlich zu treffen, verteuert man zunächst einmal Waren aus anderen Ländern.
Die Demokraten unterstützen die Sanktionen zwar grundsätzlich, zeigen sich bei den zusätzlichen Zollvollmachten für Trump jedoch weniger begeistert. Einige warnen vor höheren Importkosten und sprechen von einer „massiven Hintertür-Autorität“. Schließlich könnten die Maßnahmen nicht nur China und Indien, sondern bei passender politischer Gelegenheit auch europäische Verbündete treffen.
Bis zur tatsächlichen Verabschiedung muss der Entwurf noch mehrere parlamentarische Hürden überwinden. Es bleibt also ausreichend Zeit für weitere Debatten, Änderungen und die traditionelle Frage, wer am Ende eigentlich die Rechnung bezahlt.
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