Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat bei ihrem Amtsantritt einen harten Kurs gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. Während regionaler Ausnahmezustände sollen die Streitkräfte vorübergehend eine führende Rolle in Gebieten übernehmen, die besonders von Banden, Drogenhandel und illegalem Bergbau betroffen sind. Fujimori erklärte bei ihrer Vereidigung am 28. Juli, die öffentliche Sicherheit gehöre neben den Folgen des Wetterphänomens El Niño zu den dringendsten Aufgaben ihrer Regierung.
Die 51-Jährige gewann die Stichwahl vom 7. Juni mit knappem Vorsprung gegen den linksgerichteten Roberto Sánchez. Das amtliche Ergebnis lag bei rund 50,14 zu 49,86 Prozent. Sánchez focht die Auszählung zunächst an und erhob unbelegte Betrugsvorwürfe, räumte seine Niederlage jedoch Anfang Juli ein. Abgeordnete seiner Partei verließen Fujimoris Amtseinführung aus Protest.
Fujimori ist die erste gewählte Präsidentin Perus. Sie übernimmt ein politisch tief gespaltenes Land, in dem in den vergangenen zehn Jahren kein Staatsoberhaupt eine vollständige fünfjährige Amtszeit beenden konnte. Ihre Partei Fuerza Popular stellt im neuen Zweikammerparlament die größte Fraktion, besitzt jedoch keine eigene Mehrheit.
Unterdessen empfing US-Präsident Donald Trump in Washington getrennt voneinander den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beide Politiker hielten sich anlässlich der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham in der US-Hauptstadt auf. Das Weiße Haus bezeichnete die Gespräche als „positiv und produktiv“. Mit Selenskyj ging es unter anderem um die ukrainische Luftverteidigung, während beim Treffen mit Netanjahu der Krieg gegen den Iran und dessen Atomprogramm im Mittelpunkt standen.
Innenpolitisch verschärft die Trump-Regierung zugleich ihre Asylpolitik. Eine neue Regel erlaubt der Einwanderungsbehörde USCIS, bestimmte Asylanträge ohne vorheriges persönliches Gespräch direkt an Einwanderungsgerichte zu überweisen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums könnten bis zu 444.724 der rund 1,43 Millionen anhängigen Fälle betroffen sein. Die Regierung verspricht schnellere Verfahren; Juristen und Menschenrechtsorganisationen warnen hingegen vor eingeschränkten Möglichkeiten, Fluchtgründe persönlich darzulegen.
Auch der private Raumfahrtsektor soll dereguliert werden. Die Luftfahrtbehörde FAA schlägt vor, bei bestimmten Start-, Lande- und Weltraumbahnhofgenehmigungen Vorgaben aus 13 Umwelt- und Naturschutzgesetzen aussetzen zu können. Verkehrsminister Sean Duffy begründet den Vorstoß mit schnelleren Genehmigungen und dem Wettbewerb mit China. Kritiker befürchten stärkere Belastungen für Luft, Gewässer, Anwohner und geschützte Tierarten. Vor einem Inkrafttreten ist noch ein öffentliches Konsultationsverfahren vorgesehen.
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