Das US-Justizministerium hat seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die US-Notenbank Federal Reserve und deren Vorsitzenden Jerome Powell eingestellt. Damit könnte der Weg für die Bestätigung von Kevin Warsh als Powells Nachfolger im Senat frei werden.
Streit um Milliarden-Umbau der Fed-Zentrale
Hintergrund der Ermittlungen waren Kostensteigerungen bei einem mehrere Milliarden Dollar schweren Umbauprojekt der Fed-Zentrale in Washington.
Die zuständige Bundesstaatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, erklärte am 24. April in sozialen Medien, das Verfahren werde beendet. Stattdessen sei der Inspector General der Federal Reserve gebeten worden, die Kostenüberschreitungen nun erneut zu prüfen.
Pirro betonte allerdings, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten, sollte sich später doch ein strafrechtlich relevanter Verdacht ergeben.
Politisch hochbrisantes Verfahren
Die Untersuchung galt von Beginn an als politisch aufgeladen. Präsident Donald Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten Powell in den vergangenen Monaten massiv attackiert. Kritiker sahen in dem Verfahren deshalb den Versuch, Druck auf die unabhängige Notenbank auszuüben.
Bereits im Januar hatten die früheren Fed-Chefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan die Ermittlungen als beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert.
Auch Powell selbst hatte sich ungewöhnlich deutlich geäußert und die Untersuchung als vorgeschobenen Vorwand bezeichnet. Er deutete an, der eigentliche Hintergrund sei die Weigerung der Fed, ihre Geldpolitik an den Wünschen des Präsidenten auszurichten.
Warsh-Nominierung könnte nun vorankommen
Die Entscheidung dürfte vor allem die Personalfrage an der Spitze der US-Notenbank beeinflussen. Die Bestätigung des von Trump nominierten Kevin Warsh im Senat war zuletzt blockiert worden.
Der republikanische Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Ermittlungen gegen Powell eingestellt werden. Bei der Anhörung Warshs hatte Tillis offen gesagt:
„Beenden Sie diese Untersuchung, dann kann ich Ihre Nominierung unterstützen.“
Mit dem Ende des Verfahrens steigen nun die Chancen, dass Warsh vom Senat bestätigt wird.
Scharfe Kritik von Elizabeth Warren
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren reagierte scharf. Sie sprach von einem Versuch, den Weg freizumachen, damit Republikaner im Senat einen loyalen Trump-Kandidaten an die Spitze der Notenbank setzen könnten.
Warren warnte zugleich, dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Fed damit keineswegs gebannt sei.
Powells Amtszeit läuft bald aus
Powells reguläre Amtszeit als Fed-Chef endet bereits am 15. Mai 2026. Sollte bis dahin kein Nachfolger bestätigt sein, will er nach eigenen Angaben übergangsweise im Amt bleiben.
Zugleich hatte Powell erklärt, er wolle auch seinen Sitz im Board of Governors der Federal Reserve behalten – dessen Mandat erst im Januar 2028 endet – zumindest solange, bis die Angelegenheit endgültig abgeschlossen sei.
Weißes Haus setzt auf schnelle Bestätigung
Das Weiße Haus zeigte sich zuversichtlich, dass der Senat Warsh nun rasch bestätigen werde. Ein Sprecher erklärte, amerikanische Steuerzahler verdienten zwar Antworten zu möglichen Missständen beim Umbauprojekt – diese könne nun aber besser der Inspector General liefern.
Fazit
Mit dem Ende der Ermittlungen gegen Jerome Powell entschärft sich ein hochpolitischer Konflikt um die Unabhängigkeit der US-Notenbank – zumindest vorerst. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Senat, über Kevin Warsh zu entscheiden. Viel spricht dafür, dass die Personalie nun schnell auf die Zielgerade geht.
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