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Kann die TGI mit der „Neuregelung“ (Novation) die FMA-Verfügung aushebeln? Eine juristische Einordnung.

Kurz vorweg: Das ist meine Einordnung als interessierter Laie auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall gehört das zu einem Anwalt.

Die TGI bietet ihren Kunden an, die alten Verträge „ersatzlos aufzuheben“ und durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen – ausdrücklich als „Neuerungsvertrag gemäß §§ 1376 ff ABGB“ bezeichnet. Dazu folgende Punkte:

1. Das ABGB gilt auch in Liechtenstein.
Liechtenstein hat das österreichische ABGB 1812 übernommen; die Novation (§§ 1376 ff.) ist dort in Kraft.

2. Das Streichen des Kündigungsrechts macht aus einer Einlage noch kein zulässiges Goldgeschäft.
Die TGI sagt selbst, die FMA habe vor allem am Kündigungs- bzw. Rückverkaufsrecht angesetzt – also am Recht des Kunden, sein Geld zurückzubekommen. Daran ist ein wahrer Kern: Genau dieses Ausstiegsrecht ist das definierende Merkmal einer Einlage, und das vierte Produkt ohne Rücktrittsrecht wurde ja nicht verboten. Die Schlussfolgerung „wir streichen einfach das Kündigungsrecht, dann ist es keine Einlage mehr“ greift aber zu kurz: Die wirtschaftliche Substanz bleibt dieselbe – Geld längst voll und per Vorkasse eingezahlt, weiter 2-4 % pro Monat, Lieferung erst in Jahren. Ob allein das Entfernen des Ausstiegsrechts aus einem Einlagengeschäft ein zulässiges Goldgeschäft macht, entscheidet die FMA – nicht die TGI. Einen Beleg, dass die FMA die konkrete „Neuregelung“ abgesegnet hätte, gibt es bislang nicht.

3. Es ist vermutlich gar keine echte Novation.
Eine echte Novation verlangt eine Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes. Hier bleibt aber beides gleich:

der Hauptgegenstand (Goldlieferung gegen den bereits gezahlten Kaufpreis),
die monatliche 2-4%-Leistung.

Gestrichen werden im Wesentlichen nur die Kündigungs- und Rückabwicklungsrechte – also Nebenbestimmungen. Das ist nach der Rechtsprechung (RS0032502) keine Novation, sondern bloß eine Schuldänderung nach § 1379 ABGB, die das alte (problematische) Schuldverhältnis gerade fortbestehen lässt.

4. Eine Novation kann einen verbotenen Vertrag nicht „heilen“.
Eine Novation setzt eine wirksam bestehende alte Verbindlichkeit voraus. Wenn die Altverträge wegen Verstoßes gegen das Bankengesetz nichtig sind (§ 879 ABGB), fehlt der Neuregelung die Grundlage. Vor allem: Die neue Vereinbarung enthält weiterhin Geldannahme + 2-4 % + Lieferversprechen – also dieselbe Struktur, die als Einlagengeschäft beanstandet wurde. Damit bleibt sie ihrerseits ein bewilligungspflichtiges Einlagengeschäft. Das wirkt wie ein Umgehungsversuch.

5. Eine private Vereinbarung steht nicht über einer Behördenverfügung.
Die FMA-Verfügung ist öffentliches Recht. Eine vom Kunden unterschriebene Verzichtserklärung kann die behördlich angeordnete Rückabwicklung nicht beseitigen. Die FMA lässt zwar „anderweitige Vereinbarungen“ zu – das meint im Zusammenhang einer Rückabwicklungs-Anordnung aber naheliegend die Modalitäten der Rückführung (etwa Auszahlung oder Auslieferung von tatsächlich vorhandenem Gold), nicht einen Freibrief, das beanstandete Modell einfach weiterlaufen zu lassen. Über das Aufsichtsrecht entscheiden FMA und Gerichte – nicht die TGI mit einem Formular.

Und für die Kunden in Österreich, Deutschland und der Schweiz:

Die Rechtswahl „Liechtenstein“ und der Gerichtsstand „Vaduz“ greifen gegenüber Verbrauchern weitgehend nicht – man kann sich auf den zwingenden Verbraucherschutz des eigenen Wohnsitzstaates berufen und dort klagen (Rom-I Art. 6, Verbrauchergerichtsstand).
Der pauschale Verzicht auf Kündigung und Rückabwicklung sowie der Widerrufsausschluss sind angreifbar.
Gebündeltes Vorgehen ist möglich – in DE über die Abhilfeklage (VDuG), in AT über die Verbandsklage; eine klassische „Sammelklage“ nach US-Vorbild gibt es in Liechtenstein allerdings nicht.

Fazit: Aus „die Behörde hat nicht widersprochen“ wird hier ein „die Behörde ist einverstanden“ – das ist ein Unterschied. Die „Neuregelung“ beseitigt aus meiner Sicht weder die Kundenansprüche noch die Aufsichtspflichten und dürfte das rechtliche Risiko der TGI eher noch erhöhen. Die offene Kernfrage bleibt ohnehin dieselbe: Wo ist das Gold, und wem gehört es?

Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht im Mindesten vorstellen, dass die FMA Liechtenstein damit einverstanden ist. Sie wird der TGI AG keinen „Blankoscheck“ ausgestellt haben, mit dem diese mit ihren Kunden machen kann, was sie will.

Der Kunde hat sein Geld bezahlt und Gold gekauft – und soll nun, wenn er stattdessen die Rückabwicklung wählt, zuerst die erhaltenen „Rabatte“ zurückzahlen und sein Geld dann über Jahre in Raten zurückbekommen.

Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich auch der Verbraucherschutz auf den Plan gerufen werden – gerade weil das Gold ja angeblich hinterlegt sein sollte und eine Rückabwicklung damit problemlos und sofort möglich sein müsste. Der könnte dann gegebenenfalls auch im Rahmen einer Sammelklage gerichtlich feststellen lassen, was an den ganzen Beteuerungen tatsächlich dran ist – und ob die angebotene „Neuregelung“ einer rechtlichen Prüfung überhaupt standhält.

Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die finanzierenden Banken der TGI AG vor dem aktuellen Hintergrund die Reißleine gezogen und ihre Kreditlinien fällig gestellt haben dürften.