In Europa sorgen gleich mehrere politische Entwicklungen für Schlagzeilen. Während Ungarn die umstrittene Souveränitätsschutzbehörde abschafft, konnte sich die internationale Gemeinschaft bislang nicht auf einen Nachfolger für den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina einigen. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine unvermindert weiter.
Ungarn beendet umstrittene Souveränitätsschutzbehörde
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Auflösung der sogenannten Souveränitätsschutzbehörde beschlossen. Für die Abschaffung stimmten 135 Abgeordnete, 44 votierten dagegen, sechs enthielten sich.
Die Behörde war erst 2024 unter der damaligen rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie ausländische Einflussnahmen auf Politik, Medien und Nichtregierungsorganisationen untersuchen. Kritiker warfen der Einrichtung jedoch vor, unabhängige Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Gegner einzuschüchtern.
Die Europäische Kommission leitete bereits kurz nach der Einführung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein und sah Verstöße gegen europäische Grundrechte.
Die nun verabschiedete Gesetzesvorlage bezeichnet die Behörde ausdrücklich als Instrument, das „politischen Zwecken und Interessen“ gedient habe und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar sei.
Auch das in Wien ansässige International Press Institute (IPI) begrüßte die Entscheidung und sprach von einem wichtigen Schritt zum Abbau illiberaler Strukturen in Ungarn. Gleichzeitig fordert die Organisation eine parlamentarische Aufarbeitung der Tätigkeit der Behörde.
Bosnien: Übergangslösung nach Rücktritt von Christian Schmidt
Nach dem Rücktritt des deutschen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt konnte sich der Friedensimplementierungsrat (PIC) bislang nicht auf eine dauerhafte Nachfolge einigen.
Übergangsweise übernimmt nun der amerikanische Karrierediplomat Louis Crishock das Amt. Der bisherige Stellvertreter tritt seine neue Funktion zum 1. Juli an. Eine endgültige Entscheidung über die künftige Leitung des Büros des Hohen Repräsentanten soll bis zum 14. Juli fallen.
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Rahmen des Dayton-Friedensabkommens von 1995 geschaffen und überwacht bis heute die Umsetzung des Friedensvertrags nach dem Bosnienkrieg.
Medienberichten zufolge soll Schmidts Rücktritt auch im Zusammenhang mit Differenzen über geplante amerikanische Investitionen in eine Flüssiggas-Pipeline stehen. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht.
Russische Gleitbomben treffen Saporischschja
Unterdessen setzt Russland seine Luftangriffe auf ukrainische Städte fort.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei Angriffen mit Gleitbomben auf die Großstadt Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet. Weitere 15 Zivilisten seien verletzt worden.
Insgesamt sollen sieben Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen worden sein. Unter den beschädigten Gebäuden befindet sich auch ein Kindergarten.
Saporischschja liegt rund 20 Kilometer von der Front entfernt und wird regelmäßig Ziel russischer Luftangriffe. Gleitbomben gelten als besonders gefährlich, da sie aus großer Entfernung von Kampfflugzeugen abgeworfen und anschließend satellitengesteuert ins Ziel gelenkt werden können.
Kommentar hinterlassen