Brüssel und der Satz „Wir prüfen die Verwendung von EU-Geldern“ – das gehört inzwischen zusammen wie Sommer und Hitzewarnung.
Diesmal steht die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien, Millionenbeträge im Raum und der Verdacht, dass mit EU-Geldern etwas kreativer umgegangen wurde als vom europäischen Haushaltsrecht vorgesehen.
Die betroffenen Politiker betonen selbstverständlich ihre Unschuld.
Was sollten sie auch sonst sagen?
„Ja, war vielleicht keine gute Idee“ hört man in der Politik schließlich eher selten.
Laut Prüfern des Europäischen Parlaments sollen mindestens 4,3 Millionen Euro nicht ganz dort gelandet sein, wo sie eigentlich hingehörten. Statt europäischer Politik sollen unter anderem Unternehmen aus dem eigenen Umfeld sowie verschiedene Vereine profitiert haben.
Man könnte fast meinen, manche betrachten den EU-Haushalt wie ein All-inclusive-Buffet:
„Bedient euch – bezahlt haben ja ohnehin die anderen.“
Das eigentlich Erstaunliche ist aber etwas anderes.
Egal ob links, rechts oder irgendwo in der politischen Mitte – sobald Fördergelder verteilt werden, entwickeln manche plötzlich eine bemerkenswerte Kreativität.
Da verschwinden Millionen manchmal schneller als die Vorsätze nach Neujahr.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nun. Ob am Ende tatsächlich Straftaten nachgewiesen werden können, müssen die laufenden Verfahren zeigen. Bis dahin gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Für den europäischen Steuerzahler bleibt trotzdem die immer gleiche Frage:
Muss Brüssel eigentlich jedes Jahr aufs Neue feststellen, dass manche Politiker mit fremdem Geld erstaunlich großzügig umgehen?
Oder anders formuliert:
EU-Fördermittel scheinen für einige weniger ein Vertrauensvorschuss zu sein als eine Einladung zum Selbstbedienungsladen.
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