Die Bestätigung von Todd Blanche als neuer US-Justizminister könnte sich verzögern. Ein republikanischer Senator hat angekündigt, der Nominierung vorerst nicht zuzustimmen, solange Blanche kein persönliches Gespräch mit Frauen geführt hat, die angeben, als Minderjährige von Jeffrey Epstein missbraucht worden zu sein.
Der Senator aus North Carolina erklärte, die Betroffenen bemühten sich bereits seit Monaten um ein Treffen mit Blanche. Ohne ein solches Gespräch sei er derzeit nicht bereit, dessen Ernennung zum höchsten Strafverfolger der Vereinigten Staaten zu unterstützen.
„Ich versuche, zu einer Zustimmung zu kommen. Aber dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil davon“, sagte der Senator.
Abstimmung im Justizausschuss steht bevor
Der Justizausschuss des US-Senats befasst sich derzeit mit der Nominierung. Das Gremium soll darüber entscheiden, ob Blanche dem gesamten Senat zur Bestätigung vorgeschlagen wird.
Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind knapp. Nach dem Tod eines republikanischen Senators aus South Carolina am 11. Juli verfügen die Republikaner dort nur noch über eine Mehrheit von elf zu zehn Stimmen.
Sollten alle demokratischen Mitglieder gegen Blanche stimmen, wäre damit jede republikanische Stimme entscheidend. Die angekündigte Enthaltung beziehungsweise Ablehnung könnte die Nominierung deshalb blockieren, bis das verlangte Treffen mit den mutmaßlichen Opfern stattgefunden hat.
Kritik am Umgang mit Betroffenen
Eine der Frauen, die Epstein Missbrauch vorwerfen, kritisierte, Blanche und das US-Justizministerium hätten sich bislang nicht zu einem Gespräch bereit erklärt. Zugleich warf sie den Behörden vor, bei der Veröffentlichung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall persönliche Informationen von Betroffenen offengelegt zu haben.
Die Forderung nach einem Treffen erhöht den politischen Druck auf Blanche und das Justizministerium. Die Betroffenen verlangen seit Langem mehr Transparenz, einen verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten und eine stärkere Einbeziehung der Opfer bei der Aufarbeitung des Falls.
Politische Bedeutung der Personalentscheidung
Der Justizminister leitet das US-Justizministerium und trägt damit Verantwortung für die Bundesstaatsanwaltschaften, das FBI sowie zentrale strafrechtliche und sicherheitspolitische Entscheidungen.
Die Besetzung des Amtes gehört deshalb zu den wichtigsten Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Kandidaten müssen vom Präsidenten nominiert und anschließend vom Senat bestätigt werden.
Im Fall Blanche hängt der weitere Verlauf nun möglicherweise davon ab, ob er auf die Forderungen der Epstein-Betroffenen eingeht. Ein Treffen könnte den Weg für eine Zustimmung des republikanischen Senators öffnen. Ohne dieses Gespräch dürfte die notwendige Mehrheit im Justizausschuss nur schwer zu erreichen sein.
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