Es sollte eigentlich ein großer Wurf werden. Ein Fonds mit dem bescheidenen Namen „Anti-Weaponization Fund“, ausgestattet mit rund 1,8 Milliarden Dollar. Die Idee: Menschen entschädigen, die sich von Staat, Behörden oder Justiz unfair behandelt fühlen.
Oder wie Kritiker es formulieren: Die größte Selbsthilfegruppe der amerikanischen Politik mit staatlicher Finanzierung.
Doch nun hat ausgerechnet ein Bundesgericht die Notbremse gezogen. Bis auf Weiteres bleibt der Geldhahn geschlossen. Die Richter wollen zunächst prüfen, ob es vielleicht doch nicht die beste Idee ist, Milliarden zu verteilen, bevor geklärt wurde, wer eigentlich Anspruch darauf hat.
Eine geradezu revolutionäre Herangehensweise.
Die Opfer-Lotterie
Die Grundidee des Fonds klingt zunächst harmlos.
Wer sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen sieht, könnte entschädigt werden.
Die spannende Frage lautet allerdings: Wer entscheidet eigentlich, wer Opfer ist?
In Washington dürfte die Antwort ungefähr so lauten:
„Kommt drauf an, wen man fragt.“
Während Kritiker befürchten, dass am Ende vor allem Trump-Anhänger profitieren könnten, sehen Befürworter darin einen Akt historischer Gerechtigkeit.
In Amerika schafft man es eben, selbst bei Milliardenbeträgen noch eine Debatte darüber zu führen, ob es sich um Entschädigung oder Kundenbindungsprogramm handelt.
Der Steuerzahler als Sponsor
Besonders kreativ ist die Finanzierungsidee.
Die amerikanischen Steuerzahler sollen Geld bereitstellen, damit Menschen entschädigt werden können, die möglicherweise mit genau diesem Staat im Streit lagen.
Das erinnert ein wenig an einen Fußballverein, der seine Fans dafür entschädigt, dass die Mannschaft schlecht gespielt hat – finanziert aus den Eintrittsgeldern der Fans.
Der bemerkenswerte Ursprung
Noch interessanter wird die Geschichte beim Blick auf die Entstehung des Fonds.
Denn der Präsident hatte zuvor als Privatperson den Staat auf Milliardenentschädigung verklagt.
Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung führte letztlich zu dem Fonds.
Man könnte sagen:
Andere Menschen gewinnen vor Gericht Schadensersatz.
In Washington entsteht daraus gleich ein staatliches Förderprogramm.
Der Kapitol-Elefant im Raum
Natürlich dreht sich die Debatte auch um die Frage, ob Personen profitieren könnten, die mit den Ereignissen rund um den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 in Verbindung stehen.
Allein diese Möglichkeit sorgt bei politischen Gegnern für Schnappatmung.
Die Vorstellung, dass Menschen erst angeklagt, später begnadigt und anschließend vielleicht noch entschädigt werden könnten, klingt selbst für Hollywood-Drehbuchautoren etwas übertrieben.
Die Justiz spielt nicht mit
Besonders ironisch ist jedoch, dass der Fonds ausgerechnet an der Institution scheitert, die er indirekt kritisiert.
Die Justiz hat vorerst beschlossen:
„Moment mal. Bevor hier Milliarden verteilt werden, schauen wir uns das Ganze erst einmal an.“
Eine Entscheidung, die vermutlich viele Amerikaner überrascht hat.
Nicht weil Gerichte prüfen, sondern weil sie tatsächlich noch jemanden bremsen.
Fazit
Der „Anti-Weaponization Fund“ sollte eigentlich ein politisches Signal werden.
Stattdessen wurde er vorerst selbst zum Fall für die Gerichte.
Damit hat das Projekt nun genau das erlebt, wovor es seine späteren Empfänger eigentlich schützen sollte:
Eine unangenehme Begegnung mit dem amerikanischen Justizsystem.
Ob der Fonds am Ende kommt oder nicht, wird sich zeigen.
Fest steht lediglich: In kaum einem anderen Land der Welt wäre es möglich, dass ein Präsident einen milliardenschweren Entschädigungsfonds für angebliche Opfer staatlicher Maßnahmen plant – und anschließend selbst feststellen muss, dass der Staat noch ein paar Fragen dazu hat.
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