Michael Kretschmer verkauft das sächsische Modell der wechselnden Mehrheiten gerne als demokratische Innovation. Tatsächlich wirkt es inzwischen eher wie eine politische Dauerbaustelle mit wechselnder Verkehrsführung.
Denn die Realität sieht anders aus: Sachsen hat keinen Ministerpräsidenten mit einer stabilen Gestaltungsmehrheit. Sachsen hat einen Ministerpräsidenten, der von Abstimmung zu Abstimmung auf Stimmenfang gehen muss. Heute bei den Grünen, morgen bei der Linken, übermorgen beim BSW. Wer gerade gebraucht wird, wird umworben. Wer unbequem wird, bekommt Zugeständnisse. Politik nach dem Prinzip Wanderzirkus.
Das Problem dabei: Wer ständig um Mehrheiten kämpfen muss, kann kaum gestalten.
Ein Ministerpräsident sollte politische Richtung vorgeben. In Sachsen hingegen entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Richtung vom jeweiligen Mehrheitsbeschaffer bestimmt wird. Mal zieht das BSW am Steuer, mal die Grünen, mal die Linke. Die Regierung sitzt dabei auf dem Rücksitz und versucht den Eindruck zu vermitteln, alles sei geplant gewesen.
Besonders deutlich wird das beim Haushalt. Sachsen steht vor einem Sparhaushalt, die Kassen sind leer, die Kommunen ächzen und gleichzeitig drohen wichtige Mehrheiten wegzubrechen. Statt über Zukunftsinvestitionen zu diskutieren, beschäftigt sich die Politik mit der Frage, wer sich gerade wieder beleidigt fühlt und welche Fraktion als Nächstes besänftigt werden muss.
Das BSW droht offen mit dem Ausstieg aus den Konsultationen. Die Grünen verlangen Verlässlichkeit. Die Linke fordert mehr Augenhöhe. Die SPD versucht zu vermitteln. Und die CDU? Die CDU versucht vor allem, die eigene Konstruktion irgendwie über Wasser zu halten.
Dabei spricht hinter vorgehaltener Hand kaum jemand über die eigentliche Wahrheit.
Ein erheblicher Teil der CDU-Basis würde die sogenannte Brandmauer längst lieber einreißen als jeden Tag neue Mehrheiten mit Linken, Grünen oder dem BSW zu organisieren. Viele Christdemokraten erleben die aktuelle Situation nicht als politische Sternstunde, sondern als Dauerzustand organisierter Selbstverleugnung.
Offiziell heißt das natürlich anders.
Offiziell spricht man von Verantwortung, demokratischer Mitte und stabilen Verhältnissen.
Praktisch bedeutet es jedoch: permanente Verhandlungen, ständige Kompromisse und eine Regierung, die oft mehr moderiert als regiert.
Das eigentliche Problem ist dabei nicht Michael Kretschmer persönlich. Das Problem ist das Modell selbst.
Eine Minderheitsregierung kann in Ausnahmefällen funktionieren. Als Dauerzustand produziert sie jedoch vor allem Unsicherheit, Verzögerungen und politischen Stillstand.
Sachsen braucht Entscheidungen.
Sachsen braucht Investitionen.
Sachsen braucht Verlässlichkeit.
Was Sachsen derzeit bekommt, ist eine politische Konstruktion, bei der jede Abstimmung zur Vertrauensfrage und jede Mehrheitsbildung zum diplomatischen Gipfeltreffen wird.
Das mag politikwissenschaftlich interessant sein.
Für die Bürger ist es vor allem eines:
Anstrengend.
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