US-Präsident Donald Trump will ein großes Gesetz für bezahlbaren Wohnraum nicht unterzeichnen – aus Protest gegen den Kongress. Dennoch dürfte die Vorlage am Ende des Freitags, dem 10. Juli, automatisch in Kraft treten, sofern Trump nicht in letzter Minute doch noch sein Veto einlegt.
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, er werde den sogenannten »21st Century Road to Housing Act« nicht unterschreiben, weil der Senat bislang nicht den von ihm unterstützten »SAVE America Act« verabschiedet habe. Dieser sieht unter anderem vor, bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft zu verlangen. Außerdem soll die allgemeine Briefwahl landesweit untersagt werden.
»Ich werde das Wohnungsgesetz nicht unterzeichnen«, schrieb Trump sinngemäß, weil der US-Senat nicht in der Lage sei, den SAVE America Act zu verabschieden. Das Wohnungsgesetz war zuvor von beiden Kammern des Kongresses gebilligt und ans Weiße Haus übermittelt worden.
Seit dem 29. Juni liegt die Vorlage auf Trumps Schreibtisch. Damit läuft eine Frist von zehn Tagen: Bis zum Ende des 10. Juli kann der Präsident das Gesetz unterzeichnen, es per Veto stoppen oder nichts tun. Entscheidet er sich für Letzteres, tritt es ohne seine Unterschrift in Kraft.
Trump machte zwar deutlich, dass er nicht unterschreiben wolle. Ein Veto kündigte er jedoch nicht an. Damit ist der wahrscheinlichste Weg, dass das Gesetz automatisch wirksam wird.
Der Präsident, der sein Vermögen über Jahrzehnte im Immobiliengeschäft aufgebaut hat, hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass ihm die Vorlage nicht zusagt. Er bezeichnete sie als »großes Gähnen«. Ein Veto könnte für die Republikaner jedoch politisch riskant sein, gerade mit Blick auf die Zwischenwahlen und die Sorgen vieler Wähler über steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten.
Das Gesetz gilt als die erste größere Initiative des Kongresses seit mehr als drei Jahrzehnten zur Bekämpfung der Krise bei bezahlbarem Wohnraum. Es wurde im Juni mit deutlichen parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedet: Im Repräsentantenhaus stimmten 358 Abgeordnete dafür und 32 dagegen, im Senat lag das Votum bei 85 zu 5.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein enger Verbündeter Trumps, hatte USA TODAY im Juni gesagt, der Präsident plane kein Veto. Zugleich äußerte Johnson die Hoffnung, Trump werde das Gesetz unterschreiben, um zumindest teilweise politische Verantwortung dafür zu übernehmen.
Die Vorlage enthält eine Reihe von Maßnahmen, die den Wohnungsbau erleichtern sollen. Dazu gehören Anreize für mehr Fertighäuser, Lockerungen bei kleineren Hypothekendarlehen und eine höhere Obergrenze für Bankinvestitionen in Projekte für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Außerdem reformiert das Gesetz mehrere Bundesprogramme im Wohnungsbereich und soll Umweltprüfungen für Wohnprojekte beschleunigen. Große Investoren, die mindestens 350 Immobilien besitzen, sollen beim Kauf weiterer Häuser eingeschränkt werden.
Trumps SAVE America Act steckt derweil im Kongress fest. Der Präsident drängt die Republikaner im Senat seit Längerem, den Filibuster abzuschaffen – also die Hürde von 60 Stimmen –, damit sie das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden können.
Unklar ist allerdings, ob der Vorschlag überhaupt die Unterstützung von 50 Senatoren hätte. Alle demokratischen Senatoren lehnen den SAVE America Act ab. Zudem stimmten im Juni auch vier Republikaner gegen einen Vorstoß, das Gesetz in ein 70 Milliarden Dollar schweres Haushalts- beziehungsweise Budgetpaket der Republikaner aufzunehmen: Susan Collins aus Maine, Mitch McConnell aus Kentucky, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina.
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