US-Präsident Donald Trump hat seine Partei auf die bevorstehenden Zwischenwahlen eingeschworen. Auf dem ersten eigens für die sogenannten Midterms veranstalteten Parteitag der Republikaner in Dallas forderte er seine Anhänger auf, im November so abzustimmen, als stünde sein eigener Name auf dem Wahlzettel.
Mit der zweitägigen Veranstaltung in Texas wollen die Republikaner ihre Wählerschaft mobilisieren und den Verlust ihrer Mehrheiten im Kongress verhindern. Trump bezeichnete die anstehenden Wahlen als eine der wichtigsten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte sein Versprechen, im Falle eines republikanischen Sieges jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar auszuzahlen. Wie dieses Vorhaben finanziert und rechtlich umgesetzt werden könnte, ließ der Präsident offen.
„Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel“
Trump erinnerte seine Anhänger daran, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen häufig Sitze im Kongress verliert. Diesmal müsse dieser historische Trend durchbrochen werden.
Er bat seine Unterstützer deshalb, sich vorzustellen, dass er selbst zur Wahl stehe. Damit räumte Trump indirekt ein, wie stark die republikanische Partei weiterhin von seiner Fähigkeit abhängt, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren.
Für die Republikaner stellt sich diese Frage nicht nur bei den Wahlen im November. Auch mit Blick auf das Jahr 2028 ist bislang kein eindeutiger Nachfolger erkennbar, der die Anhängerschaft der Partei in vergleichbarer Weise erreichen könnte.
Trump kündigte an, vor den Zwischenwahlen alle besonders umkämpften Bundesstaaten zu besuchen. Dort wolle er Wahlkampfveranstaltungen für republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat abhalten.
5.000 Dollar für jeden Erwachsenen angekündigt
Den spektakulärsten Teil seiner mehr als 100-minütigen Rede bildete das Versprechen einer einmaligen Zahlung an alle erwachsenen US-Bürger.
Sollten die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewinnen, wolle er jedem Erwachsenen eine Dividende in Höhe von 5.000 Dollar auszahlen, erklärte Trump. Er verglich die geplante Zahlung mit der Gewinnausschüttung eines erfolgreichen Unternehmens an seine Anteilseigner.
Nach seinen Worten dürfe das Geld ausschließlich in den Vereinigten Staaten ausgegeben werden. Reisen oder Einkäufe im benachbarten Kanada sollten damit beispielsweise nicht finanziert werden.
Der Präsident nannte jedoch weder eine Finanzierungsquelle noch Einzelheiten zur praktischen Umsetzung. Unklar ist außerdem, ob eine solche an einen Wahlsieg geknüpfte Zahlung rechtlich zulässig wäre.
Das Weiße Haus wurde um nähere Angaben zu dem Vorhaben gebeten. Zunächst lagen jedoch keine zusätzlichen Informationen vor.
Trump ist dafür bekannt, bei politischen Veranstaltungen ungewöhnliche Vorschläge zu präsentieren, die große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Ob die angekündigte Dividende tatsächlich Teil eines konkreten Regierungsplans ist, blieb deshalb offen.
Warnung vor einer Niederlage
Trump zeichnete ein dramatisches Bild von den Folgen eines demokratischen Wahlsiegs. Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten verlieren, seien nach seiner Darstellung Grenzsicherheit, Steuersenkungen und die allgemeine Sicherheit des Landes gefährdet.
Er behauptete, die Vereinigten Staaten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren grundlegend verändert. Seine Regierung habe die Grenze besser gesichert und die illegale Einwanderung deutlich reduziert.
Diese Aussagen waren Teil einer längeren Darstellung seiner bisherigen Amtszeit. Trump bezeichnete die ersten beiden Jahre seiner zweiten Präsidentschaft als die erfolgreichsten in der Geschichte des Landes – sowohl wirtschaftlich als auch in anderen Bereichen.
Seine politischen Erfolge und Zukunftsprognosen stellte er als entscheidenden Grund dafür dar, bei den Zwischenwahlen republikanisch zu wählen.
Die Demokraten kritisierten die Veranstaltung hingegen als auffälliges Ablenkungsmanöver, mit dem die Republikaner von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung ablenken wollten.
Trump verspricht sinkende Preise
In seiner Rede sprach Trump ausführlich über die wirtschaftliche Lage. Er machte frühere Regierungen für hohe Staatsausgaben und für aus seiner Sicht unwirksame Investitionen in erneuerbare Energien verantwortlich.
Nach seiner Darstellung sinken die Preise für Lebensmittel und zahlreiche andere Produkte bereits deutlich. Auch der Ölpreis werde zurückgehen, sobald die Vereinigten Staaten den Konflikt mit dem Iran gewonnen hätten.
Diese Aussage fiel vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der Ölpreise. Der Preis für ein Barrel war zuvor auf etwa 100 Dollar gestiegen, nachdem sich der Konflikt in der Golfregion weiter verschärft hatte.
Trump stellte den Iran als aggressiven Akteur im Nahen Osten dar. Er behauptete zudem, das Land sei nur wenige Wochen vom Bau einer Atomwaffe entfernt gewesen.
Überlegungen zur Umbenennung der Straße von Hormus
Während seiner Ausführungen über den Iran griff Trump eine frühere Idee wieder auf: die Umbenennung der Straße von Hormus in „Trump-Straße“.
Die strategisch wichtige Meerenge liegt zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Der US-Präsident besitzt keine Befugnis, ihren international gebräuchlichen Namen einseitig zu verändern.
Trump scherzte außerdem über eine mögliche Umbenennung des Bundesstaates New Mexico in „New America“. Solche Bemerkungen gehören zu jenem Redestil, den der Präsident selbst als „Geflecht“ bezeichnet: Seine Ansprachen wechseln dabei oft überraschend zwischen politischen Themen, persönlichen Geschichten und spontanen Einfällen.
Lob mit Seitenhieb für Ken Paxton
Trump sprach sich bei der Veranstaltung für den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus, der für einen Sitz im US-Senat kandidiert.
Die Unterstützung begann allerdings mit einer ungewöhnlichen Bemerkung. Trump erklärte zunächst, manche Menschen könnten Paxtons Kleidungsstil nicht mögen – und er selbst gehöre ebenfalls dazu. An diesem Abend habe Paxton in seinem blauen Anzug jedoch ausgesprochen elegant ausgesehen.
Anschließend bezeichnete Trump ihn als einen der besten Generalstaatsanwälte in der Geschichte von Texas und möglicherweise der gesamten Vereinigten Staaten.
Paxton gilt als enger Verbündeter des Präsidenten. Er tritt gegen den demokratischen Abgeordneten James Talarico an. Der Senatssitz ging in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig an die Republikaner, doch die Demokraten hoffen auf einen überraschenden Erfolg.
Justizminister bei politischer Parteiveranstaltung
Auch US-Justizminister Todd Blanche hielt auf dem republikanischen Parteitag eine Rede. Sein Auftritt gilt als ungewöhnlich, weil sich amerikanische Justizminister traditionell darum bemühen, den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme auf ihre Arbeit zu vermeiden.
Blanche lobte das Vorgehen der Regierung gegen Betrug und die verstärkte Abschiebung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Er erklärte, Straftäter müssten damit rechnen, von der Regierung zur Verantwortung gezogen zu werden.
Obwohl der Justizminister dem Präsidenten unterstellt ist, haben seine Vorgänger Auftritte bei ausgesprochen politischen Parteiveranstaltungen in der Regel vermieden. Blanches Teilnahme markiert deshalb eine deutliche Abkehr von bisherigen Gepflogenheiten.
Neben ihm nahmen weitere bekannte Regierungsvertreter und Parteifunktionäre an der Veranstaltung teil. Dazu gehörten Vizepräsident JD Vance, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Finanzminister Scott Bessent.
Erinnerung an Charlie Kirk
Gegen Ende seiner Rede erinnerte Trump an den verstorbenen konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Dessen Witwe Erika Kirk befand sich unter den Gästen und wurde vom Publikum mit stehenden Ovationen begrüßt.
Trump erklärte, Kirk sei ein enger Freund und eine bedeutende konservative Stimme gewesen. Der mutmaßliche Täter Tyler Robinson hat sich in dem gegen ihn laufenden Verfahren für nicht schuldig erklärt.
Sorge um leere Plätze
Trump äußerte sich auch über die anwesenden Medien und ihre Berichterstattung über die Größe des Publikums.
Scherzhaft forderte er die Besucher auf, während seiner Rede nicht zur Toilette zu gehen. Journalisten könnten ansonsten einen vorübergehend leeren Sitz filmen und anschließend behaupten, der Präsident habe die Halle nicht füllen können.
Diskussionen über Besucherzahlen begleiten Trump bereits seit seiner ersten Amtszeit. Er wirft Medien regelmäßig vor, die Größe seiner Veranstaltungen absichtlich kleiner darzustellen.
Begeistertes Publikum, offene Wirkung
Die Anhänger in der Halle reagierten begeistert auf Trumps Rede. Mehrfach unterbrachen sie ihn mit Applaus und „USA“-Rufen.
Ob die lange Ansprache auch unentschlossene Wähler vor den Fernsehgeräten überzeugen konnte, ist jedoch unklar. Große Teile bestanden aus bekannten Themen früherer Wahlkampfveranstaltungen: Einwanderung, Steuersenkungen, Energiepolitik, außenpolitische Konflikte und Angriffe auf die Demokraten.
Trump sprach außerdem über den neuen Ballsaal des Weißen Hauses und verschiedene Ideen zur Umbenennung geografischer Orte.
Zum Abschluss bedankte er sich bei seinen Unterstützern und kündigte einen weiteren Auftritt am Donnerstagabend an. Er wiederholte seinen Aufruf, bei den Zwischenwahlen geschlossen für die republikanischen Kandidaten zu stimmen.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass Trump auch ohne eigenen Namen auf dem Wahlzettel im Zentrum der republikanischen Wahlkampfstrategie steht. Ob seine persönliche Popularität ausreicht, um die üblichen Verluste einer Regierungspartei bei Zwischenwahlen zu verhindern, wird sich im November zeigen.
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