Die Königsmacher

BSW öffnet nach der Landtagswahl die Tür für Gespräche mit der AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle bei der künftigen Regierungsbildung übernehmen. Der Landesvorstand des BSW stimmte einstimmig dafür, ein Gesprächsangebot der AfD anzunehmen.

Damit wird die junge Partei möglicherweise zum Königsmacher in einem politisch festgefahrenen Landtag.

Nach Angaben eines BSW-Sprechers sollen bei dem Treffen vor allem die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik behandelt werden. Wann und wo die Gespräche stattfinden, ließ die Partei zunächst offen.

Andere Parteien schließen Zusammenarbeit aus

CDU, SPD, Grüne und Linke hatten eine Kooperation mit der AfD bereits ausgeschlossen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft.

Das BSW verfolgt dagegen einen anderen Kurs. Landeschef Thomas Schulze verwies darauf, dass seine Partei bereits im Wahlkampf angekündigt habe, grundsätzlich mit allen politischen Kräften sprechen zu wollen.

Die pauschale Ablehnung von Gesprächen bezeichnete Schulze als schlechten politischen Umgang und als problematisches Signal für die demokratische Kultur.

Gesprächsbereitschaft bedeutet allerdings noch keine Zustimmung zu einer Koalition oder zur Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Ob aus dem ersten Treffen weitere Verhandlungen entstehen, ist offen.

AfD gewinnt deutlich und verfehlt knapp die absolute Mehrheit

Die AfD ging mit 43,8 Prozent als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervor. Für eine absolute Mehrheit reichte das Ergebnis jedoch knapp nicht.

Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht den Regierungsauftrag für seine Partei. Wie er die notwendige Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten organisieren will, ist bislang ungeklärt.

Da die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen, rückt nun das BSW ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Seine Abgeordneten könnten darüber entscheiden, ob Siegmund eine realistische Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten erhält oder ob sich ein alternatives Bündnis gegen die AfD bilden lässt.

Reden ohne zu regieren

Das BSW steht damit vor einer heiklen Entscheidung. Einerseits kann die Partei ihre angekündigte Gesprächsoffenheit demonstrieren. Andererseits könnte bereits ein Treffen mit der AfD als politische Annäherung verstanden werden.

Entscheidend wird deshalb sein, ob das BSW lediglich Sachthemen besprechen möchte oder bereit ist, Mehrheiten für eine von der AfD geführte Regierung zu ermöglichen.

Noch ist nichts entschieden. Doch während die anderen Parteien ihre Türen geschlossen halten, besitzt das BSW möglicherweise den Schlüssel zum künftigen Regierungssitz.

Damit sind Sahra Wagenknechts Parteifreunde in Sachsen-Anhalt vorerst das, was nach dieser Wahl niemand allein sein kann: die Königsmacher.