Die Trump-Regierung verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik weiter – und setzt dabei künftig offenbar auch auf massive Geldstrafen. Migranten, die abgeschoben werden sollen oder Gerichtstermine verpassen, könnten künftig mit Forderungen von bis zu 18.000 Dollar belastet werden. Ziel der Maßnahme: Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollen die USA möglichst freiwillig verlassen.
Das Heimatschutzministerium veröffentlichte die Pläne jetzt offiziell im US-Bundesregister. Bis Ende Juni können noch Stellungnahmen eingereicht werden, doch in Washington gilt die Einführung der neuen Strafzahlungen bereits als wahrscheinlich.
Abschiebung künftig auf Rechnung
Die Idee dahinter wirkt fast wie aus einem dystopischen Verwaltungsroman: Wer abgeschoben wird, soll künftig auch noch die Kosten für seine eigene Festnahme, Unterbringung und Rückführung bezahlen.
Bislang lag die entsprechende Gebühr bei gut 5.000 Dollar. Nun soll sie auf rund 18.000 Dollar steigen. Die Behörden begründen das mit gestiegenen Kosten für Fahndung, Haft und Abschiebung.
Dass viele Betroffene diese Summen niemals bezahlen können, weiß selbst die Regierung. Nach offiziellen Angaben dürfte ein Großteil der Forderungen uneinbringlich bleiben. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Haushalts in Mexiko liegt laut internationalen Daten bei etwa 5.000 Dollar.
Trotzdem verfolgt das Weiße Haus mit den Strafen ein klares Ziel: Abschreckung.
Angst als politische Strategie
Offiziell heißt es aus dem Heimatschutzministerium, Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollten „jetzt gehen oder Konsequenzen tragen“. Kritiker sprechen dagegen offen von einer Politik der Einschüchterung.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Trump-Regierung vor, Migranten systematisch kriminalisieren zu wollen – selbst dann, wenn sie ursprünglich legal eingereist seien.
Besonders betroffen sind Menschen, die einen Gerichtstermin versäumt haben. In den USA kann bereits ein verpasster Anhörungstermin dazu führen, dass ein Richter automatisch die Abschiebung anordnet.
Genau gegen diese Personen sollen die neuen Strafen verhängt werden.
Millionenforderungen gegen einzelne Migranten
Wie drastisch die Maßnahmen bereits jetzt ausfallen, zeigen Zahlen der Behörden. Zwischen Januar 2025 und März dieses Jahres wurden laut Regierungsangaben bereits Strafzahlungen von insgesamt 36 Milliarden Dollar gegen rund 65.000 Personen verhängt.
Im Durchschnitt entspricht das mehr als einer halben Million Dollar pro Person.
Ein Einwanderungsanwalt aus Texas berichtet sogar von einer Mandantin, die plötzlich eine Forderung über 1,8 Millionen Dollar erhalten habe – wegen eines jahrzehntealten Abschiebebescheids, von dem sie angeblich nie erfahren hatte.
Selbstabschiebung mit Bonuszahlung
Parallel setzt die Regierung zunehmend auf sogenannte „Selbstabschiebung“. Dafür wurde die frühere Biden-App „CBP One“, mit der Migranten einst Asyl beantragen konnten, unter Trump in „CBP Home“ umgewandelt.
Wer darüber freiwillig seine Ausreise meldet, erhält inzwischen sogar eine Prämie von 2.600 Dollar. Zusätzlich können bestehende Strafzahlungen erlassen werden.
Nach Angaben der Behörden haben bereits mehr als 100.000 Menschen das Programm genutzt und die USA freiwillig verlassen.
Kritiker warnen vor Kollaps des Rechtssystems
Menschenrechtsorganisationen sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Viele Migranten hätten mittlerweile Angst, überhaupt noch zu Gerichtsterminen zu erscheinen – aus Furcht, direkt vor Ort festgenommen zu werden.
Genau das könnte das ohnehin überlastete Einwanderungssystem weiter destabilisieren. Denn wer nicht erscheint, wird automatisch abschiebbar und fällt damit direkt unter die neuen Strafregelungen.
Kritiker werfen der Regierung deshalb vor, ein Problem selbst geschaffen zu haben, das nun mit immer härteren Maßnahmen beantwortet werde.
Trumps harte Linie bleibt zentrales Wahlkampfthema
Die neuen Strafzahlungen sind Teil der massiven Verschärfung der Einwanderungspolitik unter Donald Trump. Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, härter gegen illegale Migration vorzugehen als jede Regierung zuvor.
Für seine Anhänger gilt die neue Linie als notwendige Wiederherstellung staatlicher Kontrolle. Gegner sehen darin dagegen eine Politik der Angst, die Menschen gezielt unter Druck setzen soll.
Fest steht: Die amerikanische Einwanderungsdebatte wird unter Trump noch deutlich härter geführt – und künftig offenbar auch deutlich teurer.
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