Der Streit um die neue Präsidentenmaschine von US-Präsident Donald Trump spitzt sich zu. Mehrere Journalisten der „New York Times“ wurden von der US-Regierung per Vorladung aufgefordert, unter Eid vor einer Grand Jury auszusagen. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über angebliche Sicherheitsmängel an der neuen Air Force One.
Nach Angaben der Zeitung überbrachten Bundesbeamte die Vorladungen sogar an die Privatadressen der Reporter. Die Journalisten sollen im Rahmen von Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das US-Strafrecht aussagen.
Ermittlungen wegen möglicher Geheimnisverrat
Das US-Justizministerium bestätigte Ermittlungen wegen mutmaßlicher Weitergabe geheimer Informationen. Ziel seien jedoch nicht die Journalisten selbst, sondern Personen innerhalb der Regierung, die vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben haben könnten.
Die „New York Times“ beruft sich in ihren Berichten auf anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen.
Zweifel an Trumps neuer Präsidentenmaschine
Auslöser der Affäre sind Berichte, wonach Trumps neue Präsidentenmaschine – eine von Katar geschenkte und umgebaute Boeing 747-8 – noch nicht alle Sicherheitsstandards erfülle.
Demnach soll der Secret Service dem Präsidenten nach dem NATO-Gipfel geraten haben, für den Rückflug auf eine ältere Air Force One umzusteigen. Als Grund wurden fehlende Schutzsysteme genannt, darunter moderne Abwehrtechnik gegen Raketenangriffe.
Auch andere US-Medien berichteten über entsprechende Sicherheitsbedenken.
Luftwaffe widerspricht
Die US-Luftwaffe weist die Vorwürfe zurück. Das ehemalige Passagierflugzeug sei vor seinem Einsatz umfassend modernisiert worden. Nach Angaben des Militärs erhielt die Maschine neue Sicherheits- und Kommunikationssysteme, verbesserte Logistiktechnik sowie modernste elektronische Ausrüstung.
Mögliche Risiken, die sich aus der früheren Nutzung des Flugzeugs ergeben hätten, seien vollständig identifiziert und beseitigt worden.
Zeitung spricht von Einschüchterung
Der Chefjurist der „New York Times“, David McCraw, bezeichnete die Vorladungen als massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Die Regierung versuche, Journalisten einzuschüchtern und künftige Berichterstattung über sicherheitsrelevante Themen zu verhindern.
Nach US-Recht ist die Weitergabe geheimer Informationen strafbar. Gleichzeitig schützt die Verfassung die Pressefreiheit und erlaubt Medien, über Vorgänge von öffentlichem Interesse zu berichten.
Der Fall dürfte deshalb nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Bedeutung haben. Kritiker sehen darin einen neuen Konflikt zwischen der Trump-Regierung und unabhängigen Medien – und eine mögliche Belastungsprobe für den Schutz journalistischer Quellen in den Vereinigten Staaten.
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