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Transparenz, aber bitte mit Sicherheitsabstand

odioso (CC0), Pixabay
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In Bologna ist ein 42-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben. Abderradim Fakir lag minutenlang gefesselt am Boden, wurde von Beamten fixiert und rief wiederholt um Hilfe. Als die Einsatzkräfte schließlich von ihm abließen, war er nicht mehr zu retten.

Die Behörden versprechen nun vollständige Transparenz. Das ist jene besondere Form von Transparenz, bei der zunächst niemand verantwortlich ist, alle korrekt gehandelt haben und man auf die Obduktion wartet, bevor überhaupt die Möglichkeit eines Fehlers in Betracht gezogen wird.

Hilferufe offenbar nicht Teil des Einsatzprotokolls

Ein Video zeigt, wie Fakir mit auf dem Rücken gefesselten Händen von zwei Polizisten zu Boden gedrückt wird. Ein weiterer Mann hält seine Beine fest. Fakir ruft „Hilfe“ und „Genug“.

Offenbar waren diese Worte akustisch verständlich, aber verwaltungstechnisch nicht zuständig.

Auch Rettungskräfte standen in unmittelbarer Nähe. Sie griffen erst ein, als sich der Mann nicht mehr bewegte. Im Nachhinein wird nun untersucht, ob ein früheres Eingreifen möglicherweise sinnvoll gewesen wäre.

Diese Frage dürfte kompliziert sein. Schließlich benötigt man für die Erkenntnis, dass ein gefesselter Mensch mit Atemproblemen medizinische Hilfe braucht, offenbar erst eine Obduktion, vier Gutachten und mehrere Pressekonferenzen.

Die Politik fordert Wahrheit – und kennt sie teilweise schon

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte eine umfassende Aufklärung „ohne Vorurteile“ an. Gleichzeitig verurteilte sie die späteren Ausschreitungen scharf.

Das Vorgehen ist politisch bewährt: Beim Tod eines Menschen wird zur Geduld aufgerufen, bei brennenden Mülltonnen steht das Urteil noch am selben Abend fest.

Innenminister Matteo Piantedosi erinnerte daran, dass auch Polizisten die Unschuldsvermutung genießen. Das stimmt selbstverständlich. Bemerkenswert ist nur, wie schnell dieser Grundsatz bei Uniformierten zitiert wird und wie selten bei einem am Boden liegenden Migranten.

Matteo Salvini erklärte vorsorglich, er stehe immer auf der Seite der Polizei. Unabhängig davon, was die Ermittlungen ergeben. Eine beeindruckende Offenheit – vor allem in einem Fall, in dem die Regierung gleichzeitig verspricht, das Ergebnis nicht vorwegzunehmen.

Ermittlungen mit eingebautem Schonbezug

Gegen zwei Beamte und vier Sanitäter laufen Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Die Polizisten wurden jedoch nicht in das normale Ermittlungsregister eingetragen, sondern in ein eigens geschaffenes Vorregister.

Dieses Verfahren soll Amtsträger schützen, wenn ihr Gewalteinsatz zunächst gerechtfertigt erscheint. Erst später wird entschieden, ob eine reguläre Ermittlung notwendig ist.

Für gewöhnliche Bürger gilt also: erst Verdächtiger, dann Prüfung. Für Polizeibeamte gilt offenbar: erst Sonderordner, dann vielleicht Verdächtiger.

Kritiker sehen darin eine Begünstigung für Einsatzkräfte. Die Regierung dürfte es eher als vertrauensbildende Maßnahme betrachten – zumindest für diejenigen, die die Uniform tragen.

Proteste eskalieren

Tausende Menschen demonstrierten in Bologna zunächst friedlich für Wahrheit und Gerechtigkeit. Später warfen einige Teilnehmer Flaschen und Brandsätze auf die Polizei. Diese reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas.

64 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt, Fahrzeuge beschädigt und Straßen verwüstet.

Die Gewalt ist nicht zu rechtfertigen. Sie hilft weder der Familie noch der Aufklärung. Gleichzeitig ist es bemerkenswert, wie präzise Behörden Verletzungen, Schäden und Ausfalltage dokumentieren können, während bei dem tödlichen Einsatz noch nahezu alles „unklar“ sein soll.

Ein Mensch, kein Verwaltungsfall

Fakir lebte seit seinem fünften Lebensjahr in Italien, besaß einen gültigen Aufenthaltstitel und arbeitete als Gepäckträger. Nach Angaben seiner Familie litt er unter Asthma und Herzproblemen.

Seine Schwester fordert Gerechtigkeit. Die Polizei müsse Menschen schützen und aufgebrachte Personen beruhigen, nicht töten.

Das klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Inzwischen wirkt es jedoch beinahe wie eine radikale Forderung.

Nun sollen Obduktion, Bodycam-Aufnahmen und Ermittlungen klären, was geschehen ist. Das Video zeigt bereits einen Mann, der um Hilfe bittet und schließlich stirbt.

Der Rest wird vermutlich in jener Sprache erklärt werden, in der niemand tötet, sondern „fixiert“, niemand zusieht, sondern „die Lage beobachtet“, und niemand versagt, bevor eine Kommission das offiziell festgestellt hat.

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