In der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 stand die erste Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Mittelpunkt. Acht Stunden lang debattierten die Abgeordneten über den Etat des Bundeskanzleramtes, die Außenpolitik, die Verteidigung und die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Sitzung war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geprägt. Besonders scharf verlief der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Neben der Finanzpolitik bestimmten der Krieg in der Ukraine, das Verhältnis zu Russland, die wirtschaftliche Entwicklung, Migration, Energieversorgung, militärische Sicherheit und Kürzungen bei der internationalen Hilfe die Debatte.
Da es sich um die erste Beratung des Haushaltsentwurfs handelte, wurden die Einzelpläne noch nicht endgültig beschlossen. Sie wurden zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Weidel erklärt den Haushalt zur Kapitulation
Alice Weidel eröffnete die Aussprache zum Etat des Bundeskanzlers mit einem Generalangriff auf die schwarz-rote Bundesregierung. Sie bezeichnete den Haushaltsentwurf als Fortsetzung einer aus ihrer Sicht gescheiterten Politik und als „Kapitulationserklärung“ der Koalition.
Die AfD-Vorsitzende warf der Regierung vor, trotz hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufzunehmen und die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen zu zerstören. Die Bundesregierung treibe Deutschland in eine Schuldenkrise, während Unternehmen, Industriearbeitsplätze und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verloren gingen.
Weidel machte dafür vor allem die Energiepolitik, hohe Abgaben, Bürokratie und Migration verantwortlich. Außerdem verlangte sie eine Wiederaufnahme günstiger Energielieferungen aus Russland, ein Ende der bisherigen Russlandpolitik und verstärkte Bemühungen um Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.
Ihre Rede führte zu zahlreichen Zwischenrufen von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Weidel wiederum lehnte eine Zwischenfrage aus der Union ab. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste wiederholt zur Ordnung und zum gegenseitigen Zuhören aufrufen.
Merz verteidigt Ukrainepolitik und wirtschaftlichen Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorwürfe der AfD entschieden zurück. Er verteidigte die weitere Unterstützung der Ukraine und erklärte, diese verteidige nicht nur ihre eigene staatliche Existenz, sondern auch Freiheit und Sicherheit in Europa.
Merz warf der AfD vor, im Ukrainekrieg Täter und Opfer zu vertauschen und sich politisch zu stark an Russland zu orientieren. Russland bedrohe Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch durch Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation. Zwischen der Bundesregierung und der AfD bestehe deshalb ein grundlegender außen-, europa- und sicherheitspolitischer Gegensatz.
Der Bundeskanzler sprach außerdem über Bevölkerungsschutz und die Folgen von Waldbränden und Extremwetter. Bund und Länder müssten mehr in Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Merz verband diese Aufgabe mit dem Klimawandel, den Teile der AfD nach seiner Darstellung weiterhin leugneten.
In der Wirtschaftspolitik verwies Merz auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2026. Die ersten Maßnahmen der Regierung zeigten nach seiner Einschätzung Wirkung. Gleichzeitig räumte er ein, dass weitere Reformen notwendig seien.
Auch bei der Energiepolitik gestand der Kanzler Fehler früherer Regierungen ein. Insbesondere die Abschaltung von Kraftwerken und Kernkraftwerken sei in einer falschen Reihenfolge erfolgt, weil ausreichende Reservekapazitäten noch nicht vorhanden gewesen seien. Die Bundesregierung arbeite nun daran, Fehlentwicklungen zu korrigieren und neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten aufzubauen.
Opposition kritisiert Regierung aus unterschiedlichen Richtungen
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, zu langsam und ohne ausreichendes Gesamtkonzept zu handeln. Sie verlangten stärkere Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und gesellschaftliche Modernisierung. Zugleich verteidigten sie die Unterstützung der Ukraine und eine enge europäische Zusammenarbeit.
Die Linke kritisierte sowohl die Sozial- als auch die Finanzpolitik der Regierung. Sie bemängelte, dass große Ausgaben für Verteidigung ermöglicht würden, während bei sozialer Sicherheit, bezahlbarem Wohnen und internationaler Hilfe gespart werde. Die Partei forderte eine stärkere Belastung hoher Vermögen und Einkommen.
Die SPD verteidigte als Koalitionspartner wesentliche Teile des Haushalts, machte aber ebenfalls deutlich, dass während der parlamentarischen Beratungen noch Veränderungen notwendig seien. Dabei ging es insbesondere um soziale Absicherung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Die Debatte zeigte, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD bei den Grundlinien zusammenstehen, in einzelnen Haushaltsfragen aber unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Streit über Außenpolitik und Verhältnis zu Russland
Beim Etat des Auswärtigen Amtes stand die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland auf Kriege, internationale Krisen und den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas reagieren soll.
Für das Auswärtige Amt sind im Haushaltsentwurf rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind etwa 67 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Rund 2,2 Milliarden Euro entfallen auf die Sicherung von Frieden und Stabilität. Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sollen leicht zurückgehen.
Außenminister Johann Wadephul verteidigte die deutsche Unterstützung der Ukraine. Nach seiner Darstellung ist Russland weiterhin nicht zu einer Waffenruhe und ernsthaften Friedensgesprächen bereit. Deutschland bemühe sich gleichzeitig auf diplomatischem Weg um Lösungen, unter anderem für den Transport ukrainischen Getreides.
Wadephul kritisierte die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und kündigte an, sich während der weiteren Haushaltsberatungen für Verbesserungen einzusetzen. Internationale Hilfe sei nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern liege auch im deutschen Interesse. Wer Krisen vor Ort bekämpfe, könne Hunger, Instabilität und Fluchtbewegungen begrenzen.
Die AfD verlangte dagegen einen grundlegenden Kurswechsel. Sie forderte eine stärkere Orientierung an nationalen Interessen, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Wiederannäherung an Russland. Die Partei warf der Bundesregierung außerdem vor, die Hintergründe der Nord-Stream-Anschläge nicht ausreichend aufzuklären.
Vertreter von Union, SPD und Grünen beschuldigten die AfD im Gegenzug, russische Interessen zu vertreten und die Verantwortung Moskaus für den Krieg zu relativieren.
Grüne warnen vor Kürzungen bei der Diplomatie
Die Grünen kritisierten das Verhältnis zwischen militärischen und diplomatischen Ausgaben. Nach ihren Berechnungen stehen im Haushaltsentwurf jedem Euro für Außenpolitik ungefähr 23 Euro für die militärische Verteidigung gegenüber.
Sie warnten davor, die humanitäre Hilfe, Krisenprävention und internationale Zusammenarbeit zu schwächen. Militärische Abschreckung sei notwendig, reiche allein aber nicht aus. Sicherheit entstehe ebenso durch Diplomatie, stabile Partnerschaften, Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts.
Auch die SPD äußerte Bedenken gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan, in Syrien, im Jemen und in der Sahelzone seien die vorgesehenen Mittel möglicherweise nicht ausreichend.
Verteidigungsausgaben steigen deutlich
Ein weiterer Schwerpunkt war der Verteidigungshaushalt. Zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen sollen die Verteidigungsausgaben auf insgesamt rund 139 Milliarden Euro steigen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete den hohen Finanzbedarf mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. Deutschland müsse seine Bündnisverpflichtungen erfüllen, die Bundeswehr modernisieren und dauerhaft verteidigungsfähig machen.
Die Koalitionsfraktionen unterstützten grundsätzlich höhere Verteidigungsausgaben. Sie verwiesen auf die Bedrohung durch Russland, die Verteidigung der NATO-Ostflanke sowie den Bedarf an Personal, Munition, moderner Ausrüstung und Infrastruktur.
Die AfD kritisierte dagegen die bisherige Beschaffungspolitik und verlangte, dass die Bundeswehr vorrangig der Landes- und Bündnisverteidigung dienen müsse. Waffenlieferungen an die Ukraine dürften nicht zulasten der Einsatzfähigkeit der eigenen Streitkräfte gehen.
Die Linke lehnte die massive Erhöhung der Militärausgaben ab. Sie warnte vor einer dauerhaften Aufrüstung und forderte mehr diplomatische Initiativen. Die Grünen unterstützten zwar die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, verlangten aber mehr Transparenz, eine effizientere Beschaffung und eine stärkere Verbindung von militärischer Sicherheit, Diplomatie und Krisenprävention.
Entwicklungsministerium muss mit weniger Geld auskommen
Besonders kontrovers wurde über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Für diesen Bereich sind knapp 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sinkt der Etat erneut.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verteidigte die internationale Zusammenarbeit als Beitrag zu Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und geopolitischem Einfluss. Deutschland müsse seine Partnerschaften ausbauen, weil Russland und China in vielen Regionen stärker um politischen und wirtschaftlichen Einfluss werben.
Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine stärkere Konzentration auf Wirksamkeit, nachvollziehbare Ergebnisse und strategische Interessen an. Entwicklungszusammenarbeit solle stärker mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verbunden werden.
Die Union unterstützte diese Neuausrichtung. Weniger Geld müsse nicht automatisch weniger Wirkung bedeuten. Notwendig seien klare Prioritäten, bessere Kontrollen und eine stärkere Verbindung von Entwicklungsprojekten, Handel, Investitionen und Rohstoffpartnerschaften.
Kritik an Kürzungen, Kontrolle und Transparenz
SPD, Grüne und Linke warnten vor den Folgen der Einsparungen. Die Mittel für Krisenbewältigung, Hungerbekämpfung, internationale Klimafinanzierung und humanitäre Hilfe dürften nicht weiter reduziert werden. Entwicklungszusammenarbeit verhindere Konflikte, stabilisiere Staaten und könne dazu beitragen, Fluchtursachen zu verringern.
Die Linke kritisierte zusätzlich die stärkere Einbindung privater Unternehmen. Staatliche Entwicklungshilfe dürfe nicht in erster Linie der Absicherung wirtschaftlicher Interessen oder der Gewinne großer Konzerne dienen.
Die AfD stellte die Wirksamkeit zahlreicher Programme grundsätzlich infrage. Sie kritisierte mögliche Korruptionsfälle, unzureichende Kontrollen und Projekte, die ihrer Ansicht nach keinen erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung der Empfängerländer oder die deutschen Steuerzahler hätten.
Mehrere Redner forderten eine bessere Kontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und anderer Organisationen. Auch der Umgang des Entwicklungsministeriums mit dem Bundesrechnungshof und parlamentarischen Informationsrechten wurde kontrovers diskutiert.
Eine Haushaltsdebatte als Richtungsstreit
Die Sitzung war mehr als eine reine Beratung von Zahlen. Sie entwickelte sich zu einem grundsätzlichen Streit über die politische Richtung Deutschlands.
Die Bundesregierung setzt auf höhere Investitionen, eine deutliche Stärkung der Verteidigung, Unterstützung der Ukraine und eine stärker an deutschen Interessen ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollen einzelne Ministerien sparen und ihre Programme konzentrieren.
Die AfD lehnt diesen Kurs weitgehend ab. Sie fordert weniger Verschuldung, geringere internationale Ausgaben, eine andere Energiepolitik, ein Ende der bisherigen Ukraineunterstützung und eine stärkere Konzentration auf nationale Aufgaben.
Grüne und Linke kritisieren die Regierung dagegen vor allem wegen der sozialen, klimapolitischen und humanitären Prioritäten. Die SPD unterstützt den gemeinsamen Haushaltsentwurf, will aber insbesondere bei internationaler Hilfe und sozialer Absicherung nachbessern.
Am Ende der Sitzung standen noch keine endgültigen Entscheidungen. Der Haushaltsentwurf und der Finanzplan wurden zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort werden die Abgeordneten über Änderungen, Kürzungen und zusätzliche Ausgaben verhandeln, bevor der Bundeshaushalt 2027 endgültig beschlossen werden kann.
Kommentar hinterlassen