Es sollte der Befreiungsschlag für die CDU in Sachsen-Anhalt werden: Sven Schulze als neuer Ministerpräsident, als frisches Gesicht, als Hoffnungsträger gegen den immer stärker werdenden Höhenflug der AfD. Doch Stand heute wirkt Schulze nicht wie der politische Game Changer, als den ihn manche in der CDU gerne sehen würden.
Im Gegenteil:
Nach aktuellen Umfragen droht der CDU bei der kommenden Landtagswahl ein politisches Debakel. Die AfD liegt mittlerweile mit deutlichem Abstand vorne – so deutlich, dass in Magdeburg inzwischen längst nicht mehr über Wahlsieg, sondern nur noch über Schadensbegrenzung gesprochen wird.
Und Sven Schulze? Der wirkt derzeit eher wie ein Oppositionsführer auf Abruf als wie ein zukünftiger Regierungschef.
Jammern statt Aufbruchsstimmung
Besonders irritierend wirkt dabei die öffentliche Kommunikation der CDU-Spitze. Bereits jetzt beklagt Sven Schulze, die Berliner Politik sei wenig hilfreich für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Nun ja:
Kämpfen sieht anders aus.
Wer als Spitzenkandidat Monate vor der Wahl bereits beginnt, die Schuld Richtung Berlin zu schieben, vermittelt kaum Aufbruchsstimmung. Eher entsteht der Eindruck, als habe sich die Partei innerlich bereits mit einer Niederlage abgefunden.
Dabei wäre gerade jetzt Führung gefragt:
Klarheit.
Strategie.
Kampfgeist.
Doch davon ist bislang wenig zu sehen.
Die CDU steht vor einem strategischen Scherbenhaufen
Die eigentlich entscheidende Frage lautet längst:
Welche Optionen bleiben der CDU nach der Wahl überhaupt noch?
Denn das Parteiensystem in Sachsen-Anhalt könnte sich dramatisch verändern. Das BSW wackelt, die Grünen kämpfen ums politische Überleben und auch kleinere Parteien könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Damit droht ein Szenario, das vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien:
Eine AfD-geführte Landesregierung mit einer geschwächten CDU in der Opposition.
Oder schlimmer aus Sicht der Christdemokraten:
Die CDU müsste irgendwann darüber nachdenken, ob sie als Juniorpartner unter einer AfD-geführten Regierung mitmacht.
Ein politischer Tabubruch mit enormer Sprengkraft.
Minderheitsregierung? Mit wem denn?
Auch theoretische Modelle wie Minderheitsregierungen wirken derzeit kaum realistisch. Denn stabile Mehrheiten könnten nach der Wahl extrem schwierig werden.
Mit welchen Partnern soll regiert werden, wenn SPD, Grüne oder BSW womöglich massiv verlieren oder gar aus dem Landtag fliegen?
Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts könnte nach der Wahl deutlich radikaler und instabiler aussehen als bisher.
Glaubt überhaupt noch jemand an die Wende?
Das vielleicht größte Problem für Sven Schulze:
Selbst in Teilen der eigenen Partei scheint kaum noch jemand ernsthaft daran zu glauben, dass die CDU das Ruder noch herumreißen kann.
Die AfD profitiert weiterhin von Frust, Unsicherheit und Proteststimmung. Die CDU dagegen wirkt ideenlos, defensiv und zunehmend nervös.
Noch ist Zeit bis zur Wahl.
Aber aktuell spricht wenig dafür, dass Sven Schulze den politischen Spieß tatsächlich noch umdrehen kann.
Und genau deshalb wirkt seine mögliche Amtszeit schon jetzt wie die eines Ministerpräsidenten auf Abruf.
Kommentar hinterlassen