Der Sommer naht, und am Obersten Gerichtshof der USA beginnt die heißeste Phase des Jahres. In den kommenden Wochen werden die Richter eine Reihe von Entscheidungen veröffentlichen, die weit über juristische Fachdebatten hinausreichen. Es geht um Donald Trump, das Wahlrecht, Einwanderung, Transgender-Rechte – und zunehmend auch um die Frage, ob das höchste Gericht des Landes noch als unabhängige Institution wahrgenommen wird.
Bereits jetzt hat der Supreme Court ein bemerkenswertes Jahr hinter sich. Die Richter kassierten große Teile von Trumps Zollpolitik, schränkten zugleich aber den Einfluss des Voting Rights Act weiter ein und trafen Entscheidungen, die den Republikanern im Streit um Wahlkreiszuschnitte zugutekamen.
Trump steht über fast jedem Verfahren
Obwohl Donald Trump erst seit wenigen Monaten wieder im Weißen Haus sitzt, prägt er die Agenda des Gerichts bereits massiv. Der Grund liegt im amerikanischen Justizsystem: Viele Konflikte aus den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit erreichen erst jetzt die höchste Instanz.
Dazu zählen Verfahren zur Einschränkung des Geburtsrechts auf die Staatsbürgerschaft, Streitigkeiten über die Entlassung unabhängiger Behördenleiter sowie mehrere Einwanderungsfälle. Hinzu kommen Wahlrechtsverfahren und ein viel beachteter Streit über die Teilnahme von Transgender-Athleten am Schulsport.
Nervosität auf der Richterbank
Dabei wächst auch innerhalb des Gerichts die Sorge über die politische Wahrnehmung seiner Entscheidungen.
Insbesondere die Entscheidung zum Wahlrecht, die den Republikanern im Kampf um Wahlkreisgrenzen Vorteile verschaffen könnte, löste Kritik aus. Mehrere Richter äußerten sich ungewöhnlich offen zu der Frage, ob das Gericht noch als unparteiische Institution wahrgenommen wird.
Richterin Ketanji Brown Jackson warnte öffentlich vor dem Eindruck politischer Einflussnahme. Konservative Kollegen wie Samuel Alito reagierten darauf verärgert. Auch Gerichtspräsident John Roberts sah sich zuletzt mehrfach gezwungen, die Unabhängigkeit des Supreme Court öffentlich zu verteidigen.
Trump attackiert das Gericht – wenn es ihm nicht passt
Für zusätzliche Spannungen sorgt der Präsident selbst. Nachdem der Supreme Court zentrale Teile seiner Zollpolitik gestoppt hatte, bezeichnete Trump die beteiligten Richter als „eine Blamage für ihre Familien“.
Solche Angriffe aus dem Weißen Haus sind ungewöhnlich. Zwar kritisieren Präsidenten regelmäßig Urteile des Supreme Court. Doch die Schärfe der Wortwahl sorgt selbst in Washington für Stirnrunzeln.
Geburtsrecht könnte auf dem Prüfstand stehen
Besonders aufmerksam wird ein Verfahren zur sogenannten „Birthright Citizenship“ verfolgt. Trump möchte das automatische Staatsbürgerrecht für in den USA geborene Kinder bestimmter Einwanderer einschränken.
Während viele Beobachter ursprünglich von einer klaren Niederlage der Regierung ausgingen, verlief die mündliche Verhandlung deutlich offener als erwartet. Die Richter könnten den Vorstoß entweder direkt mit Verweis auf die Verfassung zurückweisen oder eine engere Entscheidung auf Grundlage bestehender Gesetze treffen.
Mehr Macht für den Präsidenten?
Weitere Verfahren betreffen Trumps Versuch, Führungspersonal unabhängiger Behörden abzusetzen.
Mehrere Richter signalisierten bereits Sympathie für eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse. Anders könnte die Lage jedoch bei der US-Notenbank Federal Reserve sein. Dort scheint das Gericht eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit anerkennen zu wollen.
Schwierige Aussichten für LGBTQ-Aktivisten
Auch gesellschaftspolitische Konflikte stehen auf der Agenda. Mehrere Bundesstaaten haben Transgender-Mädchen die Teilnahme am Mädchensport untersagt. Frühere Entscheidungen des Gerichts deuten darauf hin, dass die konservative Mehrheit den Bundesstaaten hier einen großen Gestaltungsspielraum einräumen könnte.
Ähnlich spannend wird ein Verfahren zum Waffenrecht. Dort geht es um die Frage, ob regelmäßige Marihuana-Konsumenten vom Waffenbesitz ausgeschlossen werden dürfen. Angesichts der zuletzt sehr waffenfreundlichen Rechtsprechung des Gerichts rechnen Beobachter auch hier mit einer Einschränkung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten.
Spekulationen über Rücktritte
Parallel laufen in Washington die üblichen Spekulationen über mögliche Rücktritte. Besonders die konservativen Richter Clarence Thomas (77) und Samuel Alito (76) stehen im Fokus.
Bislang deutet allerdings wenig auf einen baldigen Abschied hin. Beide gelten als gesundheitlich fit und weiterhin hoch engagiert. Dennoch wissen die Richter genau, dass politische Mehrheiten im Senat nicht dauerhaft garantiert sind. Wer seinen Nachfolger von einem Präsidenten der eigenen politischen Richtung ernennen lassen möchte, muss den Zeitpunkt sorgfältig wählen.
Ein Gericht unter Dauerbeobachtung
Der Supreme Court erlebt damit eine Phase außergewöhnlicher Aufmerksamkeit. Die Richter veröffentlichen Bücher, treten häufiger öffentlich auf und sehen sich zunehmend gezwungen, ihre Entscheidungen zu erklären.
Für Kritiker ist das ein Zeichen dafür, dass das Gericht längst Teil des politischen Kulturkampfs geworden ist. Für seine Verteidiger zeigt es lediglich, wie groß die Bedeutung der Institution geworden ist.
Sicher ist nur: Die kommenden Wochen dürften darüber entscheiden, wie viel Vertrauen die Amerikaner ihrem höchsten Gericht noch entgegenbringen.
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