Showdown und Hirnis

Bundespräsident Steinmeier hat für heute Abend 20:00 Uhr die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Er will im Schloss Bellevue mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Davor trifft er auch die AfD-Fraktionsspitzen.

Steinmeier beendet damit eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert – die diese „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“ könnten.

Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder stark belastet.

Nach seiner umstrittenen Zustimmung zu Glyphosat wird Schmidt bedroht. Es sei ein „hohe Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen“ in seinem Büro eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin gegenüber Medien „Da sich ein großer Teil davon auf seine persönliche Facebook-Seite konzentrierte, wurde die Seite inzwischen vom Netz genommen.“ Als Erste hatte die „Bild“-Zeitung von den Drohungen berichtet.

Mit Verlaub, solchen „Hirnis“ gehört das Handwerk gelegt. Eine sachliche Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber solche Dinge gehen gar nicht. Sollte es der Polizei gelingen, die Droher zu ermitteln, dann sollte man hier auch mit angemessenen Strafen ein Zeichen für diejenigen setzen, die meinen, sich als Nachahmer betätigen zu müssen.

Natürlich kann man mit der Vorgehensweise von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt einverstanden sein oder eben auch nicht, aber die Auseinandersetzung sollte dann bitte in der Sache geschehen, genauso wie diese im Moment zwischen den betroffenen Parteien geführt wird. Schmidt wird mit einer solchen umfassenden Reaktion der Betroffenen nicht unbedingt gerechnet haben, insofern ist das sicherlich schon alleine eine Strafe für Herrn Schmidt. Nach diesem Vorgehen dürfte sich auch seine mögliche bundespolitische Karriere dann eher erledigt haben.

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