Der Krieg zwischen den USA und dem Iran könnte erneut an einem Wendepunkt stehen. Nach dem Scheitern einer dreimonatigen Waffenruhe nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf, ohne bislang einen entscheidenden strategischen Vorteil zu erzielen.
Nach fast zwei Wochen nächtlicher US-Luftangriffe wurden die Militäroperationen vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung von Präsident Donald Trump erklärte, damit solle Raum für diplomatische Gespräche geschaffen werden. Gleichzeitig droht Washington weiterhin mit einer massiven Eskalation.
Während der Konflikt militärisch festgefahren erscheint, wächst in den USA die politische Nervosität. Selbst Republikaner, die den Krieg zunächst unterstützten oder nicht offen kritisierten, stellen zunehmend die Frage, wie lange er noch dauern kann.
Erhöhen die Republikaner den Druck auf Trump?
Mehrere prominente Stimmen aus dem konservativen Lager fordern inzwischen ein rasches Ende des Krieges. Die Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham warnte, Trump müsse noch vor den Zwischenwahlen einen Ausweg finden. Ein endloser Konflikt könne die Wahlchancen der Republikaner im November erheblich belasten.
Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, der Krieg müsse nun beendet werden. Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte Zweifel daran, dass Trump seine ursprünglichen Ziele noch erreichen könne.
Ein einfacher Ausstieg ist jedoch kaum möglich. Iran zeigte bislang weder Interesse an einem dauerhaften Friedensabkommen noch ließ sich die Führung in Teheran durch erneute Angriffe und Drohungen einschüchtern.
Besonders schwierig wäre ein Rückzug, solange Iran die Straße von Hormus kontrolliert. Eine solche Entwicklung könnte in den USA als klare Niederlage gewertet werden. Sollten führende Republikaner dennoch einen Rückzug ohne Einigung fordern, wäre dies ein deutliches Zeichen für ihre Angst vor den politischen Folgen des Krieges.
Trump selbst behauptet weiterhin, die Zwischenwahlen hätten keinen Einfluss auf seine Entscheidungen.
Verändern die gefallenen US-Soldaten die öffentliche Stimmung?
Seit der Wiederaufnahme der regelmäßigen Angriffe wurden vier weitere US-Soldaten getötet. Insgesamt kamen in dem Konflikt bislang 18 amerikanische Militärangehörige ums Leben.
Trump vergleicht diese Zahl wiederholt mit den deutlich höheren Verlusten früherer Kriege. Zudem behauptet er ohne Belege, die getöteten Soldaten und ihre Familien hätten den Krieg unterstützt. Mindestens ein Angehöriger widersprach dieser Darstellung.
Umfragen deuten darauf hin, dass weitere Verluste die ohnehin geringe Zustimmung zum Krieg noch stärker beschädigen könnten. Bereits im März erklärten 42 Prozent der republikanischen Wähler und 53 Prozent der Unabhängigen, tote oder verletzte US-Soldaten würden ihre Ablehnung des Konflikts verstärken.
Das Pentagon erhöhte zuletzt auch die Zahl der Verwundeten deutlich. Mehr als 600 amerikanische Militärangehörige sollen inzwischen verletzt worden sein.
Die Verluste könnten politisch besonders schwer wiegen, weil viele Amerikaner keinen klaren Sinn in dem Krieg erkennen. Bereits vor den jüngsten Todesfällen war die Zustimmung gesunken, unter anderem wegen der steigenden Benzinpreise.
Entscheidet sich Trump für eine weitere Eskalation?
Trump hat einen größeren militärischen Einsatz bislang vermieden. Angesichts der festgefahrenen Lage könnte die Regierung jedoch zu dem Schluss kommen, dass eine Eskalation die einzige Alternative zu einem politisch peinlichen Rückzug darstellt.
Der Präsident drohte mehrfach mit Angriffen auf iranische Infrastruktur. Solche Attacken könnten jedoch völkerrechtlich problematisch sein und möglicherweise als Kriegsverbrechen bewertet werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre die militärische Besetzung strategisch wichtiger Gebiete wie der Insel Kharg oder von Regionen rund um die Straße von Hormus. Diese Gebiete sind für die iranische Ölwirtschaft von zentraler Bedeutung.
Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich den Einsatz von Bodentruppen erfordern. In einer CNN-Umfrage lehnten 68 Prozent der Amerikaner einen solchen Einsatz ab, nur elf Prozent unterstützten ihn. Zudem würde das Risiko hoher Verluste und eines langwierigen Krieges erheblich steigen.
Trump erklärte zuletzt, er erwäge einen Angriff, der größer sein könnte als alle bisherigen Operationen. Ähnliche Drohungen hatte er allerdings bereits mehrfach ausgesprochen, ohne sie anschließend umzusetzen.
Innerhalb der Regierung gibt es offenbar Widerstand gegen eine Eskalation. Vizepräsident JD Vance und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, sollen vor den Folgen gewarnt haben. Caine äußerte demnach auch Sorgen über die schrumpfenden amerikanischen Munitionsbestände.
Wie stark steigen die Öl- und Benzinpreise?
Eine zusätzliche Belastung entsteht durch die Lage im Roten Meer. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen kündigten eine Blockade der Meerenge Bab al-Mandab an und griffen saudische Schiffe an.
Die Route durch das Rote Meer hatte bislang als wichtige Alternative zur Straße von Hormus gedient. Wird auch sie eingeschränkt, verschärft sich die Situation auf dem ohnehin angespannten globalen Ölmarkt.
Der Ölpreis überschritt zuletzt erstmals seit Mai wieder die Marke von 100 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Benzinpreis in den USA auf mehr als vier Dollar pro Gallone.
Steigen die Preise weiter, dürfte es für Trump zunehmend schwierig werden, den Krieg gegenüber der Bevölkerung und den eigenen politischen Verbündeten zu rechtfertigen. Die Kosten an den Tankstellen könnten damit zu einem entscheidenden Faktor für den weiteren Kurs der Regierung werden.
Senkt Trump seine Kriegsziele erneut?
Zu Beginn des Konflikts verlangte Trump die bedingungslose Kapitulation Irans. Zudem erklärte er, das Land müsse dauerhaft daran gehindert werden, eine Atomwaffe zu entwickeln. Zeitweise sprach er sogar von einem möglichen Aufstand der iranischen Bevölkerung gegen die Regierung.
Diese Ziele wurden bereits deutlich abgeschwächt. Das inzwischen gescheiterte Memorandum zwischen Washington und Teheran enthielt wesentlich begrenztere Vereinbarungen.
Nun stellt sich die Frage, ob Trump seine Erwartungen noch weiter senkt, um den Krieg beenden zu können. Denkbar wäre etwa, dass er sich mit der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zufriedengibt, ohne ein umfassendes Atomabkommen zu erreichen.
Trump hatte bereits behauptet, Irans Nuklearprogramm sei praktisch ausgeschaltet und könne künftig aus dem Weltraum überwacht werden. Allerdings hatte er schon ein Jahr zuvor erklärt, das Programm sei vollständig zerstört worden – und begann später dennoch den Krieg.
Gelegentlich stellte der Präsident außerdem infrage, ob die Sicherheit der Straße von Hormus überhaupt hauptsächlich ein amerikanisches Problem sei. Er könnte versuchen, sich zurückzuziehen und andere Staaten mit stärkeren wirtschaftlichen Interessen zur Lösung des Konflikts zu drängen.
Ein solcher Schritt würde die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten schwer belasten. Die Pflege dieser Bündnisse zählt jedoch traditionell nicht zu Trumps wichtigsten politischen Prioritäten.
Wird der Kongress seine Befugnisse nutzen?
Der republikanisch kontrollierte Kongress hat Trump im Krieg bislang weitgehend freie Hand gelassen. Angesichts der wachsenden Sorgen vor den Zwischenwahlen gibt es jedoch erste Anzeichen dafür, dass sich dies ändern könnte.
Eine Möglichkeit wäre, die Finanzierung des Krieges zu verzögern oder zu verweigern. Das Repräsentantenhaus verabschiedete zuletzt ein Gesetz mit weiteren Mitteln für den Konflikt. Ob dieses Paket auch im Senat eine Mehrheit findet, ist jedoch ungewiss.
Darüber hinaus könnte der Kongress versuchen, Trumps militärische Befugnisse durch Resolutionen auf Grundlage des War Powers Act einzuschränken. Das Repräsentantenhaus stimmte bereits zum zweiten Mal über eine solche Maßnahme ab. Auch im Senat gab es bereits eine entsprechende Abstimmung.
Die Regierung überschreitet nach Ansicht von Kritikern die zeitlichen Grenzen des Kriegsvollmachtengesetzes. Dieses sieht vor, dass ein Präsident einen nicht vom Kongress genehmigten Militäreinsatz nach spätestens 60 bis 90 Tagen beenden muss.
Die Trump-Regierung argumentiert, wegen der zwischenzeitlichen Waffenruhe handle es sich rechtlich um zwei getrennte Konflikte. Mehrere republikanische Abgeordnete stellen diese Begründung jedoch infrage.
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace erklärte, eine kurze Unterbrechung und anschließende Wiederaufnahme eines Krieges ändere nichts an den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Auch Senatorin Lisa Murkowski äußerte ähnliche Zweifel.
Senator Cassidy hält es für möglich, dass der Kongress schon bald handeln muss. Damit könnte sich neben dem militärischen und diplomatischen Druck auch der innenpolitische Handlungsspielraum des Präsidenten weiter verengen.
Der weitere Verlauf des Iran-Krieges hängt somit nicht nur von Entscheidungen in Washington und Teheran ab. Steigende Verluste, höhere Energiepreise, wachsender Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei und mögliche Eingriffe des Kongresses könnten Trump dazu zwingen, zwischen einer riskanten Eskalation und einem politisch schwer vermittelbaren Rückzug zu wählen.
Kommentar hinterlassen