US-Präsident Donald Trump fordert den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, auf, die geplante Sommerpause zu verschieben. Die Senatoren sollten Washington erst verlassen, wenn das von Trump unterstützte Wahlrechtsgesetz verabschiedet worden sei.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am 27. Juli, Thune dürfe den Senat nicht in die Sommerpause schicken, bevor der sogenannte SAVE America Act beschlossen sei. Noch besser wäre es aus Sicht des Präsidenten, den Filibuster abzuschaffen. Dann könnten die Republikaner Gesetze künftig mit einfacher Mehrheit verabschieden.
Der Senat soll nach dem bisherigen Zeitplan am 7. August in die Sommerpause gehen und seine Arbeit am 14. September wieder aufnehmen.
Der SAVE America Act sieht strengere Vorschriften für Bundeswahlen vor. Wähler müssten demnach ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen und einen Ausweis vorlegen. Zudem soll die Möglichkeit zur Briefwahl deutlich eingeschränkt werden. Trump und seine Unterstützer wollen die Änderungen noch vor den Zwischenwahlen im November 2026 durchsetzen.
Zwischen Trump und Thune haben sich die Spannungen zuletzt verschärft. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Geduld des Präsidenten mit dem republikanischen Mehrheitsführer gehe angesichts der ausbleibenden Fortschritte zu Ende.
Bei einer Rede im US-Bundesstaat Georgia hatte Trump zuvor beklagt, dass der Senat die von ihm geforderten Regeln zu Wählerausweisen, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Briefwahlen nicht beschließe. Dabei warf er seinen politischen Gegnern erneut ohne nähere Belege Wahlmanipulation vor.
Im Senat verfügen die Republikaner über 53 der insgesamt 100 Sitze. Für die meisten Gesetzesvorhaben sind wegen des Filibusters jedoch mindestens 60 Stimmen erforderlich. Da sämtliche demokratischen Senatoren das Gesetz ablehnen, ist eine Verabschiedung auf dem regulären Weg derzeit unwahrscheinlich.
Trump verlangt deshalb erneut die Abschaffung des Filibusters. Doch selbst bei einer einfachen Mehrheitsentscheidung wäre der Erfolg des Gesetzes nicht gesichert. Vier republikanische Senatoren – Susan Collins, Mitch McConnell, Lisa Murkowski und Thom Tillis – stimmten im Juni bereits gegen den Versuch, Teile des Vorhabens in ein republikanisches Haushaltspaket aufzunehmen.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus versuchen nun, die Blockade über ein besonderes Haushaltsverfahren zu umgehen. Am 22. Juli verabschiedeten sie einen Haushaltsrahmen im Umfang von 95 Milliarden Dollar, der Elemente des SAVE America Act enthält.
Durch das sogenannte Reconciliation-Verfahren könnten bestimmte Haushaltsgesetze im Senat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Allerdings könnte die unabhängige Parlamentsbeauftragte des Senats entscheiden, dass eine umfassende Änderung des Wahlrechts nicht als Haushaltsmaßnahme behandelt werden darf.
Unklar ist außerdem, ob ein entsprechendes Gesetzespaket innerhalb der republikanischen Fraktion überhaupt die notwendigen 50 Stimmen erhalten würde.
Trump fordert den Senat dennoch auf, den Haushaltsbeschluss noch vor der Sommerpause anzunehmen. Das Weiße Haus sei bereit, gemeinsam mit den republikanischen Senatoren an einer raschen Verabschiedung zu arbeiten.
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